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Bauüberwachung, Bauzustandsanzeigen

Allgemeine Informationen

Die Bauaufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, die Pflichten der Beteiligten am Bau sowie die Einhaltung der Anforderungen der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften jederzeit zu kontrollieren. Die Bauüberwachung dient zur Überprüfung der Vorgaben in der Baugenehmigung und gegebenenfalls zur Feststellung von baulichen Mängeln.

Die Tätigkeit der allgemeinen Bauüberwachung ist in § 81 Absatz 1 LBauO M-V geregelt. Die Bauüberwachung liegt als "Kann-Bestimmung" im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde; sie ist unabhängig von der Dauer und Intensität des Bauvorganges, der Art, Größe, Schwierigkeit und Bedeutung des Bauvorhabens und vom bauaufsichtlichen Verfahren auszuüben.

Die verbindliche Überwachung der Bauausführung baulicher Anlagen nach § 66 Absatz 3 LBauO M-V ist in § 81 Absatz 2 LBauO M-V geregelt. Danach sind die bauaufsichtlich geprüften Standsicherheits- bzw. Brandschutznachweise grundsätzlich zu überwachen.

Die aufgrund der Rechtsverordnung nach § 85 Absatz 2 erlassene Bauprüfverordnung (BauPrüfVO M-V) regelt im 2. bzw. 3. Teil die Aufgabenerledigung der Prüfingenieure für Standsicherheit bzw. Brandschutz. In § 17 Absatz 5 bzw. in § 27 Absatz 1 BauPrüfVO M-V ist das Erfordernis der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung hinsichtlich des geprüften Standsicherheits- bzw. Brandschutznachweises durch diese Prüfsachverständige festgeschrieben.

Im Rahmen der Bauüberwachung können Proben von Bauprodukten, soweit erforderlich, auch aus fertigen Bauteilen zu Prüfzwecken entnommen werden (§ 81 Absatz 3 LBauO M-V).

Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden (§ 82 Absatz 1 LBauO M-V).

Den mit der Überwachung beauftragten Personen ist jederzeit Zutritt zu Grundstücken und Anlagen einschließlich Wohnungen sowie Einblick in die Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Übereinstimmungszertifikate, Zeugnisse, Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten, in die Bautagebücher und andere vorgeschriebenen Aufzeichnungen zu gewähren (§ 58 Absatz 3; § 81 Absatz 4 LBauO M-V).

Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten, sowie Mittelgaragen und Großgaragen, ist die mit dem Brandschutznachweis übereinstimmende Bauausführung vom Nachweisersteller oder einem anderen Nachweisberechtigten (§ 66 Absatz 2 Satz 3 LBauO M-V) zu bestätigen.

Gemäß § 82 Absatz 2 LBauO M-V muss der Bauherr die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer nicht verfahrensfreien baulichen Anlage mindestens 2 Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzeigen.

Rechtsgrundlagen

  • §§ 58, 66, 81, 82, 85 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V)
  • §§ 17, 27, 41, 44 Bauprüfverordnung (BauPrüfVO M-V)

Erforderliche Unterlagen

  • Bauvorlagen
  • Standsicherheitsnachweis
  • Brandschutznachweis
  • Genehmigungen
  • Zulassungen
  • Prüfzeugnisse
  • Übereinstimmungszertifikate
  • Zeugnisse
  • Aufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten
  • Bautagebücher

Kosten

Allgemeine Bauüberwachungen nach § 81 Absatz 1 LBauO M-V sind nicht kostenpflichtig, soweit keine Verstöße gegen Rechtsvorschriften festgestellt werden.

Für die Überwachungstätigkeit bezüglich der Standsicherheit und des Brandschutzes nach § 81 Absatz 2 LBauO M-V sind nach § 41 Absatz 5 und § 44 BauPrüfVO M-V Gebühren nach Zeitaufwand zu entrichten.

Teaser

Die Bauaufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, die Pflichten der Beteiligten am Bau sowie die Einhaltung der Anforderungen der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften jederzeit zu kontrollieren.

Fristen

Sind Abnahmen, z.B. einzelner Bauteile, entsprechend der jeweiligen Auflage in der Baugenehmigung vorgeschrieben, sind diese vorab rechtzeitig zu beantragen.

Der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer nicht verfahrensfreien baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen (§ 82 Absatz 2 Satz 1 LBauO M-V).

Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie selbst Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs- sowie Gemeinschaftsanlagen in dem erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Frist für die Anzeige der Nutzungsaufnahme (§ 82 Absatz 2 Satz 3 LBauO M-V).

Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen bescheinigt hat; hierzu ist ihm rechtzeitig Gelegenheit zu geben, auch den Rohbauzustand zu besichtigen (§ 82 Absatz 2 Satz 4 LBauO M-V).

Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in Betrieb genommen werden, wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen bescheinigt hat (§ 82 Absatz 2 Satz 5 LBauO M-V).

Formulare

keine

Hinweise

keine

Zuständig

SG Bauordnung
Kopenhagener Straße 1
23966 Wismar
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Telefon: 03841 251-6012