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Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
Datum: Do, 26.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:01 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 4  
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 5  
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen    
Ö 6  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 7  
Protokoll über die vorhergehende Sitzung der Bürgerschaft vom 29.08.2019
BS/2019/180  
   
   
Ö 8  
Mitteilungen der Präsidentin    
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 10     Vorlagen des Bürgermeisters    
Ö 10.1  
Löschen der Facebookseite der Hansestadt Wismar zum 31. Oktober 2019
VO/2015/1488-02  
Ö 10.2  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar 62. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von Gewerbegebiet in Sondergebiet mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel im Bereich Dargetzow" Abwägungsbeschluss und Abschließender Beschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/3146  
Ö 10.3  
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow", 4. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/3155  
Ö 10.4  
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar
VO/2019/3179  
Ö 10.5  
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar
VO/2019/3181  
Ö 10.6  
Investitionsplanung zum Haushalt 2020/2021 - Prioritätenliste
Enthält Anlagen
VO/2019/3182  
Ö 10.7  
Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
Enthält Anlagen
VO/2019/3200  
Ö 11     Anträge der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 11.1  
Stadtradeln 2020 (Fraktion B90/Die Grünen)
VO/2019/3175  
Ö 11.2  
Schaffung eines einheitlichen kommunalen Ordnungsdienstes für die Hansestadt Wismar (SPD-Fraktion)
VO/2019/3206  
Ö 11.3  
Unterstützung von Obdachlosen mit multiplen Problemlagen (BM Britta Fust)
VO/2019/3208  
Ö 11.4  
Nutzungskonzept für den Bürgerpark mit dem Haus des Gastes und der Reithalle insbesondere für Jugendliche (FÜR-WISMAR-Fraktion, Fraktion Liberale Liste-FDP)
VO/2019/3209  
Ö 11.5  
Konzept Weihnachtsbeleuchtung 2019 (FÜR-WISMAR-Fraktion)
VO/2019/3210  
Ö 11.6  
Überprüfung der Bürgerschaftsmitglieder beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Fraktion Liberale Liste-FDP, CDU-Fraktion)
VO/2019/3211  
    VORLAGE
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Beschluss:

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder, die 1989 mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hatten, bei der Behörde des Bundesbeauftragten  für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß §§ 20,21 StUG.

 

  1. Das Büro der Bürgerschaft veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

 

  1. Das Präsidium der Bürgerschaft wertet die eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft.


 

 

   
    GREMIUM: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar    DATUM: Do, 26.09.2019    TOP: Ö 11.6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung aller Bürgerschaftsmitglieder, die 1989 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten, bei der Behörde des Bundesbeauftragten  für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß §§ 20,21 StUG.

 

2. Das Büro der Bürgerschaft veranlasst das Einholen der nötigen Informationen von den Bürgerschaftsmitgliedern zur Vorlage bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

 

3. Das Präsidium der Bürgerschaft wertet die eingehenden Informationen aus und erstellt hierüber einen Abschlussbericht für die Bürgerschaft.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Ja-Stimmen:  17

Nein-Stimmen:   9

 

 

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Verlängerung der Sitzung r die Zeit nach 22:00 Uhr.

 

Frau Fust, GRÜNE, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung der Sitzung.

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. Es soll jetzt zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung übergegangen werden.

 

Wortmeldung: Herr Tiedke

 

Die Präsidentin unterbricht die Sitzung und beruft das Präsidium der Bürgerschaft zur Beratung ein.

 

Die Sitzung wird um 21:49 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 21:52 weitergeführt.

 

Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:

Die Präsidentin teilt mit, dass jetzt der nicht öffentliche Teil der Sitzung beginnt, die noch ausstehenden Fraktionsanträge sind Gegenstand der Oktober-Sitzung und die Beantwortung der Fraktionsanfragen erfolgt schriftlich.

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Änderung.

- beschlossen

 

 

 

 

Ö 11.7  
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kontext des Pflegefachkraftmangels (Fraktion DIE LINKE. und BM Britta Fust)
VO/2019/3212  
Ö 11.8  
Änderung Beschluss VO/2013/0671 - Gesetzlicher Mindeslohn bei Vergaben (Fraktion DIE LINKE., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VO/2019/3213  
Ö 11.9  
Mehrweg statt Einweg (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VO/2019/3215  
Ö 11.10  
Angaben zur Klimarelevanz auf Vorlagen (BM Dr. Bernhard Schubach)
VO/2019/3216  
Ö 12     Anfragen der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder    
Ö 12.1  
Förderung der Personalnebenkosten im Bereich der Jugendhilfe (CDU-Fraktion)
BA/2019/3196  
Ö 12.2  
Nutzung der Sporthallen während der Schulferien (CDU-Fraktion)
BA/2019/3197  
Ö 12.3  
Kleingartenentwicklungskonzept (CDU-Fraktion)
BA/2019/3198  
Ö 12.4  
Veranstaltungsorte in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
BA/2019/3199  
Ö 12.5  
Einrichtung eines dynamischen Parkleitsystems (CDU-Fraktion)
BA/2019/3203  
Ö 12.6  
Prioritätensetzung für Investitionen 2020-2021 (SPD-Fraktion)
BA/2019/3207  
Ö 12.7  
Bevölkerungsentwicklung in Wismar 2018/ 1. Halbjahr 2019 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
BA/2019/3214  
Ö 12.8  
Job-Rad-Leasing-Modell für städtische Beschäftigte (SPD-Fraktion)
BA/2019/3220  
N 13     Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung      
N 13.1     Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 13.2     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung für das Bauvorhaben "Ersatzneubau der Brücke Poeler Straße über den Wallensteingraben" 1. BA, Los 1 Behelfsumfahrung      
N 13.3     Vergabe von Bauleistungen über 250 T? gemäß Hauptsatzung für das Bauvorhaben "Ersatzneubau der Brücke Poeler Straße über den Wallensteingraben" 1. BA, Los 2 Ersatzneubau Brücke      
N 13.4     MS Eltra - weitere Vorgehensweise zur Gefahrenbeseitigung und Entsorgung des Schiffes      
Ö 14  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 15  
Schließen der Sitzung