Hilfsnavigation
Seiteninhalt
06.11.2018

Zwischenruf von Bürgermeister Thomas Beyer zu den in einer Pressemitteilung des Landes MV vom 1.11.2018 vermeldeten kommunalen Mehreinnahmen

(Die Pressemitteilung des Landes finden Sie hier:
https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=144359&processor=processor.sa.pressemitteilung)

„Großartig! Welch Jubelmeldung! Die kommunalen Einnahmen sollen im Jahr 2020, verglichen mit denen des Jahres 2017 (!), um fast 400 Mio. Euro steigen. Eigentlicher Hintergrund der Meldung war aber, dass die Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung im Mai 2018 nun doch geringer ausfallen werden. Warum dann nun so eine Meldung?
Na dann sind ja alle kommunalen Finanzprobleme erledigt, wir müssen nur noch untereinander alles besser aufteilen, und schon sind wir im kommunalen Finanzschlaraffenland!

Aber halt: die Meldung kommt ja gar nicht von den Kommunen selbst, merkwürdig! Es sind der Finanzminister und der Innenminister, die sich die Schenkel klopfen und sich erleichtert die Hände reiben, denn nun wird das Land wohl doch nichts abgeben müssen von seinen Mehreinnahmen. Die Kommunen reiben sich nur verwundert die Augen, denn was Herr Brodkorb und Herr Caffier dort behaupten, das will so gar nicht mit der eigenen Wirklichkeit übereinstimmen und diese, die eigene Wirklichkeit, sieht folgendermaßen aus:
1. Investitionsstau bei Schulen, Sportanlagen und Straßen
2. Instandhaltungsstau bzgl. der gesamten kommunalen Infrastruktur
3. Fehlbeträge und Kassenkredite aus den letzten Jahren
4. Extremes Heruntersparen bei Personal und laufendem Betrieb
5. Neue kostspielige Aufgaben, z.B. Digitalisierung, Klimaschutz usw.
6. Abhängigkeit von Fördertöpfen und – töpfchen des Landes

Und das alles, meine Herren Minister, wird durch die von Ihnen prognostizierten und übrigens auch erstmal durch die kommunalen Landesverbände dringend zu überprüfenden Mehreinnahmen, eben nicht aufgelöst. Allein der Investitionsstau bei den Schulen umfasst mehrere hundert Millionen Euro.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhält ab 2020 229,00 Euro/Einwohner/Jahr mehr über den Länderfinanzausgleich. Vorrangige Begründung dafür war und ist: die unterdurchschnittliche kommunale Steuerkraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, liebe Landesregierung und lieber Landtag, dieses Geld steht auch den Kommunen vorrangig zu. Denn die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden erwarten, dass Steuermittel auch dort eingesetzt werden, wo sie leben. Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen geschaffen werden und der Aufholprozess zwischen Ost und West fortgesetzt werden. Aber davon möchte solch Pressemitteilung, wie die Jubelmeldung über 400 Mio Euro Mehreinnahmen, wohl gern ablenken.
Dazu können wir als Kommunale nur sagen: Nur eine Pressemitteilung würden wir begrüßen, nämlich, dass wir Kommunen eben einen erheblichen Anteil aus den Mehreinnahmen des Landes ab 2020 bekommen und zwar zusätzlich, ohne Tricks, ohne wenn und aber, Mittel, über die die Kommunen dann in eigener freier Entscheidung verfügen können, ohne die Gängelei von Förderprogrammen und -töpfen. Ja, das wäre dann wirklich großartig!“

Thomas Beyer
Bürgermeister der Hansestadt Wismar

Quelle: Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle