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25.06.2020

Mitteilungen des Bürgermeisters an die Bürgerschaft am 25. Juni 2020

Die Mitteilungen des Bürgermeisters an die Bürgerschaft (ohne Veranstaltungen)

"Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

einige Informationen möchte ich Ihnen kurz geben.

1. Herr Kollege Badrow, Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund, und ich haben am 16. Juni an der Kabinettssitzung in Schwerin, auf Einladung der Ministerpräsidentin, teilgenommen, weil es in dieser Kabinettssitzung um die Hilfen für MV-Werften ging.

Wir waren beide erfreut darüber, in welcher Einmütigkeit am Ende einer ausführlichen Diskussion die Beschlussfassung zu Gunsten von MV-Werften erfolgte. Der Finanzausschuss hat dem am gleichen Tag zugestimmt und auch der Landtag hat zwei Tage später einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst.

Konkret ging es um die Öffnung der sogenannten Locked Box, also von Geldern, die Genting als Sicherheit hinterlegt haben. Die 175 Millionen Euro, die dieser Locked Box entnommen werden, dienen jetzt dazu, Verbindlichkeiten von MV-Werften zu bedienen. Dies wird dann bis zum 30.09. reichen. Danach soll die Arbeit auf MV-Werften, aufgrund von insbesondere Bundeshilfen, dann fortgesetzt werden. Daran wird derzeit gearbeitet. Wichtig war die Einmütigkeit sowohl der Landesregierung als auch des Landtages. Das ist ein ausgesprochen positives Signal für unsere Werft.

2. Sie haben es mitbekommen, es ist ja auch öffentlich darüber berichtet worden, das Stammhaus von Karstadt wird als solches weiter betrieben. Das ist erfreulich, gerade auch im Sinne der dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dem Vernehmen nach ist das der positiven betriebswirtschaftlichen Situation geschuldet, die natürlich etwas mit dem Standort zu tun hat und insbesondere auch mit den Umsätzen, die vor allem durch Touristen generiert wird.

Gleichwohl gibt es mehrere Wermutstropfen. Natürlich ist es nicht gut, dass das Haus in Neubrandenburg geschlossen werden soll, aber es gibt ebenfalls auch den Wermutstropfen, dass die Galeria Reisebüros, die gerade vor kurzem von Thomas Cook übernommen wurden, geschlossen werden. Davon ist auch Wismar betroffen. Ich habe gerade gestern mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort gesprochen, die ziemlich in der Luft hängen und deren Reisebüro in der nächsten Woche dann auch geschlossen wird.

Also, natürlich ist es eine positive Botschaft, dass Karstadt an sich hier erhalten bleibt. Natürlich unter dem neuen Namen, aber es gibt eben auch Wermutstropfen.

3. Die feierliche Unterzeichnung unserer Stadt-Umland-Vereinbarung oder präzise ausgedrückt, des Teilkonzeptes Wohnbauentwicklung bis 2030 für den Stadt-Umland-Raum Wismar, fand am 03. Juni hier in Wismar im Bürgerschaftssaal unter Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen aus den Umlandgemeinden statt.

Wir, die Handelnden im Stadt-Umland-Raum Wismar, damit sind auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, gemeint, haben sehr viel Wertschätzung seitens des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung erfahren. Denn dort wurde ausgeführt, dass es sich um ein, ich zitiere: "…großartiges Ergebnis, welches dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach neuen Wohnraumangeboten in Stadt-Umland-Räumen mit dynamisch wirtschaftlicher Entwicklung, wie dem Stadt-Umland-Raum Wismar, entgegenkommt" handeln würde. Vor allen Dingen hat der Vertreter des Ministeriums darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche Einigung nicht selbstverständlich ist, gerade im Blick auf andere Stadt-Umland-Räume in unserem Land.

Die Stadt-Umland-Raum-Vereinbarung steht. Ich habe angeregt, dass wir uns zu einem ersten Treffen bereits im Herbst dieses Jahres zusammenfinden sollten, zu dem dann auch Vertreter der Bürgerschaft beziehungsweise der Gemeindevertretungen aus dem Stadt-Umland-Raum eingeladen werden.

Ich hoffe sehr, dass es gelingt, diese Veranstaltung zu organisieren.

Soviel zur Stadt-Umland-Vereinbarung.

4. Möchte ich Ihnen berichten, dass im Regionalen Planungsverband nunmehr auch das Thema Siedlungsentwicklung einen größeren Stellenwert bekommt. In der Verbandsversammlung am 10. Juni 2020 wurde beschlossen, das Kapitel Siedlungsstruktur und das Kapitel Stadt- und Dorfentwicklung im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg fortzuschreiben. Zwar werden wir davon, eben weil wir bereits die Stadt-Umland-Vereinbarung abgeschlossen haben, nur teilweise betroffen sein, nichts desto trotz ist dies auch für die Hansestadt Wismar von Bedeutung, denn auch die Entwicklung außerhalb des Stadt-Umland-Raumes hat natürlich Einfluss auf unsere Stadt.

5. Möchte ich darüber berichten, dass der Regionsrat der Metropolregion Hamburg auf Grundlage eines OECD-Berichtes, in dem Stärken und Schwächen der Metropolregion analysiert wurden, nunmehr den Folgeprozess nach dem OECD-Gutachten auf den Weg gebracht hat, in dem insbesondere zehn Vorschläge, die sich aus dem OECD-Papier ergeben haben, aufgegriffen werden und nunmehr Gegenstand der Bearbeitung innerhalb der Metropolregion sein werden.

Hier geht es unter anderem um eine Innovationsstrategie. Es geht darum, dass die Metropolregion Hamburg im Bereich der erneuerbaren Energien eine weltweite Spitzenposition einnehmen kann. Hier geht es unter anderem auch um die grüne Wasserstofftechnologie, es geht um die Abstimmung der Regionalplanung innerhalb der Metropolregion, dabei wird zum Beispiel auch der Regionale Planungsverband einbezogen werden. Es geht um moderne Mobilität, um den ÖPNV und Fachkräfteinitiativen und um eine gemeinsame Marketingstrategie mit Fokus auf die internationale Sichtbarkeit der Metropolregion Hamburg.

Ich werde Ihnen nach dieser Bürgerschaft den Beschluss der Metropolregion zur Verfügung stellen. Ich denke, darin sind Ansätze enthalten, die durchaus auch für uns interessant sein können. Wir sind nicht Mitträger der Metropolregion, das ist der Landkreis Nordwestmecklenburg, zu dem wir allerdings gehören. Und insofern sind wir selbstverständlich auch Teil dieser Metropolregion.

6. Sie haben es mitbekommen, es gibt in unserer Stadt nunmehr eine neue Stiftung. Das Unternehmen HW-Leasing hat die Thomas-Agerholm-Stiftung gegründet, die auch bereits die ersten Projekte finanziert. Ich finde es außerordentlich begrüßenswert, dass ein Unternehmen sich auf diese Art und Weise engagiert. Das ist bester hanseatischer Geist, und ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, Herrn Agerholm dafür noch einmal meinen Dank auszusprechen.

7. Voraussichtlich werden zum 01.07. bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze (Mehrwertsteuersätze) abgesenkt. Das entsprechende Gesetz ist erst am 29.06.2020 zur Beschlussfassung im Bundestag. Der Regelsteuersatz wird von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

Davon ist auch die Hansestadt Wismar betroffen.

Die Entgelte, welche bisher mit 19 Prozent beziehungsweise 7 Prozent besteuert worden sind, werden ab 01.07. um 3 Prozent beziehungsweise um 2 Prozent bezüglich der Mehrwertsteuer abgesenkt. Auf diese Weise wird die Steuervergünstigung an unsere Bürger beziehungsweise Gäste weitergereicht.

Dies betrifft zum Beispiel folgende Entgelte:

  • Entgelte für die Nutzung für Veranstaltungsräume
  • Entgelte für Nutzung touristischer Einrichtungen, zum Beispiel Besichtigung von St. Georgen und St. Marien
  • Entgelte für Stadtführungen, zum Beispiel kostet eine Stadtführung künftig 6,82Euro statt bisher 7,00 Euro
  • Entgelte für das Theater
  • Souvenirverkäufe im Museum
  • Liegeentgelte im Stadthafen
  • Entgelte für die Nutzung von Schulen und Sporteinrichtungen
  • Entgelte Abfallwirtschaftshof EVB (siehe heutige Vorlage)

Davon nicht betroffen sind die Gebühren/ steuerfreie Entgelte wie zum Beispiel:

  • Eintritt Museum
  • Abfallgebühren
  • Straßenreinigungsgebühren
  • Abwassergebühren
  • Verwaltungsgebühren
  • Parkgebühren nach der Parkgebührenordnung im hoheitlichen Bereich und Parkentgelte auf und in Parkierungsanlagen

Dementsprechend werden alle betroffenen Haushalts- und Kassensysteme umgestellt.

8. Meine Damen und Herren, die Arbeiten auf dem sogenannten HEVAG-Gelände an der Schweriner Straße schreiten voran. Die Altlastenbeseitigung dort führt durchaus auch zu Geruchsbelästigungen, bezüglich derer sich Bürger an uns gewandt haben. Wir haben das an das zuständige Amt, nämlich das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg in Schwerin, weitergeleitet. Ich möchte aus der Antwort kurz zitieren, weil ich denke, dass das auch für Sie und für die Öffentlichkeit interessant ist:

"Sie teilten mit, dass Sie - ausgehend von einer Baustelle in der Schweriner Straße in Wismar - seit geraumer Zeit Geruchsbelästigungen wahrnehmen und wollten wissen, welche Schadstoffe die Ursache hierfür seien. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass derzeit auf dem ehemaligen Gaswerksgelände, Schweriner Straße 17, eine Sanierungsmaßnahme zur Quellenbeseitigung beziehungsweise Herdsanierung des Altlastenstandortes erfolgt. Im Zuge der Erdbauarbeiten kann es zu zwischenzeitlichen Geruchsbelästigungen kommen. Bei dem Auslöser der von Ihnen wahrgenommenen Geruchsbelästigung handelt es sich höchstwahrscheinlich um den aromatischen Kohlenwasserstoff Naphthalin, von welchem ein als unangenehm empfundener Teergeruch ausgeht.
Naphthalin hat einen relativ niedrigen Geruchsschwellenwert, so dass es trotz geringer Konzentration in der Luft früh und intensiv vom Menschen wahrnehmbar ist. Die hierzu durchgeführten Luftmessungen an der Baustelle am Maßstab der Richtwerte der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes und der Arbeitsplatzgrenzwerte gaben keinerlei Anlass zu der Besorgnis, dass von dem Naphthalin eine Gesundheitsgefährdung über die beschriebenen Geruchsbelästigungen hinaus ausgeht. Sämtliche Grenz- und Richtwerte wurden zum Teil deutlich unterschritten.
Als Maßnahme zur Geruchsminimierung wird so verfahren, dass geruchsintensive Haufwerke beziehungsweise Bereiche mit einer Silofolie abgedeckt werden. Die Geruchsausbreitung wird dadurch merklich verringert beziehungsweise unterdrückt.
Mit den zunehmenden Temperaturen und dem sich einstellenden sommerlichen Klima geht eine vermehrte Geruchsbelästigung von der Baustelle im Vergleich zu den kühlen Winter- und Frühjahrsmonaten aus. Während der Arbeitszeiten sind daher gegenwärtig Teergerüche im Umkreis der Baustelle zu erwarten. Die Sanierung eines stark belasteten Bereichs ist zurzeit Gegenstand der Arbeiten. Eine Verschiebung in eine andere Jahreszeit ist nicht vorgesehen. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich bis Mitte Juli abgeschlossen werden."

Soviel zu diesen Gerüchen. Ich betone "Gerüchen" und nicht "Gerüchten" um die Baustelle HEVAG-Gelände an der Schweriner Straße.

9. In dieser Woche, am 22.06., meine Damen und Herren, fand die sogenannte "night of light" statt. Die Veranstaltungsbranche hat dort auf ihre Situation im Zusammenhang mit der Corona-Krise aufmerksam gemacht. Ich habe die Gelegenheit genutzt, bei dieser Veranstaltung mit mehreren Veranstaltern ins Gespräch zu kommen. In der gestrigen Sitzung des Zukunftsbündnisses sind weitere Hilfen, zunächst politisch, entschieden worden, Hilfen für Unternehmen. Dazu zählen auch die Veranstaltungsagenturen, gleichwohl werde ich dieses Thema auch im Zusammenhang mit der Fortschreibung des MV-Planes, die in der nächsten Woche in Schwerin besprochen werden soll, mit auf die Tagesordnung bringen. Auch diese Branche ist natürlich massiv betroffen, weil insbesondere größere Veranstaltungen in diesem Jahr wohl kaum noch stattfinden  werden.

Vielen Dank!

 

 

 

 

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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