(Bitte beachten Sie, dass dieses Kurzprotokoll nicht rechtsverbindlich ist.)
10. Vorlagen des Bürgermeisters
10.1. Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hansestadt Wismar
VO/2022/4231
- beschlossen
10.2. Umbaumaßnahmen (Erhöhung der Einzelzimmerquote) und Wiedereröffnung des Wohnbereiches 6 am Friedenshof - Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2022 / 2023
VO/2022/4299
- beschlossen
10.3. Einführung einer Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gleisanlagen der Hansestadt Wismar
- beschlossen
VO/2022/4341-01
10.4. 4. Änderung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar - in der Fassung der 3. Änderung vom 09.06.2020
VO/2022/4342-01
- zurückgezogen
10.5. 4. Änderungssatzung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar vom 19.12.2016 (Sondernutzungssatzung) und Verlängerung Nachteilsausgleich für die Wismarer Gastronomie und den Einzelhandel
VO/2022/4352
- beschlossen
10.6. Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
VO/2022/4353
- beschlossen
11. Anträge der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder
11.1. Würdigung von Joachim Streich
VO/2022/4356
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion
- modifiziert beschlossen
11.2. Zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten an hochfrequentierten Plätzen
VO/2022/4358
Fraktion Liberale Liste – FDP
-zurückgezogen
11.3. Entfristung der ausgeweiteten Flächennutzung für Gastronomie und Einzelhandel
VO/2022/4360
Fraktion Liberale Liste - FDP; CDU-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.; SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
- beschlossen
11.4. Anwohnerparken - Parkausgleichplätze
VO/2022/4362
Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
-zurückgezogen
11.5. Mehrtagesparken
VO/2022/4363
Fraktion DIE LINKE.; CDU-Fraktion; SPD-Fraktion; Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
-verwiesen in folgende Ausschüsse: Verwaltungsausschuss, Eigenbetriebsausschuss
11.6. Weichenstellung für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung der Hansestadt Wismar
VO/2022/4364
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
Fraktion FÜR-WISMAR-Forum
- verwiesen in den Ausschuss für nachhaltige Entwicklung im Bereich Umwelt und Klimaschutz
11.7. Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine
VO/2022/4365
Fraktion Liberale Liste – FDP, SPD-Fraktion
- modifziert beschlossen
11.8. Behindertengerechte Bushaltestellen im Bereich der Wismarer Werkstätten
VO/2022/4366
Fraktion DIE LINKE
- beschlossen
11.9. Verkehrsführung Böttcherstraße / Krämerstraße
VO/2022/4367
Fraktion DIE LINKE.
- abgelehnt
13. Vorlagen, Anträge und Anfragen in nicht öffentlicher Sitzung
13.1. Genehmigung der Entscheidung des Bürgermeisters im Fall äußerster Dringlichkeit hier: Zustimmung zur Übernahme des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur verkehrlichen Anbindung des Gewerbegebietes Wismar West II an das überregionale Straßenverkehrsnetz durch thyssen krupp Marine Systems Wismar GmbH
Vorlage: VO/2018/2879-01
- beschlossen
13.2. Flächenankauf mehrerer Grundstücke im Bereich Müggenburger Weg in Wismar hier: "Flugplatz Müggenburg"
Vorlage: VO/2022/4247
-beschlossen
13.3. Erwerb von Grundstücken zum Zwecke der Umsetzung der naturschutzrechtlichen Maßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 60/03 "Gewerbegebiet Kritzowburg"
Vorlage: VO/2022/4338
-beschlossen