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29.10.2021

Mitteilungen des Bürgermeisters

Informationen des Bürgermeisters zur Sitzung der Bürgerschaft am 28.10.2021 (ohne Veranstaltungen)

-       Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

über Folgendes möchte ich Sie informieren:

Digitale Bildungsinfrastruktur

Am 07. Oktober ist der Zuwendungsbescheid des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern für den 1. Fördermittelantrag zum Vorhaben Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur für vier Schulen, nämlich für die Seeblick Schule, Hanse Grundschule, Fritz-Reuter Schule und Ostseeschule über 500.412,00 Euro eingegangen. Die ersten Vorhaben wurden aufgrund der Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn bereits umgesetzt. So wurden für die Fritz-Reuter-Schule interaktive Tafeln angeschafft, die Hanse-Grundschule und die Fritz-Reuter-Schule erhielten zusätzliche Schülertablets für den digitalen Unterricht, weitere digitale Arbeitsmittel werden Anfang des Jahres 2022 beschafft. Die digitale Ausstattung an diesen beiden Schulen ist somit weitestgehend abgeschlossen. An der Ostsee- und der Seeblick-Schule wird, nachdem die Datenverkabelung der Schulen abgeschlossen sein wird, mit der Umsetzung der digitalen Ausstattung begonnen. Aktuell wird der 2. Fördermittelantrag für die verbleibenden drei Schulen, nämlich die Bertolt-Brecht-Schule, die Rudolf-Tarnow-Schule und die Grundschule am Friedenshof, vorbereitet. Die maximale Fördersumme beträgt dort 518.122,00 Euro. Den Antrag habe ich heute unterschrieben. Soweit zum Thema Digitalisierung unserer Schulen.

Breitbandversorgung in der Hansestadt Wismar

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat uns über Folgendes informiert:

Der Landkreis schreibt die Breitbandversorgung auch in der Hansestadt Wismar aus, das heißt, diese Ausschreibung läuft bereits. Die Angebote sollen Anfang November eröffnet werden. Die gegenwärtige Zeitplanung besagt, dass die Vertragsverhandlungen mit dem aus der Ausschreibung heraus zu bevorzugenden Bieter Mitte Dezember abgeschlossen sein sollen. Danach sollen zu Beginn des nächsten Jahres endgültig Fördermittel auf der Grundlage des Angebots des bevorzugten Bieters beantragt werden. Die Ausführung könnte im ersten Quartal 2022 beginnen und soll Anfang 2024 dann abgeschlossen werden.

Sie wissen, die Förderung gilt nicht so wie im übrigen Kreisgebiet, flächendeckend, sondern insbesondere nur für Standorte, z. B. mit Gewerbeunternehmen, für Gewerbegebiete schlechthin sowie für Schulstandorte. Nichtsdestotrotz wird es wenigstens hier dann hoffentlich Fortschritte in der Breitbandversorgung geben.

Gespräch mit Verwaltungsspitze LK NWM

Wie verabredet haben wir ein Gespräch mit der Verwaltungsspitze des Landkreises, also mit Herrn Landrat Schomann und seinen beiden Beigeordneten, geführt. Hier wurde u. a. über das eben Vorgetragene, nämlich die Breitbandversorgung, informiert. Thematisiert wurden daneben die weitere Entwicklung des ÖPNV, dazu führe ich später etwas ausführlicher aus, die Möglichkeiten der vertieften Zusammenarbeit beider Verwaltungen, das Integrationskonzept des Landkreises und damit verbundene Projekte sowie die Corona-Situation. Wir haben verabredet, diesen Austausch in regelmäßigen Abständen ergebnisorientiert fortzusetzen.

ÖPNV

Nun zum ÖPNV. Durch den Landkreis Nordwestmecklenburg als Aufgabenträger des ÖPNV wurde der Stadtverwaltung nunmehr auch offiziell mitgeteilt, dass die Beantragung von Fördermitteln zur Unterstützung der Umsetzung der Potentialanalyse leider nicht erfolgreich gewesen ist. Außerdem sind wir über ein Rechtsgutachten informiert worden. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Ausgestaltung des ÖPNV im Landkreis Nordwestmecklenburg rechtlich als ausreichend angesehen werden kann. Aufgrund der ausreichenden derzeitigen Ausgestaltung des ÖPNV hat der Landrat auf der Kreistagssitzung vom 14.10.21 zur Ergänzung seines Berichts darauf hingewiesen, dass er aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar derzeit keine Möglichkeit sieht, dass eine Finanzierung ohne Fördermittel realisierbar sei. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass das vorgelegte optimierte Konzept des ÖPNV nur in seiner Gesamtheit technologisch sinnvoll umsetzbar ist. Deshalb haben wir auch in unserem gemeinsamen Gespräch erörtert, dass die Potentialanalyse als notwendiger Baustein für die Neuordnung des ÖPNV im gesamten Kreisgebiet verstanden werden sollte. Es sollte also in einem Gesamtkonzept auf Grundlage der jetzt gestellten Potentialanalyse eine Überarbeitung des Liniennetzes im Landkreis Nordwestmecklenburg erfolgen. Dies geschieht auch deshalb, weil der jetzige öffentliche Dienstleistungsauftrag 2025 ausläuft. Ich habe Ihnen in diesem Sinne auch einen schriftlichen Bericht zugesandt. Ich hoffe sehr, dass dennoch in dem so skizzierten Wege, der ÖPNV auch in der Hansestadt Wismar, der nach wie vor eine Aufgabe des Landkreises Nordwestmecklenburg ist, so schnell wie möglich in Linienführung und Taktung verbessert wird.

Gespräch im Stadt-Umland-Raum Wismar

Koordiniert und initiiert durch das Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg haben sich meine Kolleginnen und Kollegen und ich im Stadt-Umland-Raum Wismar am 12. Oktober 2021 hier in unserer Stadt getroffen, um uns bezüglich des Entwurfs eines integrierten Rahmenplanes bis 2030 für den Stadt-Umland-Raum Wismar abzustimmen. Konkret ging es darum, nachdem wir uns zu zwei sehr wichtigen Themen im Stadt-Umland-Raum, nämlich zur Wohnbauentwicklung und zur Einzelhandelsentwicklung bereits verständigt haben, welche nächsten Themenkomplexe angegangen werden sollen. In dem vom Landesamt sehr gut vorbereiteten Termin haben wir uns auf die Themenkomplexe Mobilität, hier ÖPNV und Radwegeinfrastruktur, sowie Industrie- und Gewerbeflächenentwicklung und Kompensations- bzw. Ausgleichsmaßnahmen verständigt. Das sind drei Komplexe, die reichlich Arbeit für die nächsten Jahre versprechen. Der Entwurf der Rahmenvereinbarung wird nunmehr vom Landesamt aufbereitet und dann im Sinne eines Arbeitsprogramms den Gremien der Gemeinden im Stadt-Umland-Raum, also auch der Bürgerschaft, zur Beschlussfassung vorgelegt.

Amtshilfe für die Landeshauptstadt Schwerin

Wie u.a. der öffentlichen Berichterstattung zu entnehmen war, ist die Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin einem Cyberangriff zum Opfer gefallen. Das Ausmaß der daraus entstandenen Einschränkungen für den Dienstbetrieb ist dermaßen beträchtlich, dass der Schweriner Kollege, Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier, die Hansestadt Wismar um Amtshilfe ersucht hat. Diese soll sich insbesondere auf den Bereich Pass- und Meldeangelegenheiten erstrecken. Die Amtshilfe wird bereits gewährt. So können Schweriner Bürgerinnen und Bürger mit dringlichen Passangelegenheiten bereits im Bürger-Service-Center vorstellig werden, um dort von unseren Mitarbeiterinnen bedient zu werden. Zudem wurde mittwochs von 13.00 – 15.00 Uhr ein Zeitfenster geschaffen, indem ausschließlich Schwerinerinnen und Schweriner mit ihren Anliegen vorstellig werden können. Die Bearbeitung der Anliegen erfolgt aus datenschutzrechtlichen und technischen Erwägungen durch unsere Mitarbeiterinnen. Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass wir uns in solchen Situationen gegenseitig helfen.

Zur Telekomstörung

Wir selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren auch durch eine Störung betroffen. Nämlich vom 12. bis zum 15. Oktober konnten Dienstleistungen der Stadtverwaltung nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht in Anspruch genommen werden. Während der Störung war weder die telefonische Erreichbarkeit gegeben, noch konnten E-Mails empfangen bzw. beantwortet werden. Davon waren nicht nur das Bürger-Service-Center und die Kfz-Zulassungsstelle, sondern auch alle anderen Ämter und Einrichtungen der Stadt betroffen. Ursache war eine bei Bauarbeiten versehentlich gekappte Datenleitung, deren Reparatur aufwendig und deshalb sehr zeitintensiv war. Selbstverständlich prüfen wir, das ist in einer Situation einfach so, ob ggf. Ansprüche gegenüber unserem Vertragspartner geltend gemacht werden können. Diese Prüfung hält noch an.

Ohlerich-Speicher

Ich habe Sie in der letzten Sitzung über die Geschichtsaufarbeitung zum Ohlerich-Speicher informiert und Ihnen mitgeteilt, dass ich mich an den Eigentümer bzw. die Eigentümergemeinschaft gewandt und eine Änderung des Namens angeregt habe. Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit der Verwaltungsgesellschaft und einem Vertreter der Eigentümergemeinschaft stattgefunden. Das Gespräch war ausgesprochen konstruktiv. Unsere Gesprächspartner waren sehr aufgeschlossen. Die Eigentümergemeinschaft möchte die Geschichte, gerade auch mit ihren dunklen Seiten, für die Öffentlichkeit transparent machen und wird ebenfalls den Namen im Sinne meiner Anregung diskutieren. Ich habe fachliche Unterstützung seitens des Stadtarchivs der Hansestadt Wismar angeboten.

9. Erfolgsraum Altstadt

Sehr erfreulich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass zwei Wismarer Unternehmen bei der Preisverleihung Erfolgsraum Altstadt der IHK zu Schwerin gewonnen haben. In der Kategorie Geschäftskonzept überzeugte Vanessa Kersting mit MVliebe. Vanessa Kersting bringt Produkte vom Land in die Stadt, dafür arbeitet sie eng mit Produzenten aus der Region zusammen und hat im August 2021 auch einen innerstädtischen Regioladen in Wismar eröffnet und mit dem Laden einen Anlaufpunkt geschaffen, der die bestehende Onlineplattform ergänzt. Der Preis in der Kategorie Neugründung geht an Victoria Lommatzsch mit Fika. In dieser Kategorie konnten sich Unternehmen bewerben, die in den letzten fünf Jahren ihr Geschäft in einer Innenstadt eröffnet haben. Gestartet ist das Gewinner-Unternehmen mit einem Versandhandel, seit Mai 2021 kann man nun auch schwedische Kaffeekultur mit Genuss von mildem und handgerösteten Spezialitätenkaffee in ihrer kleinen Kaffeebar hinter der Wismarer Nikolaikirche genießen. Beiden Gewinnerinnen darf ich, auch von dieser Stelle, herzlich gratulieren.

Top Ausbildungsbetrieb

Auch wir dürfen uns über eine Auszeichnung freuen. Am 4. Oktober wurde der Hansestadt Wismar von der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin der Titel „Top Ausbildungsbetrieb 2021“ verliehen. Es ist bereits die 4. Auszeichnung dieser Art, die die Qualität unserer Ausbildungsgänge hervorhebt. Ich freue mich auch deswegen sehr darüber, weil dies eine Mannschaftsleistung ist. Insofern gilt mein Dank zum einen natürlich den für die Ausbildung verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber insbesondere auch den Praxisanleiterinnen und –anleitern in den jeweiligen Fachbereichen unserer Stadtverwaltung. Es ist gut zu wissen, dass wir bezüglich der Nachwuchsgewinnung doch offensichtlich ganz gut aufgestellt sind.

Zertifizierung Touristinformation

Und auch über eine weitere erfreuliche Tatsache darf ich berichten. Die Touristinformation Wismar ist als Q-Betrieb mit der Stufe 2 ausgezeichnet worden. Die Servicequalität Deutschland ist eine bundesweite und zertifizierte Qualitätsinitiative des Deutschen Tourismusverbandes. Die Zertifizierung wird in drei Stufen unterteilt, die aufeinander aufbauen. Bereits seit 2009-2021 wurde unsere Touristinformation mit der Stufe 1 zertifiziert. In Deutschland tragen über 183 Betriebe der unterschiedlichen Dienstleistungsbereiche das Q-Siegel der Stufe 2, in Mecklenburg-Vorpommern sind es, einschließlich der Touristinformation Wismar, nun vier Betriebe. Ich denke, damit können wir uns gut sehen lassen.

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar