Beschlüsse der 38. Sitzung der Bürgerschaft am 24. Oktober 2002 |
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen Vorschläge der CDU Fraktion: Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung Verwaltungsausschuss Vorschläge der SPD Fraktion: Wirtschaftsausschuss |
Festlegung von Straßennamen im Bereich der Lübschen Burg
Um die Grundstücke im Bereich der Lübschen Burg zuordnen zu können, war die Benennung der Straßen erforderlich. Als Straßennamen im Bereich des Wohn-, Misch- und Gewerbegebietes Lübsche Burg wurden die Bezeichnungen Zum Festplatz und Lübsche Burg festgelegt. |
1. Änderung der Hundessteuersatzung
Die 1. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung vom Dezember 2000 lag zur Beschlussfassung vor. Änderungen in den §§ 6 und 7 betreffen die Steuer für Hunde, die von Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden. Weiterhin ist im § 12, Ordnungswidrigkeiten, eine Berichtigung redaktioneller Art vorgenommen worden. Die Satzung wird im Stadtanzeiger veröffentlicht. |
Bauleitplanung - Zentraler Omnibusbahnhof
Die Bürgerschaft beschloss die Fortführung des Bauleitverfahrens zum Teilbebauungsplan 12/91/1Sondergebiet Zentraler Omnibusbahnhof und die zweite öffentliche Auslegung des Entwurfes für die Dauer eines Monats. Die Deutsche Bahn AG hat im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofes weitere Flächen freigestellt. Damit kann das Gebiet um den ZOB baulich geordnet werden. Es ist nun möglich, in Teilbereichen dieses Areals die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Gewerbe und die Errichtung von Kfz Stellflächen zu schaffen. |
Bauleitplanung - Wohngebietszentrum Wendorf Nord Dem Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.25/92 Wohngebietszentrum Nord wurde zugestimmt. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist jetzt durchzuführen. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet ist seit April 1994 rechtskräftig. Dort sollte ein Zentrum mit Handels- und Dienstleistungsangeboten für das Wohngebiet Wendorf Nord entstehen. Durch den Grundstückseigentümer konnten die Planungsabsichten aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden. Zwischenzeitlich gibt es einen anderen Investor, der in einem neu zu errichtenden Gebäudekomplex einen Verbrauchermarkt, ein Restaurant, mehrere Einzelhandelsgeschäfte, Artpraxen und in den Obergeschossen altersgerechte Wohnungen errichten möchte. |
Bauleitplanung - Lembkenhof
Die 31. Änderung zum Flächennutzungsplan der Hansestadt Wismar Gemischte Bauflächen und Grünflächen im Bereich Lembkenhof und der Bebauungsplan Nr. 8/91 Lembkenhof wurden beschlossen. Bei beiden Plänen, die parallel zueinander erarbeitet wurden, wurden die von den Bürgern und Trägern öffentlicher Belange eingebrachten Anregungen geprüft und die Abwägung (Entscheidung über die Anregungen) beschlossen. Sie sind jetzt dem Ministerium für Arbeit und Bau Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Mit diesen Plänen wird die Voraussetzung für die Neuordnung von Wohn-, Misch- und Gewerbenutzung im Bereich des Lembkenhofes geschaffen. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 7,56 ha. |
Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost Auf der Grundlage des für die Hansestadt Wismar aufgestellten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK beschloss die Bürgerschaft Finanzhilfen des Bundes und des Landes aus dem Programm Stadtumbau Ost in Höhe von insgesamt 4.886.000, 00 für das Programmjahr 2003 zu beantragen. Diese Mittel sollen für die Stadtteile Friedenshof, Wendorf und Wismar Ost eingesetzt werden. |
Neugestaltung der Fußgängerzone im Bereich Altwismarstraße Für den Ausbau und die Gestaltung des 4. Bauabschnittes des Fußgängerbereiches in der Altstadt im Bereich Altwismarstraße werden Städtebaufördermittel in Höhe von 548.654,- bereitgestellt. Als Ausführungszeitraum für den Tiefbau ist das III. und IV. Quartal 2002 vorgesehen. Im II. Quartal 2003 soll die Neupflasterung erfolgen. Die Gesamtkosten für den IV. Bauabschnitt betragen 1.130.143,- . |
Theater Die Bürgermeisterin erhielt den Auftrag, bis zur Bürgerschaftssitzung im Dezember 2002 die Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Theaters mit Standort Hafen den Fraktionen und den Ausschüssen zur Verfügung zu stellen. |
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Städtebaufördermittel
Für die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Bohrstr. 2, das in Privatbesitz ist, werden Städtebaufördermittel in Höhe von 300.000,- bereitgestellt. |
Busbeschaffung 2002
Die Bürgerschaft beschloss die Anschaffung von zwei Stadtlinienbussen. Der Kaufpreis beträgt 416.200,00 . Die Finanzierung ist teilweise durch Fördermittel gesichert. Für die Durchführung des Personennahverkehrs stehen 21 Linienbusse zur Verfügung, bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren müssen jährlich zwei Busse ausgesondert werden. Die Neubeschaffung ist Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2002 des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes. |
Vergabe von Bauleistungen - Betriebshof des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes Für den Um- und Ausbau des Betriebshofes des EVB, Teilobjekt 9 Erschließung der Außenanlagen- wurden Bauleistungen in Höhe von 979.906,65 an einen Baubetrieb aus Lübz vergeben. Vergabe von Bauleistungen- Schließung der Deponie Müggenburg Für die Schließung der Deponie Müggenburg, Los II Oberflächenabdeckung - wurden Bauleistungen in Höhe von 2.086,811,00 an eine Wismarer Baufirma vergeben. Vergabe von Planungsleistungen- Städtisches Alten-u. Pflegeheim Ein Architekturbüro aus Wismar erhielt den Auftrag in Höhe von 231.000,00 zur Erarbeitung der Gebäudeplanung für den Umbau und die Sanierung des Hauses 01 des Städtischen Alten- und Pflegeheimes am Friedenshof. |
Kreditaufnahme 2002 und 2003 der Wohnungsbaugesellschaft Wismar mbH Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft mbH wurden entsprechend des überarbeiteten Investitionsplanes 2002 zu einer geänderten Kreditaufnahme ermächtigt. |
Abschluss einer Vereinbarung Die Bürgerschaft stimmte dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Technologie und Gewerbezentrum e. V. Schwerin/Wismar zur Realisierung des Investitionsvorhabens Technologie- und Gewerbezentrum , 3. Bauabschnitt, Errichtung eines Multimediazentrums zu. Die Grundlage dafür bildet ein Konzept des Landesbeirates Multimedia. |