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Beschlüsse der 46. Sitzung der Bürgerschaft am 30. Oktober 2008 Zukunft des Sägewerkes Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG
Die Bürgerschaft beschloss einstimmig einen interfraktionellen Antrag der fünf Fraktionen
SPD, CDU, Fraktion DIE LINKE. , Liberale Liste-FDP, DiE Neuen GBJ mit folgendem Wortlaut:
Im Wissen um  die Bedeutung des Holzclusters Wismar mit dem Sägewerk KNT für die Stadt, die Region und die Wirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwartet die Bürgerschaft von den Betreibern des KNT-Werkes, die Entscheidung zur zeitweiligen Schließung erneut zu überdenken.
Sollten die Betreiber des KNT-Werkes bei ihrer Entscheidung bleiben, erwartet die Bürgerschaft, dass während des Zeitraumes der Kurzarbeit vernünftige soziale Bedingungen über das Kurzarbeitergeld hinaus gewährleistet werden.
Die Bürgerschaft wird an der Seite des Landes und der Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, den Standort in der Hansestadt Wismar zu erhalten.
Die Bürgerschaft wird keinesfalls die dauerhafte Schließung des Werkes akzeptieren.

 


Wahlleiter für die Bürgerschaftswahl 2009
Die Bürgermeisterin, Frau Dr. Rosemarie Wilcken, wurde gemäß § 12 (2) des Kommunalwahlgesetzes M-V zur Wahlleiterin für die Bürgerschaftswahl am 07.06.2009 gewählt. 
Bereits im August dieses Jahres hat das Innenministerium M-V Frau Dr. Wilcken zur Stadtwahlleiterin für die Europawahl 2009 ernannt.
Die Bürgermeisterin ist Wahlleiterin für beide Wahlen in der Hansestadt Wismar am 07.Juni 2009.

 


Straßenreinigung
Die Straßenreinigungssatzung und  die Gebührensatzung für die Straßenreinigung wurden neu gefasst. Diese sollen zum 01. Januar 2009 in Kraft treten.
Nach dem Straßen- und Wegegesetz, sind alle innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen zu reinigen. 
Neu zugeordnet wurden Anliegerstraßen, die bisher nicht aufgenommen werden konnten, weil kein Winterdienst möglich war. Für diese Straßen, die in die Reinigungsklasse 5 eingeordnet werden, ist eine vierzehntägige Reinigung der Fahrbahn ohne Winterdienst vorgesehen. Die Gebühren betragen jährlich 2,04 € je Meter Frontlänge.
Beide Satzungen werden im Stadtanzeiger veröffentlicht.
Wahltag Senatorenwahl
Für die Wahl des Beigeordneten und 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin durch die Bürgerschaft wurde der 26. Februar 2009 als Wahltag festgesetzt.
Der Beschluss der Bürgerschaft vom Februar 2008, der die Wahl am 26. März 2009 vorsah, wurde aufgehoben.
Die Amtszeit des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin, Herrn Senator Thomas Beyer, endet am 19. Juli 2009.

 


Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten
Die Beschlussfassung  über den  Antrag  einer Fraktion war  nicht erforderlich, weil es gesetzliche Regelungen gibt. Entsprechend § 40  Abs. 5, Satz 1 in Verbindung mit §  37 Abs. 2 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist die Stelle auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels aller Gemeindevertreter spätestens 3 Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben.
Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen
Es  wurde ein Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“ gefasst.
Der Bebauungsplan wird im Norden vom Hafenbecken "Überseehafen", im Osten von der Kopenhagener Straße, im Süden von der Wasserstraße und im Westen vom Hafenbecken "Alter Hafen" begrenzt. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange ist gemäß BauGB  durchzuführen.
In diesem Bereich sollte ursprünglich die Holzstadt errichtet werden.

Zurückgezogen wurden folgende Vorlagen bzw. Anträge:

  • 7. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar  -  § 12  Bekanntmachungen und Verkündungen
  • Bebauungsplan Nr. 27/92 – Wohngebiet Dammhusen Süd - Satzung zur 3. Änderung- Abwägung der Anregungen und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
  • Öffentliche Informationsveranstaltung und Anhörung des Sanierungsausschusses zum Zaunbau am Fürstenhof

  Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung   In der nicht öffentlichen Sitzung  wurden keine Beschlüsse gefasst.



 

04.11.2008 
Quelle: Büro der Bürgerschaft