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Gaststättengewerbe Erlaubnis

Allgemeine Informationen

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank betreiben wollen, benötigen Sie grundsätzlich eine Gaststättenerlaubnis.

Unabhängig von der hier behandelten Gaststättenerlaubnis und unabhängig von Ihrem Angebot müssen Sie ggf. weitere Anmelde- und Erlaubnispflichten erfüllen, etwa nach der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung.
 
Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie gewerbsmäßig

  • im stehenden Gewerbe, also in einer festen Betriebsstätte, Getränke, (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen (Speisewirtschaft) zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen oder
  • im Reisegewerbe (von einer lediglich für die Dauer einer Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus) Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen.

 Keine Gaststättenerlaubnis benötigen Sie, wenn Sie lediglich

  • alkoholfreie Getränke
  • unentgeltliche Kostproben
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreichen.

Die Erlaubnisfreiheit entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, wie zum Beispiel Anzeigepflicht, lebensmittelrechtliche Vorschriften, Baurecht.

Erforderliche Unterlagen

  • Führungszeugnis für Behörden und Auszug aus dem Gewerbezentralregister (beide Dokumente sind bei der zuständigen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung zu beantragen),

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt,

  • Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer (IHK),

  • Bei juristischen Personen bzw. Vereinen sind die Auskünfte für alle vertretungsberechtigten Personen beizubringen.

  • Grundrisszeichnungen und Lagepläne der für den Betrieb des Gewerbes sowie für den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume in zweifacher Ausfertigung,

  • Pacht- oder Mietvertrag bzw. Eigentumsnachweis,

  • Außerdem ist ein Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister vorzulegen, wenn eintragungspflichtige Gesellschaften und juristische Personen oder eingetragene Vereine als Betreiber auftreten.

  • Gesundheitszeugnis

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern.

Kosten

Kosten für die Erlaubnis eines Gaststättengewerbes nach § 2 Absatz 1 Gaststättengesetz: 51,00 Euro bis 928,00 Euro
Führungszeugnis: 13,00 Euro
Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro
Unterrichtungsnachweis durch die Industrie- und Handelskammer: 38,00 Euro
Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes ergeht kostenfrei.

Fristen

Die Frist beträgt im Regelfall 3 Monate.

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammern, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

Teaser

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe betreiben wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis.

Hinweise

Das Gaststättengesetz gilt nur in den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die übrigen neun Länder haben eigene Landesgesetze erlassen.

Voraussetzungen

Persönliche Zuverlässigkeit

  • Ihre Zuverlässigkeit wird anhand Ihres Führungszeugnisses und dem Gewerbezentralregister geprüft.
  • Bei juristischen Personen ist die Zuverlässigkeit grundsätzlich durch den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin nachzuweisen.

Eignung der Räume und der örtlichen Lage

  • Die für den Gaststättenbetrieb vorgesehenen Räume müssen für die Art und den Umfang der beabsichtigten Nutzung geeignet sein und dürfen hinsichtlich ihrer Lage nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa mit Blick auf den Lärmschutz.

Verfahrensablauf

Sie müssen bei der zuständigen Gewerbebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis stellen. Dabei müssen Sie die jeweils erforderlichen Unterlagen beifügen, sofern diese nicht von der Behörde selbst eingeholt werden. Sofern keine Versagungsgründe vorliegen, wird Ihnen die beantragte Erlaubnis erteilt.

Zuständig

SG Gewerbe
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
Karte anzeigen
Telefon: 03841 251-3282
Fax: 03841 251-777-3280
E-Mail oder Kontaktformular

Kontakt

Frau Manuela Harder
Scheuerstraße 2
23966 Wismar
Karte anzeigen
Telefon: 03841 251-3285
E-Mail
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