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23.05.2019

Mitteilungen des Bürgermeisters zur Sitzung der Bürgerschaft am 23. Mai 2019

Über folgende Sachverhalte hat Bürgermeister Thomas Beyer die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 26.Mai 2019 informiert (Veranstaltungen ausgenommen).

1. Die Haushaltspläne der Hansestadt Wismar sind mit mehr als 500 Seiten nicht nur informativ, sondern auch sehr umfassend. Sich zurechtzufinden und die notwendigen Zahlen und Fakten zu erhalten, die Aufschluss geben, wie sich die Stadt entwickelt hat und perspektivisch entwickeln wird, ist für die Öffentlichkeit und insbesondere für den Laien überaus schwer. Daher ist es im Rahmen der Strategieplanung der Hansestadt Wismar vorgesehen, den Haushalt gegenüber der Öffentlichkeit verständlicher darzustellen und transparenter zu gestalten.

Mithilfe eines externen Anbieters haben wir über einen Link auf unserer Webseite Haushaltsdaten auf übersichtliche und strukturierte Weise dargestellt, um den städtischen Haushalt für jedermann und jede Frau verständlich zu machen.

Der interaktive Haushalt ist die Darstellung des vollständigen Haushaltes mit der Möglichkeit zur interaktiven und dynamischen Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Dabei bieten verschiedene Ansichten die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten auf einen Blick und sind grafisch aufbereitet und zur besseren Interpretation ins Verhältnis gesetzt. So werden beispielsweise Erträge und Aufwendungen entsprechend ihrer Herkunft und ihres Umfangs übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt.

Zudem gibt es Kennzahlen, die grafisch dargestellt und erläutert werden, um einen schnellen und standardisierten Blick auf die wichtigsten kommunalen Kennzahlen zur Haushaltssteuerung zu erhalten.

Die entsprechenden Haushaltsdaten sind bereits für den Haushalt 2019 auf der Webseite zu sehen unter Bürgerservice/Finanzverwaltung/Haushaltsplanung/Link interaktive Haushalt und auch gleich auf der Startseite oben rechts über dem Logo der Europäischen Union. Die Testphase ist für zwei Jahre angedacht. Einen entsprechenden Bericht habe ich vor der Bürgerschaftssitzung für Sie freigegeben.

2. Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir aus allen möglichen Förderprogrammen versuchen, Geld für die Hansestadt Wismar zu bekommen. Daran arbeiten unterschiedliche Struktureinheiten in der Stadtverwaltung. Insbesondere die Finanzverwaltung ist hier nicht nur kreativ, sondern durchaus erfolgreich. Auch im touristischen Bereich war es in der Vergangenheit möglich, Fördermittel zu akquirieren. Erneut werden wir künftig Nutznießer von europäischen Fördermitteln im Rahmen des Projektes "Johanna" werden.

Das Projekt wird im Rahmen des EU-Programms "Südliche Ostsee" durchgeführt und soll dazu dienen, die Stadthäfen und den Stadttourismus der Projektteilnehmer für kleinere Kreuzfahrtreedereien attraktiver zu machen, um so die Wettbewerbsfähigkeit im wachsenden Kreuzfahrtmarkt zu erhöhen.

Für die Hansestadt Wismar bieten sich bei einer Teilnahme unter anderem Möglichkeiten der Mitentwicklung einheitlicher Standards bei der Entwicklung eines Cruise-Koordinators sowie eines Reiseführer-Ausbildungsprogramms für den Kreuzfahrttourismus.
Weitere Projektpartner neben der Hansestadt Wismar sind die Hansestadt Rostock, die Hochschule Stralsund, die Stadt Karlskrona, Media Dezajn Stettin, die Universität Gdynia, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vorpommern sowie das Management Institute Klaipeda.

Ebenfalls beworben hat sich die Hansestadt Wismar für das Förderprogramm des Bundes "Modellprojekte Smart Cities – Stadtentwicklung und Digitalisierung". Die Bewerbung dafür wurde am 17. Mai eingereicht.
Inhalt der Bewerbung ist die Finanzierung der Entwicklung einer Strategie zur Digitalisierung der Verwaltung, der Eigenbetriebe und der Beteiligungsunternehmen. Ziel der Hansestadt Wismar ist es, eine integrierte Digitalstrategie innerhalb des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) aufzustellen. Momentan gibt es hierzu Teilprojekte, die zukünftig gekoppelt und in die Digitalisierungsstrategie integriert werden sollen.

Der Strategieprozess soll durch die Wirtschaftsfördergesellschaft der Hansestadt Wismar moderiert werden. Mit Hilfe einer Arbeitsgruppe, der mehrere Struktureinheiten der Hansestadt Wismar, unsere Beteiligungsgesellschaften und weitere Akteure beteiligt sind, wird der Prozess gesteuert.
Es werden finanzielle Mittel für Pilotprojekte, Personalkosten sowie Kosten für Workshops und Beratung beantragt. Ich schildere Ihnen dies auch deswegen, weil der Fördermittelgeber erwartet, dass auch die Bürgerschaft zu dem Projektantrag einen Beschluss fasst. Dafür ist noch Zeit bis zum 24. Juli. Wir werden in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine entsprechende Vorlage vorlegen.
 
Einige weitere Informationen zu Förderanträgen: Wir hatten erneut Fördermittel im Programm Nationale Projekte des Städtebaus für das Marienforum beantragt. Hier erfolgte bereits eine Förderung aus dem gleichen Programm in Höhe von einer Million Euro. Die damit finanzierte Maßnahme wird derzeit gerade umgesetzt. Unter Hinweis darauf, dass es eine Vielzahl von Anträgen gäbe und die Haushaltsmittel für das Programm begrenzt seien, wurde uns mitgeteilt, dass wir diesmal nicht berücksichtigt werden. Wir werden bei einem erneuten Projektaufruf auch erneut einen Antrag stellen.
Bezüglich unseres Fördermittelantrages für eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Flächen im Bereich Wendorf Süd haben wir einen Bescheid zur Zustimmung auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn bekommen. Die Machbarkeitsstudie ist notwendig, um die Wirtschaftlichkeit der Flächenentwicklung und damit die Förderfähigkeit nachzuweisen. Auf dieser Fläche soll später dann auch ein P&R-Parkplatz insbesondere für Werft -Beschäftigte entstehen

Aus dem Energieministerium des Landes wurde uns mitgeteilt, dass demnächst ein Zuwendungsbescheid für die private Kindertagesstätte "Kraksel" überreicht wird. Wir rechnen mit einer Förderung von ca. 259.000 Euro. Die Förderung erfolgt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Antragssteller ist in diesem Fall die Hansestadt Wismar, da nur Kommunen antragsberechtigt sind für dieses Förderprogramm. Wir haben uns bereit erklärt, dies zu tun, damit die Einrichtung in den Genuss der Fördermittel kommen kann und so eine Erweiterung der Kindertagesstätte ermöglicht wird.
Mit der Erweiterung der Kita "Kraksel" sollen drei weitere Krippenplätze auf damit 12 Plätzen und 12 weitere Kindergartenplätze auf damit 30 Plätze geschaffen werden.
 
Wir arbeiten ebenfalls an zusätzlichen Anträgen für die Förderung der Unterführung Poeler Straße, um die Mehrkosten, die sich auch für unser Kreuzungsdrittel ergeben, aufzufangen. Über den Fortgang dieser Antragstellung wird die Bürgerschaft auch künftig informiert.
So viel zu den Fördermittelanträgen bzw. –bescheiden.

3. Auch wenn derzeit nicht allzu viel über das neue FAG in der Öffentlichkeit berichtet oder diskutiert wird, verhandeln wir selbstverständlich mit dem Land über Nachbesserungen, die dringend erforderlich sind. Dazu sind bereits mehrere Gespräche geführt worden, auch im FAG- Beirat wird dies thematisiert. Der Städte- und Gemeindetag hat dies in einer Pressemitteilung ebenfalls eingefordert.
Darin hat unser Verband insbesondere darauf hingewiesen, dass die Grundzentren und einige Mittelzentren deutlich zu kurz kommen. Zitat: "Das trifft insbesondere die steuerstarken Zentren, die als Wirtschaftsstandorte die Motoren bei Unternehmensansiedlungen, Schaffung von Arbeitsplätzen und wichtige Ankerpunkte im ländlichen Raum sind. Viele bekommen danach weniger, wenn befristete Übergangshilfen auslaufen. Die Kraft, in weitere Gewerbegebiete, Schulen, Kitas und dem Brandschutz zu investieren, wird vielerorts sinken. Damit droht Stillstand bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Land …."
Wir treffen uns ebenfalls mit weiteren betroffenen Zentren im Lande, um unsere Kräfte zu bündeln und werden gegebenenfalls auch lautstark die notwendigen Nachbesserungen zur Stärkung sowohl der Grundzentren als auch von uns als Mittelzentrum einfordern.

4. Bezüglich der Hochbrückenplanung hat es einen erneuten Gesprächstermin mit dem Landesstraßenbauamt, diesmal unter Beteiligung des zuständigen Ministers, gegeben. In diesem Gespräch ist noch einmal das bekräftigt worden, was bereits im Termin mit der Bürgerinitiative durch das Landesstraßenbauamt ausgeführt worden ist: Eine Trogvariante ist nicht genehmigungsfähig und wird deswegen nicht verfolgt. Darüber habe ich Sie auch bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung informiert.
Das Landesstraßenbauamt wird nunmehr die Planung auf Grundlage der Variante 4, die die Bürgerschaft ebenfalls befürwortet hat, ausschreiben. Uns ist in dem Zusammenhang zugesagt worden, dass unserem Einwand bezüglich der Dämme Rechnung getragen wird. Das Straßenbauamt wird mit der dann erstellten Planung gemäß Variante 4 auch in das Planfeststellungsverfahren gehen.


5. Am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich es nicht versäumen, mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren zu bedanken. Erinnern Sie sich bitte: Im Jahr 2014 befanden wir uns mitten in der Haushaltskonsolidierung. Das waren harte Zeiten. Dennoch haben wir selbst in solchen Zeiten wichtige Investitionen gestemmt.

Beispielsweise erfolgte die Sanierung des Theaters, das war nun in Zeiten knapper Kassen ganz und gar nicht selbstverständlich.
Die Wismarerinnen und Wismarer danken es uns mit steigenden Besucherzahlen. Vor allem ist aber auch erfreulich, dass zahlreiche Laiengruppen das Theaterspielen für sich entdeckt haben und so zu einem lebendigen Programm beitragen.

In den vergangenen fünf Jahren sind weitere wichtige Infrastrukturentscheidungen durch Sie getroffen worden. Denken Sie beispielsweise an den Neubau der Grundschule oder an die Verkaufsentscheidungen im Bereich Alter Hafen.

Und denken Sie an die zahlreichen Wohngebiete, die neu erschlossen wurden: am Friedenshof, an der Lübschen Burg, in Seebad Wendorf, in Redentin und im Bereich Klußer Damm. Damit konnten wir die Stadtentwicklung ausgesprochen positiv beeinflussen.

Und auch die Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung haben sich gelohnt. Wir stehen auch finanziell deutlich besser da, das darf nunmehr auch nicht durch das neue FAG infrage gestellt werden.

Natürlich bleiben auch noch Wünsche. Wir müssen schon manches Mal, z.B. in den sozialen Netzwerken, falsche Behauptungen richtig stellen. Wenn dann auch noch Bürgerschaftsmitglieder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, und um diese geht es mir in diesem Fall, in den Rücken fallen, dann ist das schlechter Stil. Wenn jahrelang bekannt ist, wie z.B. die Asphaltdeckensanierung in unserer Stadt erfolgt, dann wäre Aufklärung hilfreicher als Unterstellungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden schlecht arbeiten.

Aber gleichwohl bezüglich wichtiger Entscheidungen konnten wir uns allermeistens gut zusammenraufen. Wenn der Wahlkampf dann in der nächsten Woche mit seinen schrägen Tönen und manch Fake-News beendet sein wird, wird sicher auch mit der neuen Bürgerschaft eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit entstehen.

Zunächst aber darf ich mich bei Ihnen, bei der Bürgerschaft der letzten fünf Jahre, auch im Namen von Herrn Senator Berkhahn und Frau Senatorin Bansemer, sehr herzlich bedanken.

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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