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28.05.2020

Informationen des Bürgermeisters zur Sitzung der Bürgerschaft am 28. Mai 2020

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

bezüglich der Corona-Krise haben Sie medial wie auch von mir zahlreiche Informationen erhalten, so dass ich mich hier auf das Wichtigste beschränke.

Zunächst einmal will ich mich bei allen, die diese Krise bisher meisterten, und das sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich wo auch immer sie gerade wirkten, an die Regeln hielten und maßgeblich dazu beitrugen, dass das Infektionsgeschehen eingedämmt werden konnte bzw. gar nicht zum Ausbruch kam, bedanken. Zugegebenermaßen waren die Regeln hart und ungewöhnlich, bis hin zur Einschränkung von Grundrechten, dafür gab es aber auch großes Verständnis, sonst wären wir nicht dort, wo wir heute sind.

Gleichwohl hat diese Krise Folgen, die damit verbundenen Sorgen sind berechtigt. Damit meine ich die existentiellen Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger, die durch Kurzarbeit oder gar Entlassung, durch Auftragsrückgang oder Geschäftsschließung oder vielerlei andere Ursachen bedingt sind.

Insofern ist es gut, dass jetzt zahlreiche Einrichtungen, Geschäfte usw. wieder geöffnet werden konnten, allerdings eben unter neuen Bedingungen und auch zugegebenermaßen unter Einschränkungen.

Dass hier durchaus noch Manches nachgebessert werden kann, beispielsweise in der Hortbetreuung, haben wir über unseren Verband, den Städte-und Gemeindetag, an die Landesregierung immer wieder kommuniziert und werden es auch weiter tun. Wichtig ist aber auch, dass wir in der Lage sind, wir Kommunen, wir hier in der Hansestadt Wismar, durch Investitionen und gezielte Förderung, zum Beispiel unseres Vereinslebens, das öffentliche Leben und auch das wirtschaftliche Leben anzukurbeln.

Und damit, meine Damen und Herren,

bin ich auch schon bei der Haushaltssituation angelangt:

Erfreulich ist: Wir haben die Haushaltsgenehmigung bekommen. Ein entsprechender Bericht ist Ihnen zugegangen. Erfreulich ist auch, die Investitionskredite für das Jahr 2020 sind in voller Höhe genehmigt worden. Das war und ist nicht selbstverständlich und war vorher auch durch das Innenministerium anders beabsichtigt. Dabei haben wir auch in den Vorjahren Kredite nur dann aufgenommen, wenn andere Finanzierungsquellen wie Förderungen oder Eigenmittel eben nicht mehr zur Verfügung standen. Und tendenziell sind in den vergangenen Jahren Kredite eher getilgt worden. Das wird von unserer Rechtsaufsicht auch durchaus positiv gesehen. All dies und noch mehr hat Frau Senatorin Bansemer entsprechend vorgetragen und konnte deswegen auch davon überzeugen, dass diese Kredite nunmehr für die Stadtentwicklung unbedingt notwendig sind.

Was noch nicht genehmigt wurde, ist der Haushalt 2021. Angesichts der Situation, zum Beispiel der zurückgehenden Steuerbeträge, ist das auch nachvollziehbar. Gegebenenfalls muss ein begleitender Beschluss zum Haushalt 2021 gefasst werden, das können wir allerdings erst später einschätzen.

Geprägt ist unsere Situation von zahlreichen Stundungsanträgen und entsprechenden Stattgaben unsererseits. Das betrifft nicht nur die Gewerbesteuer, sondern zum Beispiel auch die Grundsteuer und auch unterschiedlichste Entgelte, wie Mieten, Pachten, Benutzungsentgelte und Gebühren. Für die Antragsteller ist dies gut, wird so doch ihre Liquidität geschont. Und damit ist das ein Beitrag, insofern also ein kommunaler Beitrag, um ihnen über die Krise zu helfen.
Für unsere Einnahmesituation ist dies natürlich nicht gut, auch wenn jetzt noch nicht eingeschätzt werden kann, in welcher Höhe der Einnahmeverlust eintritt, denn es handelt sich ja zunächst um Stundungen. Was jetzt allerdings schon gesagt werden kann, ist, dass wir definitiv Einnahmerückgänge haben werden und insofern viele, viele Entscheidungen mit Augenmaß treffen sollten, um letztlich unsere Handlungsfähigkeit und Investitionsfähigkeit nicht zu verlieren. Denn der Standort Wismar ist nach wie vor anerkannt und gut. Ihn zu stärken, in unser aller Sinne, ist gerade jetzt vornehmste Aufgabe.

Meine Damen und Herren,

dass auch wir Kommunen einen Schutzschirm benötigen, habe ich sehr frühzeitig sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. Diese Forderung fand unter anderem Niederschlag auch in der gemeinsamen Erklärung mit der Landesregierung vom 16.05.2020. Allerdings ist sie dort auch noch etwas weich ausgefallen. Mittlerweile ist die Diskussion zu einem kommunalen Schutzschirm in vollem Gang. Hier kann jegliche Unterstützung gebraucht werden. Im Rahmen eines Antrages werden wir darauf ja später auch noch einmal zu sprechen kommen.

Zur Standortstärkung gehört auch, und damit komme ich jetzt zu einem dritten Punkt, dass es nunmehr scheinbar vorangeht bezüglich des Breitbandausbaus auch in der Hansestadt Wismar. Nach Rücksprache mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg, der sowohl Antragsteller als auch Fördermittelempfänger und ausschreibende Stelle in einem ist und sein wird, sind im Mai 2020 die vorläufigen Fördermittelbescheide des Landes eingetroffen.
Zur Errichtung des Gigabitnetzes, dass die weißen Flächen schließen und die Versorgung der Schulen und der Gewerbegebiete mit schnellen Bandbreiten sicherstellen soll, werden zunächst rund 3,15 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die abschließende Höhe der Zuwendungen wird allerdings dann nach dem entsprechenden Auswahlverfahren, also der öffentlichen Ausschreibung, auf Basis des dann wirtschaftlichsten Angebotes festgelegt. Bei Bedarf könnte also die Fördermittelsumme noch etwas höher ausfallen.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist derzeit dabei, im Rahmen eines Vergabeverfahrens einen geeigneten juristischen Berater zu gewinnen, mit dem dann wiederum die Vergabe des Investitionskostenzuschusses im Gebiet der Hansestadt Wismar durchgeführt werden soll. Ein Zeitplan kann diesbezüglich gerade wegen der Komplexheit des Verfahrens aktuell nicht aufgestellt werden. Der Landkreis hat aber zugesagt, die Hansestadt Wismar über aktuelle Ereignisse und weiterer Ergebnisse des Verfahrens zu informieren.

In einem vierten Punkt will ich kurz etwas zu unseren Investitionen sagen, kurz deshalb, weil ich Sie schriftlich regelmäßig über die Sachstände informiert habe. Dem ist jetzt lediglich noch einmal hinzuzufügen, dass der Kreuzfahrtanleger inklusive Dalbensteg weitestgehend fertiggestellt ist. Es fehlt natürlich noch das Abfertigungsgebäude, das sich mittlerweile auch im Bau befindet.

Einen neu gestalteten Spielplatz konnten wir am Wiesenweg übergeben. Dieser Spielplatz entstand im Zuge der Erschließung des nahegelegenen Wohngebietes am Klußer Damm und wurde vom Erschließungsträger vertragsgemäß finanziert.

Erfreulich ist, dass wir nunmehr eine schriftliche Mitteilung erhalten haben, dass der Bund beabsichtigt, die Sanierung bzw. den Neubau der Sporthalle Friedenshof I (ehemalige Brechthalle) mit 3,8 Millionen Euro zu fördern.

Im Wissen um die Kompliziertheit dieser Förderverfahren weise ich allerdings darauf hin, dass hier jetzt noch einiges an Unterlagen beigebracht werden muss, bevor das Vorhaben überhaupt begonnen werden kann. Erste Koordinierungsgespräche mit dem Fördermittelgeber werden ab Juni dieses Jahres sattfinden.

Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowohl in den Verwaltungen als auch in den Eigenbetrieben und in unseren Beteiligungsgesellschaften, möchte ich ausdrücklich danken, auch ihrem Engagement und ihrer Umsicht ist es geschuldet, dass wir bisher recht gut durch diese Krise gekommen sind.

Meine Damen und Herren,

Sie wissen, abschließend informiere ich Sie immer über Veranstaltungen. Diese sind nunmehr doch etwas reduziert. Unsere Großveranstaltungen werden im Jahr 2020 leider nicht stattfinden können. Erfreulich ist jedoch die Kreativität der Veranstalter, die zum Beispiel mit Livestreams ein wenig Ersatz geschaffen haben. Das gilt auch für städtische Einrichtungen. So gibt es beispielsweise Livestreams verschiedener Veranstaltungen zum Welterbe.

Dennoch möchte ich einige Veranstaltungshinweise geben:

Das Schabbell, das Phantechnikum, das maritime Traditionszentrum im Baumhaus am Alten Hafen und auch das Welterbe-Haus können wieder besucht werden, ebenfalls sind die St. Georgenkirche, der St. Marienkirchturm wieder geöffnet.

Zu Pfingsten wird im Rahmen der Veranstaltung "Kunst offen 2020" in zahlreichen Galerien Ausstellungen, Ateliers und Werkstätten eingeladen. Selbstverständlich wird dies auch unter den aktuellen Abstandsregeln usw. geschehen.

Wenigstens auf ein Konzert kann ich auch hinweisen, nämlich auf das Mittwochskonzert in St. Nikolai am 24. Juni 2020 um 20:00 Uhr. Es kommen zur Aufführung Tangopoesie und Weltmusik mit Alma de Arrabal aus Leipzig.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Theater und der Veranstaltungszentrale der Hansestadt Wismar werden aber die Möglichkeiten nutzen, die die aktuelle Rechtslage zulässt. Im Hof des Zeughauses wird eine Bühne errichtet, auf der in den Sommerwochen regelmäßig Musik und Schauspiel für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch Touristen, zur Aufführung kommen. Informationen zu den geplanten Veranstaltungen folgen in Kürze.

Allen Veranstaltern, allen die für Kultur in unserer Stadt sorgen, sei herzlich für ihr Durchhaltevermögen und für ihre Kreativität gedankt.

Und Ihnen danke ich fürs Zuhören."

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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