Beschlüsse der 49. Sitzung der Bürgerschaft am 29. Januar 2009 Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Auf Vorschlag der Fraktion Liberale Liste–FDP scheidet  Frau Sandra Agelink als Mitglied des Verwaltungsausschusses sowie als Stellvertreter in den  Ausschüssen für Gesundheit und Soziales, Wirtschaft und kommunale Betriebe und Finanzen und Liegenschaften aus.
Neues Mitglied bzw. Stellvertreter in den oben genannten Ausschüssen wurde Herr Horst Krumpen. Haushaltssatzung 2009
Die Haushaltssatzung 2009 der Hansestadt Wismar wurde beschlossen.
Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen in Höhe von ca. 95,7 Mio € und Ausgaben in Höhe von 98,5 Mio € geplant.
Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes betragen jeweils 45,9 Mio €.
Etwa 26 Mio €  sind für Investitionen vorgesehen. Geplante Maßnahmen sind  u.a. der Neubau der Tarnow - Schule einschließlich der Sanierung der Sporthalle, der Neubau der Zweifelderturnhalle  des Berufsschulzentrums Nord, die energetische Sanierung des Theaters und die Sanierung des Marathontors und der Tribünenplätze im Kurt- Bürger- Stadion.
Entsprechend der Kommunalverfassung ist die Haushaltssatzung dem Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Genehmigung vorzulegen. Danach wird sie im Stadtanzeiger öffentlich bekannt gemacht und  vier Wochen öffentlich ausgelegt. Jahresabschluss 2007 des  Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes
Der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigte Jahresabschluss 2007 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar wurde beschlossen. Der Betriebsleitung wurde für das Wirtschaftsjahr 2007 die Entlastung erteilt.
Das Jahresergebnis des EVB  beträgt 298.170,88 €. Es wurden folgende Beschlüsse zur Bauleitplanung gefasst, die im Stadtanzeiger veröffentlicht werden.

• Bebauungsplan Nr. 10/91 - "Gewerbegebiet Dargetzow“, 1. Änderung
  Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
• Bebauungsplan Nr. 13/91 „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel in Hinter Wendorf“  „1. Änderung“ - Aufstellungsbeschluss
• Bebauungsplan Nr. 72/09 „Wohngebiet -Am Wischberg“ - Aufstellungsbeschluss

Kreuzungsbaumaßnahme der Deutschen Bahn AG  in der Poeler Straße
Der Vorschlag.  eine  Tunnellösung für die Kreuzungsbaumaßnahme in der Poeler Straße zu schaffen, wurde zur Beratung in den Bauausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe  verwiesen.

Schwammsanierung u. Instandsetzung der Fassaden Schulstraße 9-11 (Große Stadtschule)
Im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Schwammsanierung und der Instandsetzung der Fassaden des Hauptgebäudes und des  Anbaus der Großen Stadtschule sind anteilige Kosten in Höhe von 1.000.500,-- € aus Städtebaufördermitteln zu finanzieren.

 

---

Sportplatz am Kagenmarkt
In Bezug auf die Angebote eines Investors (neuer Sportplatz und Penny-Markt am Kagenmarkt) sollen auf Beschluss der  Bürgerschaft folgende Ausschüsse dieses Thema in die jeweilige Tagesordnung aufnehmen:
- Bauausschuss
- Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung
- Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
- Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe

 

---

Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf die Einwohnerfragestunde
Der Vorschlag, im  § 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar den Passus: „Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Bürgerschaft beziehen“ zu streichen, wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss  verwiesen.

---

Tiefgarage unter dem Marktplatz
Der Antrag,  die Bürgermeisterin  prüfen zu lassen,  ob der Bau einer Tiefgarage unter dem Marktplatz mit Hilfe des Konjunkturpaketes, unter Beachtung der Welterbe-Belange,  möglich ist, wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

 

---

Rückzahlung von Fraktionsgeldern
Der Antrag  wurde  vom Einreicher, dem Bürgerschaftsmitglied Wilfried Boldt, zurückgezogen.

---

Verzicht auf vorzeitige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
Die Landesregierung wird aufgefordert,  auf eine vorzeitige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Hansestadt Wismar innerhalb des jetzigen Planungszeitraums zum 01.03.2009 zu verzichten.

---

Förderprogramm Weltkulturerbe
Die Landesregierung  wird aufgefordert, bei dem Einsatz von Fördermitteln aus dem Programm zur Förderung der Welterbestätten in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Cofinanzierung durch die Kommunen zu verzichten bzw. diese durch das Land sicher zu stellen. 

---

Erhaltung und Stärkung der Wirtschaftskraft und Sicherung der Arbeitsplätze
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, geplante Investitionen in der Hansestadt Wismar möglichst vorzuziehen. Dabei sollen die Möglichkeiten des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung auf Nutzung für die Hansestadt Wismar geprüft werden.
Die erforderlichen Schritte zu dessen Anwendung  sind unverzüglich einzuleiten. Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung   Verkauf einer Grundstücksfläche im Bereich Juri-Gagarin-Ring (Köppernitztal)
Eine Grundstücksfläche von etwa 16.000 m² wird an die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar verkauft. Dort befand sich  bis 2003 die Friedensschule.
Der Kaufpreis beträgt 25,00 €/m². €. Der Käufer soll die Fläche entsprechend den Festlegungen des  Bebauungsplanes als Wohnbaufläche entwickeln und  erschließen.
Danach  sind die Grundstücke Bauwilligen zum Kauf anzubieten.
Die im B-Plan ausgewiesenen öffentlichen Flächen sind nach der Erschließung  unentgeltlich an die Hansestadt Wismar zurückzuübertragen.

---

Annahme eines Geschenkes
Entsprechend des  Landesbeamtengesetzes MV genehmigte die Bürgerschaft als oberste Dienstbehörde die Annahme eines  Geschenkes.

---

Die Information im „Stadtanzeiger“ über die Beschlüsse der Bürgerschaft erfolgt in geraffter, redaktionell überarbeiteter Form. Die öffentlichen Beschlüsse im vollem Wortlaut (einschließlich aller Anlagen) können im Büro der Bürgerschaft im Rathaus, Zimmer 125, während der  Sprechzeiten, nach vorheriger Anmeldung ( Frau Mahnert oder Frau Kaminski,  Tel. 251 9101),  eingesehen werden. 

 

---

 

03.02.2009 
Quelle: Büro der Bürgerschaft