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Spielhalle - Betriebserlaubnis

Allgemeine Informationen

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder ähnlicher Unternehmen nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO)

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Formulare

Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Gewerbebehörde oder gegebenenfalls auch im Internet.

Was an Unterlagen beizubringen ist, wird Ihnen dort ebenfalls auf Anfrage mitgeteilt.



Kosten

  • Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis: zwischen 153,00 Euro bis 800,00 Euro

Fristen

Nach § 42a Landesverwaltungsverfahrensgesetz VwVfG M-V gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.

Genehmigungsfiktion: 3 Monate

Hinweise

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.Dezember 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2012, ist zu beachten. So ist z.B. nach § 11 Abs. 4 dieses Gesetzes zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten. Weiterhin ist eine Vereinbarkeit mit § 5 erforderlich.

Voraussetzungen

  • Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
  • Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

 

Zuständig

Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
Karte anzeigen
Telefon: 03841 251-3280
Fax: 03841 251-777-3280

Kontakt

Frau Elke Barz
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-3280
Fax: 03841 251-777-3280
E-Mail
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