Beschlüsse der 43. Sitzung der Bürgerschaft am 26. Juni 2008
Jugendschöffenwahl
Die Vorschlagsliste für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Wismar zum 01.01.2009 wurde einstimmig beschlossen.
24 weibliche und 14 männliche Bewerber haben sich freiwillig für dieses Ehrenamt bereit erklärt. Weil diese Anzahl nicht ausreichte, da in die Vorschlagsliste mindestens 100 Bewerber aufgenommen werden mussten, wurden per Zufallsprinzip weitere 38 männliche und 40 weibliche Kandidaten ausgewählt.
Aus dieser Vorschlagsliste werden 10 Jugendhauptschöffen, 28 Jugendhilfsschöffen und
4 Jugendhauptschöffen für das Landgericht Schwerin durch einen Ausschuss beim Amtsgericht Wismar gewählt.
Es wurde eine Satzung für die Benutzung der Unterkunftsanlage der Hansestadt Wismar, Haffburg 2, für Asylbewerber, Jüdische Emigranten, Spätaussiedler und obdachlose Personen verabschiedet. Aus wirtschaftlichen Gründen gibt es jetzt, wie es die Fachausschüsse der Bürgerschaft vorgeschlagen haben, eine einheitliche Satzung für alle Personengruppen.
Die ursprünglichen Satzungen von 1997 und die dazu erlassenen Änderungsatzungen sollen aufgehoben werden.
Die monatliche Nutzungsgebühr je Person beträgt einheitlich 194,34 €.
Parkgebührensatzung
Die Vorlage wurde von der Bürgermeisterin zurückgezogen, weil die Satzung überarbeitet und danach dem Verwaltungsausschuss zur Beratung vorgelegt werden soll.
Beschossen wurden:
Bebauungsplanentwurf Nr. 27/92 „Wohngebiet Dammhusen Süd" – 3. Änderung
vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Die 3. Änderung des Bebauungsplanentwurfs ist erforderlich, um die Einordnung eines NETTO Marktes an die Vorgaben des neuen Eigentümers anzupassen. Da die Grundzüge der Planung aber nicht berührt werden, kann das vereinfachte Verfahren entsprechend des Baugesetzbuches angewendet werden.Bebauungsplan Nr. 63/04 „Wohn- und Gewerbegebiet Südlicher Westhafen"
Zweite öffentliche Auslegung
Der Bebauungsplanentwurf wurde vom 02.04.2007 bis zum 07.05.2007 öffentlich ausgelegt.
Vor dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss haben der Bauausschuss und der Wirtschaftsausschuss der Verwaltung empfohlen, die zulässige Verkaufsraumfläche für Verkaufseinrichtungen im ausgewiesenen Gewerbegebiet einzuschränken. Der Planentwurf wurde deshalb überarbeitet und muss nun erneut öffentlich ausgelegt werden.
Für die Finanzierung der Schwammbeseitigung im Ost- und Westrisalit des Rathauses werden die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 649.379,40 € als außerplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2008 der Hansestadt Wismar eingeordnet.
Die Erschließungsmaßnahme Dankwartstraße – 1. Bauabschnitt (Sargmacherstraße/Am Markt bis Kleinschmiedestraße/Grüne Straße) ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 537.949,00 € zu fördern.
Die Durchführung der Baumaßnahmen ist für 2009/2010 geplant.
Die Gesamtkosten für den 1. Bauabschnitt, betragen ca. 777 T€, wovon auf den Straßenbau 494 T€ und der Erneuerung der Schmutz- und Regenentwässerung 283 T€ entfallen.
Der Antrag, die Bürgermeisterin zu beauftragen, bis zum 30. Oktober 2008 sämtliche, auch im Verfahren befindliche, Bebauungspläne zu überprüfen, inwiefern diese die Ansiedlung von Einzelhandel zulassen, in welcher Größenordnung diese geplant sind und inwieweit die Pläne mit den Aussagen des Einzelhandelsfachplanes der Hansestadt Wismar übereinstimmen, wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.
Der Antrag, ob zur Fortschreibung des Parkraumkonzeptes der Hansestadt Wismar eine erneute Zählung der parkenden Fahrzeuge in der Urlaubssaison vorgenommen werden soll, wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Der Antrag, am Alten Hafen nach einem geeigneten Platz zu suchen, der den Namen „ Lastadie" erhalten soll, wurde in den Bauausschuss verwiesen.
Der Begriff „Lastadie" weist entsprechend der Geschichte auf die Nutzung als „Lastenlagerstelle für die verschiedensten Umschlaggüter" hin.
Der Antrag, Vorschläge zur Benennung von Hafenpieren zu machen und dabei insbesondere die Namen von Wismarer Partnerstädten zu berücksichtigen, wurde zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen.
Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, den Vertrag zur Gestellung der Notarztversorgung am Standort der Hansestadt Wismar zwischen dem Hanse Klinikum Wismar GmbH und der Hansestadt Wismar abzuschließen.
Sicherung des ehemaligen Lokschuppens
Das Dach und das Tragwerk des ehemaligen Lokschuppens, Poeler Str. 3, sind zu sichern.
Die Finanzierung der Sicherungsmaßnahme in Höhe von 545.000 € erfolgt gemäß der Städtebauförderrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus Städtebaufördermitteln.
Der städtebaulich bedeutsame Rundlokschuppen, der unter Denkmalschutz steht, wurde vermutlich zwischen 1883 und 1887 errichtet, später umgebaut und erweitert.
Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Sicherung des Trinkwasserschutzes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 64/04 „Gewerbegebiet Molkerei-Viertel" zwischen der Hansestadt Wismar und der Rücker`s Ostsee-Molkerei Wismar GmbH wurde zugestimmt.
Busbeschaffung 2008
Der EVB kann auf Beschluss der Bürgerschaft einen erdgasbetriebenen Niederflur-Linienbus und einen dieselbetriebenen Niederflurbus von der Firma EvoBus GmbH Verkauf Hamburg zum Angebotspreis von insgesamt 483.000 € (netto) anschaffen.
Für die Durchführung des Linien- und Schulbusverkehrs in der Hansestadt Wismar werden 16 Busse benötigt. Das Durchschnittsalter der Fahrzeuge beträgt zur Zeit sieben Jahre.
Vergabe von Bauleistungen
Der Auftrag für den Ausbau der Lübschen Straße Altstadt 2. BA von der Claus Jesup Straße bis Neustadt (Los 0 bis 3 in Höhe von ca. 534 T€ (Lose 0 und 3 - Straßenbau, Straßenbeleuchtung , Entwässerungskanalbau und Druckrohrleitungsbau) erhielt die Firma ASA – Bau GmbH in Schwerin. Bauleistungen in Höhe von ca. 420 T€ für die innere Erschließung des Alten Hafens (Straßenbau- und Entwässerungsarbeiten) wurden an die Firma ASA -Bau GmbH in Neubukow vergeben.
Quelle: Büro der Bürgerschaft