Personelle Veränderungen in den Ausschüssen
Vorschlag der Fraktion Liberale Liste-FDP
Frau Dorothea Wulf, scheidet als Mitglied des Verwaltungsausschusses und Stellvertreterin in den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales, Wirtschaft und kommunale Betriebe sowie des Finanz- und Liegenschaftsausschusses aus.
Dafür wurde Frau Sandra Agelink als neues Mitglied im Verwaltungsausschuss bzw. als Stellvertreterin in den genannten Ausschüssen gewählt.
Nachtragshaushaltssatzung 2007
Die Nachtragshaushaltssatzung 2007 der Hansestadt Wismar wurde beschlossen.
Das Innenministerium Mecklenburg- Vorpommern hatte die Haushaltssatzung 2007 der Hansestadt Wismar nur mit Auflagen genehmigt.
Es wurde angeordnet, dass die Bürgerschaft bis zum 30.09.2007 eine Nachtraghaushaltssatzung und ein Haushaltssicherungskonzept beschließt und der ursprüngliche Fehlbedarf von 14,9 Mio € um 9,8 Mio € zu verringern ist.
Die Nachtragshaushaltssatzung 2007 weist ein Defizit von 4,6 Mio € auf.
Dies konnte durch Einsparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt, die Verringerung der Personalausgaben, einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage, die Erhöhung der Einnahmen aus Verkaufserlösen für kommunale Immobilien sowie höherer Einnahmen aus der Gewerbesteuer erreicht werden.
Wahl von Schiedspersonen
Als Vorsitzende der Schiedsstelle der Hansestadt Wismar wurde Frau Diana Ruske und Herr Georg Hänsch wurde als Stellvertreter gewählt.
Gewählte Schiedspersonen waren bisher Herr Detlef Schmidt als Vorsitzender und Frau Christina Drawz, die ebenfalls Stellvertreterin ist.
Herr Schmidt hat seine Tätigkeit 2006 beendet.
Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar
Der Gesellschafterversammlung werden als Vertreter des Gesellschafters Hansestadt Wismar für die Bestellung in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Wismar mbH vorgeschlagen:
Herr Thomas Beyer, Herr Christian Hilgendorff, Herr Fritz Schulz, Herr Prof. Dr. Horst Berchtold, Herr Roland Kargel und Frau Angela Eckl (Betriebsrat)
Der Beschluss aus dem Jahre 1998, wonach eines der sechs Mitglieder durch den Betriebsrat vorgeschlagen wird, wurde bestätigt. Die Hansestadt Wismar ist alleinige Gesellschafterin der Wohnungsbaugesellschaft Wismar mbH
Der Schaffung einer Planstelle (E 10 TvöD) Welterbe-Manager/in im Presse-, Marketing- und Bürgeramt wurde vorbehaltlich einer Genehmigung durch das Innenministerium M-V zugestimmt. Die Stelle wird zunächst intern in der Stadtverwaltung ausgeschrieben, gegebenenfalls danach extern.
Bauleitplanung - „ VI. BA Friedenshof“
Die 7. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 03/90 „VI.BA Friedenshof“ wurde beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt. Die Satzung wird im Stanzeiger veröffentlicht.
Durch die Änderung kann dem Antrag der Bewohner des Hummelfluges auf Errichtung von Carports im vorgegebenen Grundstücksbereich stattgegeben werden.
Der Bebauungsplanentwurf Nr. 02/90 „Gewerbegebiet Redentin“ - 3. Änderung in der vorliegenden Form wird für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung einer dort ansässigen Firma geschaffen.
Als ein neuer Straßenname im Wohnpark „ Am Lenensruher Weg“ wurde „ Heinrich-Mann-Straße“ festgelegt.
Der Einbau einer Fußboden-Flächenheizung einschließlich eines Fußbodens im Bereich des Vorchorjoches, des Querhauses und der Vierung wird mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 485.000,-- € gefördert.
Weiterhin werden für die Sicherung der St. Georgen Kirche im Bereich des Chores, des Vorchores, des Querhauses und der Turmseitenkapellen Städtebaufördermittel als Zuschuss in Höhe von 215.000,-- € bereitgestellt.
Der Gründung der Dampfversorgung Ostsee-Molkerei GmbH wurde zugestimmt.
Gesellschafter dieser Gesellschaft sind die e.distherm Wärmedienstleistungen GmbH und die Stadtwerke Wismar GmbH mit jeweils 50 % Gesellschafteranteilen.
Richtlinie der Hansestadt Wismar zur Vornahme von Ehrungen
Die Vorlage wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
Vergabe eines Grundstückes
Das Grundstück Wendorfer Weg 3 wird an die Wismarer Werkstätten GmbH in Erbbaurecht für 99 Jahre übertragen und das dort befindliche Gebäude (ehemaliges Sportlerheim) verkauft.
Im Gegenzug wird eine Teilfläche von 3.800 m² im Bereich des Klußer Damms an die Stadt übertragen. Beschlossen wurde, dass das Gebäude zu sanieren ist und das Grundstück als Wohn- und Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen genutzt werden muss.
Falls die Nutzung verändert wird und nicht mehr dem gemeinnützigen und satzungsgemäßen Zweck der Gesellschaft dient, ist ein Heimfallrecht an die Stadt zu vereinbaren.
Die Hansestadt Wismar wird zum 01. Januar 2008 Gesellschafterin einer gemeinnützigen GmbH als Betreibergesellschaft des Technischen Landesmuseums mit einem Gesellschaftsanteil von 50 %. Der Gesellschaftsvertrag, der Bestandteil des Beschlusses ist, ist abzuschließen. Eine Beteiligung weiterer Gesellschafter an der Betreibergesellschaft ist anzustreben.
Die Betreibergesellschaft des Technischen Landesmuseums ist ab 2009 mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 100.000 Euro durch die Hansestadt Wismar zu fördern. Eine Nachschusspflicht der Hansestadt Wismar ist im Gesellschaftsvertrag auszuschließen.
Unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 30.05.2002 wird das ehemalige Stabsgebäude und die dazugehörige Grundstücksfläche an die neu zu gründende Betreiber-GmbH des Technischen Landesmuseums vermietet.
Quelle: Büro der Bürgerschaft