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Lagergenehmigung für explosionsgefährliche Stoffe Erteilung

Allgemeine Informationen

Grundsätzlich ist für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen eine Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) notwendig. Genehmigungspflichtig sind sowohl

  • die Errichtung und der Betrieb von Lagern, in denen explosionsgefährliche Stoffe zu gewerblichen Zwecken aufbewahrt werden sollen, als auch
  • die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder des Betriebs solcher Lager.

Die Genehmigung beinhaltet auch weitere, die Lagerung betreffende behördliche Entscheidungen, insbesondere baurechtliche Vorschriften und Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um insbesondere Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter sicherzustellen. Die nachträgliche Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass bestimmte explosionsgefährliche Stoffe ganz oder in begrenzten Mengen unter festgelegten Voraussetzungen genehmigungsfrei gelagert werden dürfen. Voraussetzung ist, dass die nach Art, Ausmaß und Dauer der durch diese Lagerung hervorgerufenen Gefahren mit dem Schutz Beschäftigter oder Dritter vereinbar ist.

Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag auf Lagergenehmigung nach § 17 Sprengstoffgesetz mit der Angabe über Art und Menge der explosionsgefährlichen Stoffe (Lagergruppe, Verträglichkeitsgruppe) sollen folgende Unterlagen beigefügt werden:

  • Flurkarte mit eingezeichneter Lagerstätte
  • Grundriss der Lagerstätte mit Flucht- und Rettungswegen und Lagerfläche(n)
  • Baubeschreibung
  • Brandschutzkonzept nach Industriebaurichtlinie mit Grundriss und Lage der sicherheitstechnischen Einrichtungen (wie Löscheinrichtungen)
  • Konzept zur Verhinderung von Störfällen mit Sicherheitsmanagement
  • Angaben zur Firma, Anschrift und Ansprechpartner beim Antragsteller

Kosten

Für die Genehmigung eines Lagers zur Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe fallen gemäß Gebührenziffer 1.7.1 der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz Gebühren in Höhe von 250,00 Euro bis 2.500,00 Euro zzgl. der nach Baurecht anfallenden Gebühren an.

  • Gebühr: 250,00 - 2500,00 Euro

Formulare

Antrag auf Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 SprengG

Das Antragsformular finden Sie auf der Internetseite des LAGuS.

Hinweise

In der 2. Verordnung zum Sprengstoffgesetz sind Ausnahmen enthalten, die in Abhängigkeit von der Art und der Menge der Stoffe die gesetzliche Befreiung von der Genehmigungspflicht bilden.

Weitere Informationen, insbesondere zu Lagergruppeneinteilungen erhalten Sie auch auf der Internetseite der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) in Berlin.

Wer ein Lager betreiben will, braucht neben der anlagenbezogenen Genehmigung auch

  • die Erlaubnis nach §§ 7, 27 SprengG sowie
  • den Befähigungsschein nach § 20 SprengG.

Wer ein Lager ohne die entsprechende Genehmigung betreibt, handelt ordnungswidrig und muss mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen.

Teaser

Grundsätzlich ist für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen eine Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz notwendig.

Unterstützende Institutionen

Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung, Bundesinnenministerium, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Zuständig

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Erich-Schlesinger-Str. 35
18059 Rostock
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Telefon: 0381 331-59000
Fax: 0381 33159045
E-Mail oder Kontaktformular
www.lagus.mv-regierung.de