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Vorkaufsrecht der Gemeinde Ausübung
[Nr.99012038234000 ]

Allgemeine Informationen

Gem. §§ 24 ff BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken ein Vorkaufsrecht zu, sofern sich die Fläche u. a. in einem rechtskräftigen Bebauungsplan befindet und sie dort für eine öffentliche Nutzung festgesetzt ist. Des Weiteren steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht u. a. in förmlich festgesetzten Sanierungsgebieten, im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung und in Umlegungsgebieten (Aufzählung nicht abschließend) zu. Das den Kaufvertrag beurkundende Notariat  bittet die Gemeinde um Abgabe eines sog. Negativattests. Die Erteilung des Negativattests ist Voraussetzung für die Umschreibung des Grundbuchs beim Grundbuchamt.

Erforderliche Unterlagen

Der Verkäufer oder der Käufer hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages unverzüglich mitzuteilen, damit sie entscheiden kann, ob sie das Vorkaufsrecht ausübt.

Voraussetzungen

Es erfolgt ein Grundstückskauf.

Der Kauf ist der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Ohne eine Anzeige beginnt die Frist von zwei Monaten, die der Gemeinde eingeräumt ist, um das Vorkaufsrecht auszuüben, nicht an zu laufen.

Macht die Gemeinde von einem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch und liegt auch kein Ausschlussgrund vor bzw. wird es nicht abgewendet, so tritt die Gemeinde an Stelle des Käufers in den Kaufvertrag ein; sofern sie das Recht zu Gunsten eines Dritten ausübt, tritt dieser in den Kaufvertrag ein.

Die Gemeinde bzw. der begünstigte Dritte haben dann dem Verkäufer einen Kaufpreis zu bezahlen, der i.d.R. dem vereinbarten Kaufpreis entspricht. Unter gewissen Maßgaben kann auch ein niedrigerer Betrag gezahlt werden, etwa wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert im Zeitpunkt des Kaufs erkennbar deutlich überschreitet.

Kosten

Die Hansestadt Wismar erhebt für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis, die von der oder dem Beteiligten beantragt oder sonst von ihr oder ihm veranlasst worden sind (hier: Käufer) Verwaltungsgebühren gem. Verwaltungsgebührensatzung der HWI  i. H. v. z.Z. 76,- € (gem. Tarifstelle 3.1 des Gebührentarifs).

Verfahrensablauf

Der Verkäufer oder Käufer unterrichtet die Gemeinde über den Inhalt eines Kaufvertrages.

 Es erfolgt die Registrierung des eingegangenen Antrags auf Erteilung eines Negativattests

Der Antrages wird unter der Beteiligung der Fachämter des Bauamtes geprüft, ggf. werden Nachforderungen gestellt.

Besteht kein Vorkaufsrecht oder übt die Gemeinde es nicht aus, wird nach Eingang der Gebühr  das Negativattest dem zu beurkundenden Notariat ausgestellt.

Übt die Gemeinde das Vorkaufsrecht dagegen aus, wird ein selbständiger Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Gemeinde neu begründet. Hierfür gelten grundsätzlich dieselben Bedingungen (auch bzgl. des Kaufpreises), die der Verkäufer mit dem ursprünglichen Käufer vereinbart hatte. Jedoch kann der Kaufpreis preislimitiert sein, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in erkennbarer Weise deutlich überschreitet. In diesem Fall kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt gegenüber dem Verkäufer; dem Käufer ist die Entscheidung bekannt zu geben.


Bearbeitungsdauer

Eine Bearbeitungsdauer ist nicht direkt geregelt. Jedoch ergibt sich aus der Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts , dass die Gemeinde unverzüglich handeln muss.

In der Regel wird die Bearbeitungszeit von etwa einem Monat nicht überschritten.

Zuständig

SG Liegenschaften
Hinter dem Rathaus 6
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-1063

Öffnungszeiten

Terminvergabe
Montag
08.30 - 12.00 Uhr
Dienstag
08.30 bis 12.00 Uhr
14.00 bis 16.30 Uhr
Mittwoch
keine Terminvergabe möglich
Donnerstag
08.30 bis 12.00 Uhr
14.00 bis 16.30 Uhr
Freitag
08.30 - 12.00 Uhr

Aufzug vorhanden: Ja
Rollstuhlgerecht: Ja

Zuständig

Abt. Allgemeine Bauverwaltung
Kopenhagener Straße 1
23966 Wismar
Karte anzeigen
Telefon: 03841 251-6001
Telefon: 03841 251-6050

Öffnungszeiten

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Dienstag
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Mittwoch
keine Terminvergabe möglich
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08.30 bis 12.00 Uhr
14.00 bis 16.30 Uhr
Freitag
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Aufzug vorhanden: Ja
Rollstuhlgerecht: Ja