Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Frau Grit Bernitt scheidet aus persönlichen Gründen zum 01.10.2007 als Mitglied
des Ausschusses aus.
Die kleine Liga der freien Wohlfahrtsverbände wurde gebeten, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
Das Haushaltsicherungskonzept der Hansestadt Wismar für die Jahre 2007/2008 wurde beschlossen.
Entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern musste die Bürgerschaft diesen Beschluss fassen, weil der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden konnte.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Wismar vom 30.08.2007 weist ein Defizit von 4,6 Mio € auf.
Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes ist es, den Verwaltungshaushalt in den kommenden Jahren auszugleichen. Das soll durch eine kontinuierliche Aufgabenkritik, eine konsequente Ausgabendisziplin und die maximale Ausschöpfung aller Einnahmequellen erreicht werden.
Die Konsolidierungsmaßnahmen betreffen auch den Vermögenshaushalt.
Das Haushaltssicherungskonzept ist dem Innenministerium M- V vorzulegen.
Städtebaufördermittel für 2008
Der Antragstellung von Städtebaufördermitteln für das Programm 2008 für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“, für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Friedenshof“, für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Lübsche Burg“, für das Gebiet „Wismar Ost“ in das Programm „Die soziale Stadt“ und die Bewerbung zur Aufnahme von Einzelmaßnahmen in der Gesamtmaßnahme „Altstadt Wismar“ in die „Initiative ZukunftsStandorte“ für das Programm 2008 auf der Grundlage der Kosten- und Finanzierungsübersicht in der Gesamthöhe von 9.460.000,-- € wurde zugestimmt.
Die Finanzhilfen des Bundes und des Landes für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sowie dem Stadtumbauprogramm (Stadtumbau Ost) werden jährlich durch die Aufstellung der Städtebauförderungsprogramme vergeben.
Gemäß der Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Förderantrag für das Programmjahr 2008 beim Ministerium für Arbeit und Bau zu stellen.
Der Eigenmittelanteil der Hansestadt Wismar beträgt derzeit beim Denkmalschutzprogramm 20 %, bei der „Initiative ZukunftsStandorte“ 25 % und bei allen übrigen Städtebauförderprogrammen 33,3 %.
Vorbehaltlich der Bewilligung, erhält die Hansestadt Wismar im Jahre 2008 Städtebaufördermittel in Höhe von 6.926.665, - € .
Die Bürgerschaft befürwortete die Realisierung des Projektes der Schaffung einer
schiffbaren Verbindung zwischen dem Schweriner Außensee und der Hansestadt Wismar
(Wallensteinwasserweg).
Vergabe von Bauleistungen
Die Bauleistung „Regen- und Schmutzwasserableitung im Amselweg in der Hansestadt Wismar“ wurde an die Firma Groth & Co. Bauunternehmung GmbH, Rostock, mit einer Bruttoangebotssumme von ca. 275 T€ vergeben.
Den Auftrag in Höhe von ca. 396 T€ für die weitere Rekonstruktion der Rudolf Breitscheid Str./ Lübsche Straße, 4. Teilabschnitt, 1.BA, für den Straßenbau, die Beleuchtung und die Entwässerung erhielt die Firma EUROVIA Verkehrsbau Union GmbH in Kavelsdorf bei Rostock.
Quelle: Büro der Bürgerschaft