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26.02.2021

Informationen an die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 25.02.2021

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

natürlich muss ich zu Beginn meiner Mitteilungen auf die Corona-Pandemie eingehen, denn sie prägt nach wie vor unseren Alltag und das städtische Leben im umfassenden Sinne.

Sie haben es gelesen, der MV-Gipfel hat gestern getagt. Die Kommunen haben dort eine Position der Vorsicht vertreten. Der auf Bundesebene verabredete Öffnungsschritt bezüglich der Friseure wird zum 01.03. umgesetzt. Hinzugekommen sind einige körpernahe Dienstleistungen in Gebietskörperschaften mit einer Inzidenz unter 35, also nicht bei uns, sowie neuerdings auch die Gartenbaucenter. Wie gesagt, alles dies zum 01.03.

Zum 08. März folgen weitere Schritte, nämlich die körpernahen Dienstleistungen, wie Kosmetik, Fußpflege und Nagelstudios, dann generell, zusätzlich auch die Außengelände von Zoos und Tierparks. Dies sind die einzigen Termine, die genannt werden.

Wir haben aus kommunaler Sicht davor gewarnt, weitere Termine zu nennen. Alles andere muss sich nach dem Infektionsgeschehen richten. Insofern sind Stufenpläne sicher richtig. Aber maßgeblich sind nicht irgendwelche Wunschtermine, sondern maßgeblich sind Inzidenz, R-Wert und weitere Faktoren, die das Infektionsgeschehen darstellen.

Insofern kann ich nur bekräftigen, Vorsicht ist weiter geboten, weitgehende Vorsicht, das gilt für uns alle. Eigenverantwortung ist mehr denn je gefordert, das gilt für das private wie das öffentliche Leben gleichermaßen. Das gilt für die geöffneten Einrichtungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kunden, das gilt für unsere Gremien, das gilt am Arbeitsplatz.

Denn eines ist im MV-Gipfel – und das findet medial vielleicht nicht so einen breiten Niederschlag – auch durch die Experten eindeutig belegt worden: Die Mutationen, und hier vor allem die britische Mutation, breiten sich weiter aus, auch im Landkreis Nordwestmecklenburg, in dem die Inzidenz gestern auf 85 gestiegen ist.

Für die Kindertagesstätten ist die Schutzphase bis zu einem Inzidenzwert von 100 aufgehoben worden. An den Schulen wird seit gestern bis Klasse 6 freiwilliger Präsenzunterricht angeboten. Die Eltern entscheiden, ob sie ihr Kind in die Kita bringen beziehungsweise zur Schule schicken. Natürlich soll niemand ein schlechtes Gewissen haben, der sein Kind in eine Einrichtung bringt, es soll aber auch niemand ein schlechtes Gewissen haben, wenn er sich anders entscheidet und es zu Hause behält.

Ich glaube, auf allen Entscheidungsebenen ist den allermeisten klar, wie schwierig die Situation ist, dass manch einer ermüdet ist, dass vielfach mit den Regeln leider lax umgegangen wird, dass der Wunsch nach Öffnungen besteht, genauso wie der Wunsch, vorsichtig zu bleiben.

Sie verfolgen sicher die Diskussionen um Impfen und Testen, was allesamt Themen sind, die hier nicht auf unserer städtischen Ebene entschieden werden, die aber natürlich mehr Sicherheit geben sollen. Es hilft nichts, wir werden den langen Atem weiter benötigen und viel, viel Eigenverantwortung.

Dass die wirtschaftlichen Sorgen nicht gering sind, darüber kann niemand hinwegsehen. Auch in unserer Stadt sind wir davon vielfach betroffen. Allen, die dennoch durchhalten, die sich immer wieder Neues überlegen, um zu überleben, können wir nur großen Respekt zollen.

Es sind verschiedene Berufsgruppen, die in der gesamten Pandemie einen richtig guten Job gemacht haben, einige habe ich auch immer wieder an dieser Stelle angesprochen. Heute möchte ich mich ausdrücklich bei der Polizei bedanken. Ich hatte vor etwa zehn Tagen die Gelegenheit, den Polizeieinsatz während der Demonstration in Wismar hautnah zu erleben und war beeindruckt von der Ruhe, Umsicht und Professionalität. Und das war nur ein Einsatz, damit rede ich noch gar nicht über den polizeilichen Alltag seit Monaten. Insofern danke ich den Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion Wismar ausdrücklich für ihre Arbeit während der Pandemie und darüber hinaus auch für die gute Zusammenarbeit mit uns.

2.
Die Corona-Pandemie wirkt sich natürlich auch auf unsere Finanzwirtschaft in der Stadt aus. Bedingt durch die Pandemie, waren auch Unternehmen und Gewerbetreibende stark von finanziellen Ausfällen durch Schließungen beziehungsweise Umsatzrückgängen betroffen. Aufgrund der außerordentlichen wirtschaftlichen Situation wurden im Jahr 2020 unter den rund 3300 Gewebesteuer pflichtigen Unternehmen 210 Stundungen gewährt.

Gemäß den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020 verzichtete die Hansestadt Wismar auf Stundungszinsen. Überwiegend betraf das Stundungen auf Gewerbesteuer mit 75 Prozent, aber auch Grundsteuer B, Vergnügungssteuer, Mieten und Pachten und Übernachtungssteuer waren betroffen. Insgesamt wurden Forderungen bis zum Jahresende 2020 in Höhe von 3.965.688,10 Euro gestundet.

Für das Jahr 2021 (Stand 04.02.2021) liegen bisher 34 Stundungsanträge vor, welche überwiegend Verlängerungen oder Erweiterungen der aus dem Vorjahr resultierenden Anträge darstellen.

3.
Erfreuliche Nachrichten gibt es durchaus bezüglich unseres Haushaltes: Mit Schreiben vom 15.01.2021 erhielten wir am 18.01.2021 die Genehmigung des Haushaltes 2021 vollumfänglich ohne Einschränkungen. Dies ist sehr erfreulich, da nunmehr neue Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden können und die Aufgaben im freiwilligen Bereich voll wahrgenommen werden können.

Das Jahr 2020 war durch die Einschränkungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie stark geprägt. Umso erfreulicher ist, dass der vorläufige Jahresabschluss 2020 sich weitaus positiver darstellt als ursprünglich angenommen. Ursprünglich war ein positives Finanzrechnungsergebnis der laufenden Verwaltung (Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen vor planmäßiger Tilgung) von 1,47 Millionen Euro geplant.

Im vorläufigen Jahresabschluss der Finanzrechnung sind nunmehr rund fünf Millionen Euro zu verzeichnen. Nach Abzug der planmäßigen Tilgung ergibt sich somit ein vorläufiges Jahresergebnis der Finanzrechnung von 1.780.000 Euro. Kreditaufnahmen wurden in 2020 nicht getätigt, so dass nach Tilgung von 3.217.059,20 Euro die Kreditverbindlichkeiten zum 31.12.2020 auf 81.689.784,45 Euro gesunken sind. Investitionen wurden 2020 in Höhe von 22.574.329,21 Euro umgesetzt.

Der Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2020 lag bei 9.280.990,06 Euro. Der Kassenkreditrahmen in Höhe von 31 Millionen Euro wurde in 2020 nicht annähernd in Anspruch genommen. An 66 Tagen wurde ein Kassenkredit in Anspruch genommen.

Die Steuereinnahmen sanken in 2020 um insgesamt 4,3 Millionen Euro.

Positiv haben sich auf das Ergebnis 2020 die Bundes- und Landeshilfen in Höhe von 4,2 Millionen Euro als Kompensation für die ausgefallene Gewerbesteuer ausgewirkt.

Die Höhe des Anlagevermögens ist um rund 21,3 Millionen Euro gestiegen. Abschreibungen sind jedoch noch nicht berücksichtigt.
Ein Bericht dazu steht Ihnen im Ratsinformationssystem Allris zur Verfügung und wurde bereits im Finanzausschuss vorgestellt.

4.
Auf eine geförderte Maßnahme, nämlich den Hort der Reuterschule, diese Maßnahme wird durch die Perspektive Wismar gGmbH umgesetzt, möchte ich hier noch eingehen.

Im Zuge der Umsetzung der Baumaßnahme "Neubau des Hortgebäudes der Fritz-Reuter-Schule" traten, bedingt durch schwierige Bodenverhältnisse und teilweise hohe Ergebnisse bei den Ausschreibungen, Mehrkosten auf. Diese wurden teilweise mit Neuausschreibungen beziehungsweise Budgetverschiebungen innerhalb der verschiedenen Kostengruppen kompensiert.

Letztlich blieben Mehrkosten in Höhe von 352.000 Euro, welche durch Eigenmittel nicht abgedeckt werden konnten, zu finanzieren. Aus diesem Grund wurden zusätzliche Städtebaufördermitteln in entsprechender Höhe beantragt und bereits positiv beschieden. Die zusätzlichen Fördermittel werden zur Sicherstellung der Finanzierung an die Perspektive Wismar GmbH weitergeleitet, welche die Bauherrenfunktion als Eigentümer des neuen Hortgebäudes innehat.

5.
Meine Damen und Herren,

obwohl wir weiter mitten in der Pandemie sind, bereiten wir uns dennoch auch auf die Zeit, sozusagen, danach vor. Zumindest auf die Zeit, wo mehr möglich sein könnte. Ein Beispiel sei erzählt:

Die Tourist-Information hat sich im Hinblick auf mögliche Lockerungen in der Tourismusbranche ihre Schutzstandards zertifizieren lassen. Mit dem Siegel "Mehr Sicherheit im Urlaubsland" verpflichtet sie sich, sich während der Corona-Pandemie - über die gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen hinaus - für den Schutz sowohl der Gäste als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu engagieren.

Neben den ohnehin geltenden Regeln zu Abstand, medizinischer Mund-Nase-Bedeckung und Lüften setzt die Tourist-Information unter anderem auf ein Einbahnstraßensystem, das Tragen von Handschuhen und Desinfektionsmittel für Gäste. Gleiches setzen wir auch in St. Marien und St. Georgen um – die beiden Kirchen haben das Siegel "Mehr Sicherheit im Urlaubsland" ebenfalls erhalten.

Das Siegel ist eine gemeinsame Initiative des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern und des Dehoga Mecklenburg-Vorpommern.

Ansonsten versuchen wir, auch unter Pandemiebedingungen, für die Bürgerinnen und Bürger etwas zu bieten. Ein weiteres Beispiel: Zum Weltgästeführertag am vergangenen Sonntag musste die Tourist-Information in diesem Jahr – aus den bekannten Gründen - auf ihre Stadtführerinnen und Stadtführer verzichten. Gleichwohl nahm das Team diesen Tag zum Anlass, sich in einem Brief an die Gästeführerinnen und -führer für deren Engagement zu bedanken.

Auf Instagram lief an diesem Tag ein Weltgästeführertag-Quiz. In sechs Beiträgen konnten die knapp 2000 Follower der Tourist-Information testen, ob sie Wismar-sicher sind. In den mitunter kniffeligen Vergleichsbildern aus sechs anderen Städten und Orten war die Hansestadt nicht immer gleich auf den ersten Blick zu erkennen.

Martha aus Wismar ist derzeit vielleicht auch nicht gleich zu erkennen. Denn die Fünfjährige hat sich für den Kostümwettbewerb des Schabbells in den Winterferien eine Löwenkappe gebastelt. Aufmerksam geworden auf den Wettbewerb unseres stadtgeschichtlichen Museums, haben Mutter und Tochter zunächst den 360-Grad-Rundgang durchs Museum gemacht und sich dort im Schaulabor von den Schwedenköpfen inspirieren lassen. Mit ihrer dann selbst gebastelten Löwenkappe hat Martha dann den Wettbewerb für sich entschieden – auf sie wartet nun ein Überraschungspaket aus dem Schabbell.

6.
Auch in anderen Themenbereichen läuft die Arbeit natürlich weiter, werden Projekte vorangetrieben. Dazu hatte ich Sie ja im Monat Januar ausführlich informiert. Dazu gehören auch die Verhandlungen mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg bezüglich der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Wismar und im Stadt-Umland-Raum, die wir in den letzten Wochen fortgesetzt haben.

Frau Landrätin Weiss hat sich hierzu auch öffentlich geäußert. Die Darstellung, man hätte sich mit der Hansestadt Wismar wegen der Finanzierung bisher nicht einigen können, ist allerdings reichlich verkürzt, wenn nicht gar falsch. Es geht nämlich zunächst um die Klärung, welche Leistungen eigentlich zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag gehören, also damit auch durch den Landkreis selbst zu erbringen sind.

Denn ein bloßer Vergleich, "so sind wir bisher gefahren und so wollen wir künftig im Sinne der Verbesserungen fahren und die Differenz muss die Stadt bezahlen", ist inakzeptabel. Zunächst ist zu klären, was zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag gehört, welche Verbesserungen innerhalb des Dienstleistungsauftrages möglich sind.

Den letzten Äußerungen des Landkreises haben wir entnommen, dass dies jetzt im Rahmen einer Beschlussvorlage für den Kreistag geschehen soll. Man darf darauf sicher gespannt sein. Für uns ist natürlich wichtig, dass es Verbesserungen gibt, zweifelsohne.

Und es wird am Ende auch Leistungen geben, zum Beispiel in den Abendstunden und am Wochenende, die nicht durch den öffentlichen Dienstleistungsauftrag abgedeckt sind. Über deren Finanzierung wird selbstverständlich zu verhandeln und am Ende durch Sie, durch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, zu entscheiden sein.

Aber zunächst müssen wir erwarten, dass der Landkreis den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Wismar voll ausschöpft.

7.
Zum "Wonnemar" werden wir vornehmlich im nichtöffentlichen Teil kommen, da gehört es auch hin. Da aber das Unternehmen beziehungsweise die Unternehmensgruppe, die uns vom Insolvenzverwalter als möglicher zukünftiger Eigentümer vorgestellt worden ist, und mit der wir bisher ein Gespräch geführt haben, sich öffentlich, auch gegenüber der Hansestadt Wismar, geäußert hat, sei hier Folgendes gesagt. Das Unternehmen beziehungsweise die Unternehmensgruppe hat sich uns gegenüber schriftlich bisher weder zu den Forderungen der Hansestadt Wismar gegenüber unserem Vertragspartner geäußert, wie von uns verlangt und von der Unternehmensgruppe auch zugesagt, noch ein belastbares und nachvollziehbares Konzept für den Weiterbetrieb des "Wonnemar" vorgelegt, aus dem wir Ihnen Empfehlungen geben könnten. Ankündigungen sind nicht belastbar, aber unsere Verträge sind es, und sie sind gültig."


Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

Auslagestellen

Wer nicht auf den Stadtanzeiger in gedruckter Form verzichten möchte, kann sich diesen unter anderem an folgenden Stellen kostenlos mitnehmen:

  • im Rathaus, Am Markt 1
  • im BürgerServiceCenter, Am Markt 11
  • in der Tourist-Info, Lübsche Straße 23 A
  • in der Stadtbibliothek, Ulmenstraße 15
  • im Bauamt, Kopenhagener Straße 1
  • beim EVB, Werftstraße 1
  • beim DSK, Hinter dem Chor 9