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28.11.2019

Informationen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung am 28.11.2019

Die Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer an die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 28.11.2019 (ohne Veranstaltungshinweise).

"Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

mehrfach war auch für Sie in den letzten Wochen anlässlich von Informationsveranstaltungen die Entwicklung auf unserer Werft Thema. Ich habe aus Ihren Reihen einige Rückmeldungen zu der Reise nach Papenburg bekommen, die besagten, dass die Fahrt und die dortigen Gespräche durchaus hilfreich und erhellend gewesen seien. In der vergangenen Woche hat nun der Termin der Begehung der "LIBRA " stattgefunden, und seitdem das Mittschiff nunmehr in der Hansestadt Wismar ist, arbeiten mittlerweile auch zusätzliche Monteure auf der Werft.

Ab dem heutigen Tage verkehrt ein Shuttlebus zwischen Festplatz und Werftgelände. Dies wurde zwischen MV Werften und NAHBUS vereinbart, weil auf dem öffentlichen Parkplatz mittlerweile eine größere Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von MV Werften beziehungsweise der jeweiligen Subunternehmen parkt.

Insofern wird gerade in diesen Tagen einiges von dem, was MV Werften angekündigt hat, Realität in unserer Stadt. Wir werden die damit verbundenen Prozesse eng begleiten und stehen auch in engem Kontakt zu MV Werften.

Sollte auch aus Ihrer Sicht auf bestimmte Situationen reagiert werden, bitte ich Sie um entsprechende Hinweise, denen wir entweder selbst nachgehen beziehungsweise sie an MV Werften weiter geben.

So gut diese Situation auch ist und, wie man gerade am Wochenende, als das Mittschiff nach Wismar kam, erleben konnte, auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt aufmerksam verfolgt und begrüßt wird, so sehr ist sie aber auch eine Herausforderung, der wir uns so gut wie möglich stellen wollen. In der heutigen Tagesordnung ist ja auch eine Beschlussvorlage, die ebenfalls einen Meilenstein darstellt für unsere Planungen in Sachen Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung auf der Werft.

Diese Entwicklung nimmt nicht nur auf den Ausbau der Infrastruktur Einfluss, sondern führt auch zu vielen anderen Veränderungen in der Stadt. Immer mehr Menschen aus den Ländern der Welt kommen hierher, um hier zu leben und zu arbeiten. Schon jetzt hören wir Englisch, Rumänisch, Polnisch, Italienisch, Russisch, neben den Sprachen jener, die als Flüchtlinge zu uns kamen und Arabisch, Tigrinia oder Farsi sprechen, aber sich zunehmend hier bei uns auch integrieren. Und weitere Sprachen werden in den nächsten Monaten gewiss hinzukommen.

2. Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich mit Schreiben vom 12. November 2019 Frau Dr. Ramona Dornbusch in den Sachverständigenbeirat für das UNESCO-Welterbe Altstadt Wismar berufen habe. Frau Dr. Dornbusch ist Landeskonservatorin im Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Gebietsdenkmalpflegerin für den kommunalen Teil des UNESCO-Welterbes in der Unteren Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt Potsdam und als Welterbereferentin im Berliner Landesdenkmalamt tätig. Frau Dr. Dornbusch ist außerdem Mitglied im deutschen Nationalkomitee von ICOMOS.

Es ist gute Tradition, dass das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern in unserem Sachverständigenbeirat vertreten ist. Insofern bin ich sehr froh, dass Frau Dr. Dornbusch meine Berufung gern angenommen hat.

3. Ich bleibe beim Thema Welterbe. Vielleicht ist Ihnen in letzter Zeit am Weidendamm, gleich zu Beginn des Fuß- und Radweges durch die "Kuhweide", ein verpacktes Kunstwerk aufgefallen. Das ist die erste Station des Welterbelehrpfades, der im kommenden Jahr errichtet und eröffnet werden soll.

Insgesamt werden sechs Stationen aus Klinkerstein und Edelstahl die Spaziergänger entlang des Wegs über das Welterbe und über den Lebensraum "Kuhweide" informieren. Die Information wird in den Sprachen Deutsch und Englisch erfolgen. Diesen Weg dort haben wir ganz bewusst gewählt, um auch hier einen Beitrag in Sachen Nachhaltigkeit zu leisten.

Dieser Weg verbindet nämlich die Hochschule, das Theater, die Sporthalle und demnächst auch die neue Grundschule im Stadtteil Friedenshof mit der Wismarer Altstadt. Auch drei Hotels sind in diesem Stadtteil gelegen. Das Wonnemar hat mit seinen Einrichtungen insgesamt beispielsweise 500.000 Besucher im Jahr. Viele von ihnen wollen sich nach ihrem Freizeitbadbesuch oder nachdem sie Hotelzimmer gebucht haben, die Altstadt ansehen. Sie steigen in ihr Auto, fahren in die Innenstadt und suchen sich dort einen Parkplatz. Genau das wollen wir künftig vermeiden. Der Welterbelehrpfad soll die Gäste dazu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen und zu Fuß in die Altstadt zu gehen.

Finanziert werden die konzeptionelle Arbeit und die erste Stele aus dem Intereg-Projekt DUNC. Der Welterbelehrpfad ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Hochschule, Wismarer Künstlern, Textern, Übersetzern und Mitarbeiterinnen der Hansestadt Wismar. Die weiteren Stelen sollen über Sponsoring finanziert werden. Beispielsweise wird eine Stele vom Wonnemar gesponsert, weitere von privaten Sponsoren. Bei zwei Stelen ist die Finanzierung noch offen.

4. Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir nunmehr den Zuwendungsbescheid für den zweiten Bauabschnitt bezüglich der technischen Sanierung unserer Sport- und Mehrzweckhalle aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur" in Höhe von 1.919.000 Euro vom Bund erhalten haben. Des Weiteren werden wir für diese Maßnahme eine Sonderbedarfszuweisung des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 1.100.000 Euro erhalten. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erhielten wir ebenfalls.

Die Abwicklung derartiger Förderungen ist mit erheblichem Aufwand verbunden, deswegen ist es für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mich durchaus erfreulich, dass nunmehr die Finanzierung durch Bund und Land abgesichert ist, so dass es weitergehen kann.

Auch für die Neue Grundschule wurde ein Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung angekündigt. Dieser Bescheid in Höhe von 2.000.000 Euro soll vom Innenminister, Herrn Caffier, im Januar 2020 übergeben werden.

Herr Minister Pegel wird anlässlich der Veranstaltung der Deutschen Bahn in der kommenden Woche Montag uns zwei Förderbescheide übergeben. Einmal für weitere LED-Beleuchtung bezüglich der Umrüstung am Altstadtring und zum anderen bezüglich der Unterführung Poeler Straße in Höhe von 3.500.000 Euro.

Letzteres ist gerade auch wichtig im Blick darauf, dass sich dann der Vorbehalt, welchen ich noch in die Unterschrift der Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn eingefügt habe, wenn alle drei Fördermittelbescheide vorliegen, erledigt hat.

5. Ich bleibe jetzt beim Thema Unterführung Poeler Straße. Ich möchte Sie rein vorsorglich darüber informieren, dass wir Informationen darüber erhalten haben, dass im Bundestag das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert werden soll. Künftig wird sich bei derartigen Vorhaben der Bund mit 50 Prozent der Kosten beteiligen, wird also 50 Prozent der entstehenden Kosten finanzieren. Die Deutsche Bahn soll sich mit einem Drittel beteiligen, und das jeweilige Bundesland soll das verbleibende Sechstel finanzieren.

Das heißt, künftig sollen die Kommunen nicht mehr mitfinanzieren.

Das Gesetz befindet sich erst im Verfahren, trotzdem haben wir rein vorsorglich nachgefragt, ob dieses dann auch für die Unterführung Poeler Straße greifen könnte. Die vorläufige Antwort aus dem zuständigen Bundesministerium, die uns über unser Landesministerium übermittelt wurde, lautet, dass maßgeblich der Zeitpunkt der Schlussrechnung sei. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte es durchaus sein, dass die Hansestadt Wismar die Unterführung Poeler Straße nicht mitfinanzieren muss. Ich sage dies aber ausdrücklich unter Vorbehalt, weil, wie gesagt, das entsprechende Gesetz noch nicht beschlossen wurde und die Auskunft bezüglich der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Schlussrechnung noch nicht verbindlich und schriftlich mitgeteilt wurde.

Gleichwohl möchte ich Sie schon jetzt darüber informieren, denn über dieses Vorhaben, das Eisenbahnkreuzungsgesetz zu ändern, wird sicher auch medial berichtet.

6. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg bezüglich des öffentlichen Personennahverkehrs eine Potenzialanalyse vorgenommen hat. Hier ist zusätzlich die Öffentlichkeit beteiligt worden. Die Ergebnisse der öffentlichen Beteiligung sind uns mitgeteilt worden. Nunmehr werden wir Sie im Bauausschuss über das Ergebnis informieren. Diese Information erfolgt sowohl mündlich als auch schriftlich für die gesamte Bürgerschaft. Nachfolgend wird eine schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Landkreis Nordwestmecklenburg erfolgen. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme muss dann mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg weiter verhandelt werden. Über das Verhandlungsergebnis würde ich Sie dann informieren, bevor eine entsprechende Beschlussvorlage für die Bürgerschaft gefertigt wird.

Es geht ausdrücklich um Verbesserungen im Personennahverkehr, die überfällig sind. Ich kann aber an dieser Stelle die Ergebnisse noch nicht vorweg nehmen, weil unsere Prüfung noch nicht abgeschlossen ist und natürlich auch mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg über die finanziellen Auswirkungen zu verhandeln sein wird.

Vielen Dank!"

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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