Beschlüsse der 47. Sitzung der Bürgerschaft am 28. August 2003 |
Personelle Veränderungen in den Ausschüssen Vorschläge der CDU Fraktion Herr Matthias Jahn, wird stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. |
Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des ÖPNV
Die Bürgerschaft stimmte einem neuen Stadtlinienkonzept für den öffentlichen Personennahverkehr zu. Das Konzept soll zum frühst möglichen Termin umgesetzt werden. Die Betriebsergebnisse des ÖPNV haben sich seit 1998 jährlich verschlechtert. Ursachen dafür sind die stetig gestiegenen Kosten und sinkende Fahrgeldeinnahmen. Die Einnahmen aus dem Fahrgeld, reduzierten sich in diesem Zeitraum um ca. 140 T€. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen, wie z.B., der Abschluss von Vereinbarungen zur Reduzierung der Löhne und Gehälter um ca. 8 % oder die Erhöhung der Beförderungsentgelte zum 01.12.2002, reichten nicht aus, um die wirtschaftliche Situation des ÖPNV wesentlich zu verbessern. Das gesamte Stadtliniennetz, das für ca. 60.000 Einwohner entwickelt wurde und seit Anfang der 90er Jahre beim Entstehen neuer Wohn- und Gewerbegebiete, wie z.B. das Hafffeld, erweitert worden ist, wird dem aktuellen Bedarf angepasst. Zielstellung für das neue Konzept ist es, ein angemessenes Angebot von öffentlichem Personennahverkehr, als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vorzuhalten und gleichzeitig das Defizit des ÖPNV auf ein noch tragbares Maß zu reduzieren. Kriterien sind:
Die Fahrplankilometer sollen von bisher ca. 1,3 Mio auf ca. 840.000 km reduziert werden. |
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Wismar„Fläche für die Landwirtschaft sowie Fläche für Wald im Bereich Redentin Süd / Eiserne Hand in Gewerbegebiet, Fläche für Wald sowie Grünfläche" Die Bürgerschaft hat die vorgebrachten planungsrechtlich relevanten Anregungen und Hinweise der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Entwurf der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes geprüft und beschloss die Abwägung (Entscheidung über Anregungen). |
Städtebaufördermittel für 2004 Die Bürgerschaft beschloss die Beantragung von Finanzhilfen aus dem Städtebauförderprogramm 2004 für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ sowie für die Stadtumbaugebiete Friedenshof, Wendorf und Wismar Ost auf der Grundlage der jeweiligen Kosten- und Finanzierungsübersicht in Höhe von 6.760.000,-- €. Die Finanzhilfen des Bundes und des Landes für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sowie dem Stadtumbauprogramm (Stadtumbau Ost) werden jährlich durch die Aufstellung der Städtebauförderungsprogramme für ein Programmjahr vergeben. |
Modernisierung/Instandsetzung Hinter dem Chor 13 und 15 Die Modernisierung/Instandsetzung der Gebäude Hinter dem Chor 13 und 15 ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 968.000,-- € zu fördern. Deshalb hat die Hansestadt Wismar vor kurzer Zeit im Rahmen eines Tausches auch den rückwärtigen Grundstücksteil erworben. Das Grundstück Hinter dem Chor 13 u. 15 soll nun für Projekte im Rahmen des Programms „Die soziale Stadt“ an die Träger Internationale Jugendgemeinschaftsdienste –Jugendbauhütte- und an die Qualifizierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH als Denkmalpflegehof vermietet werden. Die Jugendbauhütte, die dort bereits einen Projektstandort hat, vermittelt Jugendlichen ein freiwilliges Jahr in der Denkmalpflege, wo diese Erfahrungen im Handwerk und der Denkmalpflege sammeln können. Sie werden in Betrieben, die in der Denkmalpflege tätig sind, eingesetzt und in Seminaren mit verschiedenen Handwerkstechniken vertraut gemacht. Für die beiden Wohnungen im Vorderhaus besteht ein Belegungsrecht durch die Hansestadt Wismar Die Ernennung des Stadtwehrführers und seines Stellvertreters in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit und die Bestätigung der Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters der Ortsfeuerwehr „Friedenshof“ der freiwilligen Feuerwehr Wismar waren nicht Gegenstand dieser Sitzung, da die beiden Vorlagen zurückgezogen worden sind. |
Öffnungszeiten der Ämter
Die Bürgermeisterin wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen, über einen Zeitraum von drei Monaten die Öffnungszeiten der stark publikumsrelevanten Ämter (insbesondere Ordnungsamt) aus den Sonnabend auszudehnen, um damit zu ermitteln, ob diese erweiterte Dienstleistung von den Bürgern angenommen wird. Über die Durchführbarkeit dieses Testes ist die Bürgerschaft in der Septembersitzung zu informieren. |
Errichtung eines Autokinos Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, in Zusammenarbeit mit einem privaten Investor und Betreiber ein Autokino auf dem Parkplatz der ehemaligen Landesgartenschau zu installieren. |
Der Antrag, inwieweit Privatisierungsmöglichkeiten für den Fachbereich Tourismus bestehen, wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss und in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe verwiesen. |
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von Kommunalkrediten
Durch einen Grundsatzbeschluss wird die Bürgermeisterin zur Aufnahme von Kommunalkrediten in einer Höhe von 14.445.700,00 €, die Bestandteil der bestätigten Haushaltssatzung 2003 sind, ermächtigt. Über die sich aus diesem Beschluss ergebenden Darlehensaufnahmen wird die Bürgerschaft unverzüglich informiert. |
Verkauf von Grundstücksflächen Redentin-Ost
Innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 19/91/3 „Wohngebiet Redentin Ost“ (I. Bauabschnitt) werden Grundstücksflächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, an die Landesgrunderwerb Mecklenburg-Vorpommern GmbH, als Erschließungsträger, verkauft. |
Annahme eines Geschenkes Die Bürgerschaft gab ihre Zustimmung zur Annahme eines Gastgeschenkes, welches die Bürgermeisterin im Rahmen eines Besuches in der Partnerschaft Calais/Frankreich erhalten hat. |
Verkauf der Grundstücke Bauhofstraße 1 und 3
Die Grundstücke Bauhofstraße 1 und 3, Flurstücke 1603 und1602, der Flur 1, bebaut mit einem ehemaligen Bürohaus, werden an die Helma und Gerhard A. Hellmonds Stiftung, Metkenberg 1 in 23 970 Wismar zu verkauft. Der Kaufpreis beträgt 1,00 €. |
Für den Umbau und die Modernisierung des Hauses 1 des Städtischen Alten- und Pflegeheimes in 26 WE „Betreutes Wohnen“ und 48 Pflegeplätze , Wismar-Friedenshof, Störtebeker Straße 02, wurden folgende Bauleistungen vergeben:
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Vergabe der Bauleistung "Rekonstruktion Mühlengrube-Nordseite" |
Busbeschaffung 2003 |