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08.11.2019

Wismar plant Haushalt für die Jahre 2020/21

Die Verwaltung stellt derzeit in den Fachausschüssen der Bürgerschaft die Haushaltsplanung für die Jahre 2020/21 vor. Wismars Kämmerin Heike Bansemer muss noch ohne konkrete Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zwischen Land und Kommune rechnen. Das Innenministerium hatte die Zahlen für Oktober zugesagt, gekommen waren sie Anfang dieser Woche - da musste der Entwurf den Ausschüsssen zur Ansicht bereits vorliegen. Grundlage für die Haushaltsplanung war deshalb der vorliegende Gesetzesentwurf zum Finanzausgleich. Der sehe eine Stärkung ärmerer Kommunen vor, Wismar profitiere davon weniger.

"Wir können in den kommenden zwei Jahren nicht so gut aus dem Vollen schöpfen, wie wir uns das wünschen würden", sagte Bansemer im Hinblick darauf, dass der Haushalt für 2020/21 nicht ausgeglichen sein wird. Neben den Zuweisungen des Landes muss die Stadt Aufwendungen vor allem aus Steuereinnahmen finanzieren. Zwar entwickele sich beispielsweise das Aufkommen aus der Grundsteuer B positiv, weil es immer mehr Eigenheimbesitzer gebe. Die Gewerbesteuereinnahmen hingegen lägen deutlich unter dem Stand von 2018.

Unklar ist bislang auch, wie sich die Umlage an den Landkreis Nordwestmecklenburg auswirkt. Bislang gehen die Planungen von einem Hebesatz aus, die zwei Prozent unter dem derzeitigen Hebesatz liegen. Zum aktuellen Haushalt 2018/2019 war die Kreisumlage von 42,0 Prozent berücksichtigt worden. Das entsprach einer Kreisumlage absolut von 16,65 Millionen Euro in 2018.
Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung der kreisangehörigen Gemeinden konnte der Kreistag durch steigende Bemessungsgrundlagen den Kreisumlagesatz für 2018 auf 39,3 Prozent absenken. Vom Jahr 2019 an war der Umlagesatz wieder auf 39,85 Prozent erhöht worden. Das hatte zur Folge, dass eine Kreisumlageerhöhung für die Hansestadt Wismar von 462.512 EUR auf absolut 17,12 Millionen Euro in der Haushaltsdurchführung 2019 abzudecken war.

Auf Grund der weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung in Nordwestmecklenburg und den damit verbundenen steigenden Umlagegrundlagen und den positiven Auswirkungen des Finanzausgleichgesetzes (FAG) auf den Kreishaushalt sei zu erwarten, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg eine weitere Absenkung des Kreisumlagesatzes vornimmt, sagte Bansemer. Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 werde daher mit 16.618.500 Euro eingeplant.

"Wir haben in den vergangenen zehn Jahren so viel Personal abgebaut, dass wir unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Und trotz weiterer Einsparungen werden wir den Ausgleich zwischen Erträgen und Aufwendungen nicht hinbekommen", fasste Bansemer zusammen. Im Bereich der freiwilligen Aufgaben hingegen sei weder in den vergangenen Jahren noch im Haushaltsplan 2020/21 gekürzt worden. "Noch immer aber gilt die Haushaltssicherung", sagte Bansemer. Wismar muss also weiterhin Ausgaben einsparen.

Der den Ausschüssen der Bürgerschaft vorliegende Haushaltsplan wird in zwei Lesungen behandelt. Im Dezember soll die Bürgerschaft über den Entwurf abstimmen.

Haushaltsplan für die Jahre 2020/21


Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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