Beschlüsse der 36. Sitzung der Bürgerschaft am 29. August 2002 |
Spende für die Hochwasseropfer Die Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar spendeten für die vom Hochwasser Betroffenen 510,00 €. |
Besuch aus HamburgDer Präsident der Bürgerschaft, Dr. Gerd Zielenkiewitz, teilte mit, dass die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Dorothee Stapelfeldt, sowie Mitglieder des Präsidiums zusammen mit ca. 50 Mitarbeitern am 25. September 2002 die Hansestadt Wismar und die Wismarer Bürgerschaft besuchen werden. |
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Vorschlag der CDU Fraktion: Für Hans-Martin Radelof, wird Michael Scheller, neues Mitglied. |
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Altstadt Wismar“ Die Bürgerschaft beschloss, die Beantragung von Finanzhilfen des Bundes und des Landes in Höhe von 9.000.000,- € für die Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Altstadt Wismar“. Die Grundlage dafür ist die Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Jahr 2003. Vorbehaltlich der Bewilligung fließen Insgesamt 6.490.000,- € an Bundes- und Landesmitteln in die Hansestadt Wismar. Der Eigenmittelanteil der Stadt beträgt 27, 88 % (2.510.000,- €). In den Jahren 1991 –Mai 2002 wurden insgesamt 43. 817.100,- € Finanzhilfen für die „Sanierungsmaßnahme Altstadt“ eingesetzt. |
Programm „Soziale Stadt“
Auf der Grundlage der Ergebnisse des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) werden als Schwerpunktgebiete für den Stadtumbau die Stadtteile Friedenshof, Wendorf, Altstadt und Wismar Ost festgelegt. Zur Durchführung der Aufgaben im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ sowie der geplanten Erweiterung des Sanierungsgebietes, ist der sachliche und räumliche Aufgabenbereich des bestehenden Treuhandvertrages aus dem Jahre 1991 zu erweitern. |
Dauerstandorte für Garagenkomplexe
Die Bürgerschaft stimmte einem Konzept zur Ausweisung von Dauerstandorten für vorhandene Garagenkomplexe im Stadtgebiet der Hansestadt Wismar zu. |
Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ostseeblick“
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 32/93 „Wohngebiet Ostseeblick in Hinter Wendorf“ wird für die Dauer von vier Wochen öffentlich ausgelegt. |
2. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung
Die Änderung der Satzung wurde u.a. erforderlich, weil einige Straßen neu in das Reinigungsprogramm des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes aufgenommen wurden und das Verzeichnis der Reinigungsklassen, als Anlage der Straßenreinigungssatzung, Satzungscharakter hat. Neu aufgenommen wurden folgende Straßen: Schilfring bis Verkehrszeichen 235, Buhnenweg bis Verkehrszeichen 235, Muschelring bis Verkehrszeichen 235, Verbindungsweg, Teerhof, Bernsteinweg sowie Müggenburg und der Rudolf-Karstadt-Platz. |
Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung
Die Gebühren für die Straßenreinigung können um insgesamt 15% gesenkt werden. |
Neue Fahrgasttarife im Stadtlinienverkehr
Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr beschloss die Bürgerschaft neue Tarife für die Benutzung des Stadtlinienverkehrs zum 01.10.2002.
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Hundessteuersatzung
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Oktobersitzung 2002 eine Änderung der Hundesteuersatzung vorzulegen. |
Werbekonzept UNESCO Der Antrag, die Bürgermeisterin zu beauftragen, ein Werbekonzept von einer in der Städtewerbung anerkannten Agentur ein Werbekonzept für die Hansestadt Wismar zu entwickeln, wurde von der CDU Fraktion zurückgezogen. |
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Städtebaulicher Vertrag „Alubaugelände“ Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das ehemalige Alubau-Gelände wurde zugestimmt. |
Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von Kommunalkrediten Die Bürgerschaft ermächtigt die Bürgermeisterin zur Aufnahme von Kommunalkrediten in einer Gesamthöhe von 9.122 T€, die Bestandteil der Haushaltssatzungen 2001 und 2002, einschließlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung, sind. |
Grundstücksangelegenheiten
Der Bürgerschaftsbeschluss zum Verkauf des Villengrundstückes Vogesang 3 vom April 2002 wurde geändert. |
Nebenabrede zum Erschließungsvertrag Bebauungsplan 27/92 „Dammhusen Süd/Gartenstadt“ Aufgrund einer Nebenabrede, deren Abschluss die Bürgerschaft genehmigt hat, soll der Erschließungsvertrag geändert werden. Somit kann eine endgültige Fertigstellung der Straßen vor dem Abschluss der Hochbaumaßnahmen erfolgen. Die vorzeitige Fertigstellung der Straßen: Geranienweg, Herbstasternweg und Hortensienweg erhöht die Attraktivität des Wohngebietes. |