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29.06.2021

Bundestags- und Landtagswahl 2021 - Bekanntmachung an die Parteien zur Unterbreitung von Vorschlägen für die Besetzung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände

Am Sonntag, den 26. September 2021, werden die Bundestagswahl und die Landtagswahl gemeinsam durchgeführt. Für die 28 Wahlvorstände und 4 Briefwahlvorstände benötigt das Wahlamt der Hansestadt Wismar etwa 300 wahlberechtigte Damen und Herren, denen eine verantwortungsvolle ehrenamtliche Tätigkeit im Wahlvorstand übertragen werden kann, wie es im § 11 Bundeswahlgesetz (BWG) und § 12 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern - LKWG M-V) vorgesehen ist.

Insoweit fordere ich die Parteien und Wählergruppen gemäß § 9 BWG und § 13 LKWG M-V auf, mir bis zum 28.07.2021 Wahlberechtigte als Mitglieder für die Tätigkeit in den Wahlvorständen und Briefwahlvorständen der Hansestadt Wismar vorzuschlagen.

Die vorgeschlagenen Wahlberechtigten dürfen gem. § 9 Abs. 3 des BWG bzw. § 7 Abs. 3 und 4 LKWG M-V nur in einem Wahlorgan Mitglied sein und nicht als Wahlbewerber oder als Vertrauensperson bzw. deren Stellvertreter für Wahlvorschläge auftreten.

Die Mitglieder der Wahlvorstände üben nach § 11 BWG und § 12 Abs. 1 des LKWG M-V ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass jede und jeder Wahlberechtigte zur Übernahme dieses Ehrenamtes verpflichtet ist. Das Ehrenamt darf gemäß § 11 BWG  bzw. § 12 Abs. 2 LKWG M-V nur aus den dort aufgeführten wichtigen Gründen abgelehnt werden. Die Ablehnung eines solchen Ehrenamtes ohne wichtigen Grund stellt gem. § 49 a Abs. 1 BWG bzw. § 70 LKWG M-V eine Ordnungswidrigkeit dar und kann entsprechend geahndet werden.

Die Mitglieder von Wahlorganen haben durch die Wahrnehmung dieses Ehrenamtes einen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt für Wahlvorsteher/innen und Schriftführung 45,00 Euro, für deren Stellvertreter 40,00 Euro und für Beisitzer 35,00 Euro.

Ihre Vorschläge schicken Sie bitte nach anliegendem Muster an:

Hansestadt Wismar – Gemeindewahlbehörde -, PF 12 45, 23952 Wismar, Email: wahlen@wismar.de. Oder kommen Sie in die Scheuerstraße 2 (Sitz des Ordnungsamtes).

Für weitere Nachfragen und Auskünfte steht Ihnen Frau Harder (Tel.: 03841/251-3285) gern zur Verfügung.

Wismar, den 29.06.2021

gez.

Brosig

Gemeindewahlleiter

Quelle: Ordnungsamt SG Wahlen

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An dieser Stelle werden Sie daher ab dem 07.04.2013 die sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt finden. Dies sind u.a.Bekanntmachungen zu verkaufsoffenen Sonntagen, Bekanntmachungen von öffentlich-rechtlichen Verträgen, die Einladungen zu den Sitzungen der Bürgerschaft. Deren Ausschüsse finden Sie im Sitzungskalender.

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