Herr Dr. Gerd Zielenkiewitz, der Bürgermeisterin, Frau Dr. Rosemarie Wilcken, zu ihrem runden
Geburtstag.
Die Linkspartei. PDS der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ab sofort die Bezeichnung
Fraktion DIE LINKE. führt.
Auf Vorschlag der Fraktion Liberale Liste-FDP wurde Herr Jan Innecken als neuer Beisitzer
gewählt. Bisher war Herr Werner Innecken einer der vier gewählten Beisitzer.
Hansestadt Wismar und des Landkreises Nordwestmecklenburg
Die Zahlung von Schullasten für die Schuljahre 2007/2008 und 2008/2009 wurde neu geregelt. Es soll ein Sockelbetrag von jährlich 470.000,- € vereinbart werden, der auf der Grundlage der Schulkostenbeiträge des Schuljahres 2006/2007 ermittelt wurde.
Die Berechnung erfolgte wie folgt:
Landkreis NWM an die Hansestadt Wismar = 558.481,65 €
Hansestadt Wismar an den Landkreis NWM = 89.730,03 €
Saldo = 468.751,62 €
Die Über- bzw. Unterschreitung des Sockelbetrages wird von den beiden Schulträgern je zur Hälfte getragen.
Dadurch soll gewährleistet werden, dass die vorhandenen Kapazitäten an den verschiedenen Standorten der Beruflichen Schule trotz der sinkenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren ausgelastet werden können.
Die 4. Änderungssatzung zur Satzung für die Benutzung der Unterkunftsanlage der
Hansestadt Wismar, Haffburg 2, für Asylbewerber und Jüdische Emigranten vom
30.07.1997 und
die 4. Änderungssatzung zur Satzung für die Benutzung der Unterkunftsanlage der
Hansestadt Wismar, Haffburg 2, für obdachlose Personen und Spätaussiedler vom
25.09.1997 wurden beschlossen.
Um eine kostendeckende Bewirtschaftung der Unterkunftsanlage Haffburg zu erzielen, ist eine jährliche Anpassung der Nutzungsgebühren und somit die Änderung der Satzungen erforderlich. Die Satzungen werden im Stadtanzeiger am ... veröffentlicht.
Bauleitplanung der Hansestadt Wismar - Bebauungsplan Nr. 2/90
„Gewerbegebiet Redentin“
Dem Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des o. g. Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren wurde zugestimmt.
Jetzt ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß BauGB durchzuführen.
Die Satzung wird in einem der nächsten Stadtanzeiger amtlich bekannt gemacht.
Als neuer Straßenname im „Gewerbegebiet Molkerei- Viertel“ der Hansestadt Wismar wurde „ Molkereistraße“ festgelegt.
Die Straße ist zu benennen, um die Zuordnung der Grundstücke zu ermöglichen.
Planstelle für einen Welterbe-Manager
Die Vorlage zur Schaffung einer Planstelle für einen/e Welterbe-Manager/in im Presse-, Marketing- und Bürgeramt wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
„Sicherung der Boots- und Schiffsversorgung mit Treibstoffen“
konnten von den Einreichern zurückgezogen werden, weil daran bereits gearbeitet wird bzw. eine Lösung des Problems gefunden wurde.
Zentrale ämterübergreifende Koordinierungsstelle für Fördermittel
Der Antrag, die Bürgermeisterin zu beauftragen, eine ämterübergreifende Koordinierungsstelle für Fördermittel zu schaffen, wurde abgelehnt.
Danach sollte die Bürgermeisterin gebeten werden, mit der QEG zu beraten, ob die Möglichkeit besteht, die 40 Gebäude, die im Rahmen einer ABM-Maßnahme entstanden sind, vom Ökologischen Schulungszentrum in den Bürgerpark umzusetzen.
Die QEG hatte der Bürgermeisterin bereits schriftlich mitgeteilt hat , dass sie eine Umsetzung der Gebäude aus finanz- und sicherheitstechnischen Gründen nicht befürwortet.
Vorbehaltlich der Bereitstellung von Fördermitteln kann der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb in diesem Jahr bei der Firma NEO MAN Bus Vertrieb, Berlin einen neuen erdgasbetriebenen Niederflur-Linienbus zum Angebotspreis von 267.200 € (netto) erwerben.
Für die Durchführung des Linien- und Schulbusverkehrs in der Hansestadt Wismar benötigt der EVB 16 Busse. Das Durchschnittsalter der Fahrzeuge beträgt gegenwärtig 6,6 Jahre.
Das Grundstück am Alten Hafen, auf dem sich das „Baumhaus“ und das Toilettengebäude befinden, wird im Rahmen einer Ordnungsmaßnahme von der Hansestadt Wismar angekauft. Die Finanzierung in Höhe von 227.000,--€ erfolgt aus Städtebaufördermitteln.
Das Areal des Alten Hafens gehört seit 2002 zum Welterbegebiet Altstadt Wismar.
Bis zum Ende dieses Jahres werden dort umfangreiche Erschließungsmaßnahmen durchgeführt und die Promenade, die sich innerhalb des anzukaufenden Grundstückes befindet, neu gestaltet.
Vergabe von Städtebaufördermitteln
Die Modernisierung / Instandsetzung der Gebäude Wasserstraße 16 und 17 sowie
Wasserstraße 3 und 4 wird mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von
230.000,-- € bzw. 297.689,-- € gefördert.
Für die Schließung der Baulücke Fischerstraße 4 bis 12 mit einem Wohngebäude für Studenten werden Städtebaufördermittel als Zuschuss in Höhe von 173.119,-- € bereitgestellt. Eigentümerin der Gebäude ist die Hansestadt Wismar.
Quelle: Büro der Bürgerschaft