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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund



Veranstalter

Verantwortliche/ Verantwortlicher

Bezeichnung der Veranstaltung

Zeitraum

Veranstaltungsort

Teilnehmer

Bemerkungen

Ihre oben genannten persönlichen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Antrages genutzt und gespeichert. Eine Weitergabe erfolgt nur im Rahmen einer gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung an den zuständigen Straßenbaulastträger und soweit dies gesetzlich erforderlich und notwendig ist, an die Polizei bzw. an weitere Behörden. Eine Aufbewahrung erfolgt unter Berücksichtigung behördlicher Dokumentationspflichten für 5 Jahre nach Ablauf des laufenden Kalenderjahres. Nähere Information zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar finden Sie auf der Internetseite der Hansestadt Wismar: www.wismar.de/Datenschutz.


Datenschutz:


Erklärung zur Veranstalter-Haftpflichtversicherung

Wir, als verantwortlicher Veranstalter, erklären hiermit, dass wir bereit sind, eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung, mit den entsprechenden Versicherungssummen nach § 29 Abs. 2 StVO, abzuschließen.

Diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen

Anlagen

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Diese Unterlagen sind rechtzeitig (in der Regel zwei Monate vor Beginn der Veranstaltung) bei folgender Behörde einzureichen:

Alternativbild
Telefon: 03841 251-3231
Fax: 03841 251-777-3201
E-Mail schreiben
Nachricht schreiben
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Ansprechpartner sind:

Telefon: 03841 251-3235
Fax: 03841 251-777-3235
E-Mail schreiben
Adresse exportieren
Telefon: 03841 251-3236
Fax: 03841 251-777-3236
E-Mail schreiben
Adresse exportieren

A. Hinweis zum Abschluss der Versicherungen zur Abdeckung gesetzlicher Haftpflichtansprüche

Zur Abdeckung gesetzlicher Haftpflichtansprüche ist vor Erteilung der Erlaubnis durch den Veranstalter der Abschluss einer Versicherung mit nachfolgenden Mindestversicherungssummen nachzuweisen:

  • Bei Radsportveranstaltungen, anderen Veranstaltungen mit Fahrrädern und sonstigen Veranstaltungen:
    • 250.000 Euro für Personenschäden (für die einzelne Person mindestens 100.000 Euro)
    • 50.000 Euro für Sachschäden
    • 5.000 Euro für Vermögensschäden.

Bei Beantragung ist die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft über die Bereitschaft den oben genannten erforderlichen Versicherungsschutz zu gewähren, als Anlage 2, einzureichen.
Anmerkung: Aus den einzureichenden Versicherungsunterlagen, müssen die vorgenannten Mindestversicherungssummen eindeutig ersichtlich sein.

B. Hinweis zur möglichen Gebührenpflicht bei polizeilichen Maßnahmen:

Sollten zur Durchführung der genehmigungspflichtigen Veranstaltung polizeiliche Maßnahmen notwendig werden, können hierdurch möglicherweise Gebühren entstehen. Eine Gebührenpflicht entsteht nicht, wenn der Veranstalter
gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts ist. Hierzu ist bei der zuständigen Polizeidirektion im Vorfeld eine Kopie des Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheides einzureichen. Sollte dies nicht möglich sein, kann auf Antrag aus Billigkeitsgründen durch die Polizei auf die Gebührenerhebung verzichtet werden.


 

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