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27.04.2020

Mitteilungen des Bürgermeisters an die Bürgerschaft

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses möchte ich Sie mit diesem Schreiben über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.04.2020 informieren.

Aufgrund des Einwandes einer Fraktion bezüglich der Eilbedürftigkeit einer Entscheidung zum Verkauf eines Grundstücks (VO/2020/3364-02) und nach kurzer Diskussion im Hauptausschuss habe ich diese Beschlussvorlage zurückgezogen.

Der Eilentscheidung des Hauptausschusses bezüglich der Vertretung im Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" wurde zugestimmt.

Den beiden Stundungsvorlagen – ein Mal zur Gewerbesteuer und ein Mal zur Grundsteuer wurde ebenfalls zugestimmt.

Auch die Entscheidung zum Pachtvertrag Markthalle wurde durch den Hauptausschuss getroffen. Hier wird es in der Folge in einem angemessenen Zeitraum eine Vorlage für die Bürgerschaft zum weiteren Verfahren geben.

Aufgrund dessen, dass einige Hauptausschussmitglieder den Wunsch hatten, dass der Rahmenplan Stadt-Umland-Raum zunächst in die Fachausschussberatung geht, fand diese Vorlage nicht die erforderliche Mehrheit. Aufgrund der Stimmengleichheit im Hauptausschuss werde ich sie nun in das übliche Verfahren – dazu später etwas mehr – geben.

Der Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2020/21 wurde ebenfalls durch den Hauptausschuss gefasst und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung empfohlen.

Es bestand Einmütigkeit, dass in der nächsten Woche, am 23.04.2020, wie angekündigt, eine sogenannte "virtuelle" Bürgerschaftssitzung stattfindet. In dieser werde ich der Bürgerschaft zwei Vorlagen im Umlaufverfahren vorlegen, die Einladung wurde bereits versandt.

Zum einen ist es der Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2020/21, den wir dringend benötigen, damit er noch in das Genehmigungsverfahren zum Haushalt 2020/21 eingehen kann. Dies ist mit dem Innenministerium so abgesprochen. Insofern wäre es wichtig, dass diese Beschlussfassung erfolgt.

Zum anderen geht es um die Bestätigung einer Eilentscheidung des Hauptausschusses aus der vorherigen Hauptausschusssitzung, nämlich um die Auftragsvergabe von Bauleistungen zum Ausbau des Kreuzschifffahrtsanlegers Alter Hafen Wismar. Angesichts dessen, dass die Auftragsvergabe aktuell erfolgt, ist es wichtig, dass zwischen Eilentscheidung des Hauptausschusses und Bestätigung durch die Bürgerschaft nicht zuviel Zeit verstreicht.

Alle anderen Vorlagen, die einer Bestätigung durch die Bürgerschaft bedürfen, legen wir dann in der nächsten ordentlichen Sitzung der Bürgerschaft vor.

Ich habe der Präsidentin der Bürgerschaft Folgendes vorgeschlagen: Im Mai können wieder reguläre, also Präsenzausschusssitzungen stattfinden. Diese sollten dann alle im Bürgerschaftssaal, wo für genügend Abstand gesorgt ist, durchgeführt werden. Über Einzelheiten werden wir uns sicher im Präsidium verständigen. Wichtig ist hier, dass nur solche Ausschusssitzungen stattfinden, die wirklich notwendig sind, insbesondere zur Vorbereitung von Vorlagen der Bürgerschaft.

Ebenfalls habe ich vorgeschlagen, dass dann Ende Mai zum regulären Termin auch eine Präsenzsitzung der Bürgerschaft stattfindet. Diese soll voraussichtlich in der Sporthalle am Kagenmarkt stattfinden, weil auch dort für die notwendigen Abstände gesorgt werden kann. Auch hier werden wir Näheres im Präsidium besprechen. Die Gremiensitzungen im Mai werden dennoch sicher mit Einschränkungen stattfinden müssen, zum Beispiel, was die öffentliche Beteiligung betrifft. Auch das werden wir in der Präsidiumssitzung zu besprechen haben.

Die beiden Beschlussvorlagen, die zum einen von mir zurückgezogen wurde, zum anderen keine Mehrheit im Hauptausschuss fand, werde ich nun in das reguläre Verfahren – wie bereits gesagt – geben. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir angesichts der aktuellen Situation, die mit Sicherheit auch noch Monate anhalten wird, bitte alles dafür tun, an den Stellen Stadtentwicklung und damit auch wirtschaftliche Entwicklung, diese - wo es irgend möglich ist - voranzutreiben, denn unsere wirtschaftliche Entwicklung und damit Stadtentwicklung wird ohnehin durch die Corona-Krise an verschiedenen Stellen beeinträchtigt werden. Insofern bitte ich Sie dringend, in diesem Sinne zu entscheiden.

Nunmehr zurück zur Hauptausschusssitzung. Ich habe im Hauptausschuss überdies ausführlich zur Corona-Krise informiert. Wichtig ist, dass nach wie vor der Schutz der Bevölkerung und insbesondere der besonders Gefährdeten an oberster Stelle steht. Damit verbunden sind Abstandsregeln, Hygieneregeln usw. Auch die Beschaffung von Schutzmaterial ist noch nicht befriedigend. Bund und Land beabsichtigen überdies, die Testungen auszuweiten.

In der Hauptausschusssitzung konnte ich noch nicht über den sogenannten MV-Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie informieren. Dieser ist mir am gestrigen Abend zugegangen. Ich füge ihn Ihnen in der Anlage bei, verweise aber darauf, dass es sich immer noch um ein Entwurfspapier handelt, das in der Telefonkonferenz mit der Landesregierung beispielsweise bezüglich der Öffnung der Behörden eine Änderung erfahren hat. Diese soll grundsätzlich ab dem 27.04.2020 schrittweise erfolgen. Gleichwohl dürfte das Papier für Sie von Interesse sein. Deswegen füge ich es, wie gesagt, bei. Wir überlegen derzeit selbst, möglicherweise schon ab 20.04.2020 mit Bürgerinnen und Bürgern vereinbarte Termine, insbesondere im Bürger-Service-Center abzuarbeiten, damit nicht ein all zu großer Stau entsteht.

Voraussetzung ist allerdings, dass wir genügend Schutzmaterial haben und Abstandsregeln usw. einhalten können. Hier verweise ich auch auf die folgenden Informationen. Vorab sei noch hinzugefügt, dass es ratsam ist, dass jeder versucht, sich sogenannte Mund-Nase-Masken beziehungsweise Alltagsmasken zu beschaffen, denn diese sollen insbesondere in geschlossenen Räumen und zum Beispiel im ÖPNV getragen werden.

Zur Arbeit unserer Verwaltung darf ich Sie über Folgendes informieren:

1. VPN-Sticks

Um den Kollegeninnen und Kollegen die Möglichkeit zu geben, mobil arbeiten zu können, hat die Verwaltung auf der Grundlage einer Bedarfsabfrage in den Ämtern 100 webbasierte VPN-Sticks (VPN=Virtual Private Network) geordert. Diese wurden in der Woche vor Ostern geliefert, werden seitdem von unserer IT-Abteilung eingerichtet (personalisiert) und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegeben. Gegenwärtig ist bereits die Hälfte der VPN-Sticks im Einsatz. Hierdurch wird sichergestellt, dass die virtuellen Arbeitsplätze (samt der jeweiligen Fachanwendungen), die den Kollegeninnen und Kollegen in der Dienststelle zur Verfügung stehen, auch außerhalb genutzt werden können. Wir gehen davon aus, dass in der kommenden Woche sämtliche Sticks für mobiles Arbeiten genutzt werden.

2. Plexiglaswände

In Vorbereitung auf eine schrittweise Öffnung der Verwaltung für den Publikumsverkehr hat die Verwaltung acht mobile Plexiglaswände geordert, die in den besonders publikumsintensiven Bereichen (BürgerServiceCenter, KFZ-Zulassung, Führerscheinstelle, Standesamt, Tourismuszentrale) installiert werden, um das Infektionsrisiko für die Kollegeninnen und Kollegen zu reduzieren. Parallel dazu werden die Mitarbeitenden auch weiterhin mit den üblichen Schutzutensilien (Desinfektionsmittel, Schutzmasken) versorgt.

3. Einbeziehung des Personalrates

Der Personalrat der Hansestadt Wismar ist über sämtliche Maßnahmen, die die Hansestadt Wismar angesichts der aktuellen Krise eingeleitet hat und noch einleiten wird, informiert und trägt diese mit. Das Gremium ist vollumfänglich arbeitsfähig. Die Personalvertretung gibt ihrerseits regelmäßig ein Stimmungsbild aus der Belegschaft an die Dienststellenleitung und unterbreitet Vorschläge für bestimmte Maßnahmen, die dann nach Möglichkeit Berücksichtigung finden. Der engmaschige Kontakt zwischen Personalrat und Dienstherr wird wie bereits vor der aktuellen Krise insbesondere über das Amt für Zentrale Dienste sichergestellt.

4. Schutzmaterial

Die Verwaltung ist permanent bemüht, die Beschaffung der wichtigsten Schutzmaterialien für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe sicherzustellen. Trotz der allgemein sehr hohen Nachfrage konnte bisher erreicht werden, dass der Bedarf zu realistischen Preisen sichergestellt werden konnte. Federführend sind hier insbesondere das Sachgebiet 10.61 "Allgemeiner Service" des Amtes für Zentrale Dienste und dessen Leiter, Herr Silvio Klatt, tätig.

Im Hauptausschuss habe ich ebenfalls informiert über die Situation der gemeinnützigen Vereine in der Hansestadt Wismar. Natürlich ist auch hier die Tätigkeit der Vereine im Kultur-, Jugend- und Sportbereich auf ein Minimum reduziert.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Bildung, Jugend, Sport und Förderangelegenheiten stehen auch in Coranazeiten als Berater zur Verfügung. Einzelne Anfragen zur Absicherung der materiellen Situation von Vereinen konnten beantwortet beziehungsweise Hilfe vermittelt werden. Die Informationen zu Landeshilfen sind auf der Homepage der Hansestadt Wismar verfügbar. Die Hansestadt Wismar unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zum Beispiel durch die Stundung von Liegeplatzgebühren der Traditionsschiffe.

Ebenfalls informiert habe ich im Hauptausschuss über die aktuellen laufenden Baumaßnahmen. Hier füge ich Ihnen sowohl die Zuarbeit des Bauamtes als auch die Zuarbeit des Gebäudemanagementes als Anlage bei, damit Sie über den aktuellen Stand ebenfalls informiert sind.

Über die Situation auf der Werft habe ich ebenfalls im Hauptausschuss informiert. MV Werften beantragt mit Unterstützung der Landesregierung, unter den sogenannten KfW-Schutzschirm zu kommen. Hier müssen zahlreiche Abstimmungsgespräche auf Bundes- und Landesebene und auch gemeinsam mit den Gesellschaftern der Werft geführt werden. Diese Gespräche sind natürlich kompliziert – gleichwohl ist die Landesregierung gewillt, eine positive Entscheidung herbeizuführen, sodass dann der Betrieb auf der Werft zu einem angemessenen Zeitpunkt wieder hochgefahren werden kann. Auch die Werft selbst passt ihre Planungen dementsprechend an. Ich bleibe sowohl mit MV Werften als auch mit der Landesregierung diesbezüglich im Gespräch.

Durch die Situation von MV Werften sind auch die Stadtwerke Wismar betroffen. Hierzu habe ich ebenfalls im Hauptausschuss ausführlich informiert.

Abschließend haben wir im Hauptausschuss über das weitere Verfahren unserer Gremiensitzungen gesprochen. Danach erfolgte, wie schon ausgeführt, eine Abstimmung mit der Präsidentin der Bürgerschaft. Dazu habe ich eingangs des Schreibens bereits ausgeführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mir bleibt abschließend, Ihnen für Ihr Verständnis in der Krisenzeit erneut zu danken. Ich danke Ihnen auch, dass Sie es ermöglicht haben, Entscheidungen im Umlaufverfahren herbeizuführen. Vermutlich wird sich dies auf die beiden Sachverhalte, die ich bereits erwähnte, reduzieren. Und ich danke Ihnen ebenfalls für die zahlreichen Glückwünsche, die mich zu meinem 60. Geburtstag erreicht haben.

Ich wünsche Ihnen, dass auch Sie unbeschadet durch die Pandemie kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Beyer
Bürgermeister"

Aktueller Stand Hochbaumaßnahmen (PDF, 197 kB)

Aktueller Stand Straßenbaumaßnahmen (PDF, 44 kB)

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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