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Beschlüsse der 29. Sitzung der Bürgerschaft am 22. Februar 2007 Jahresabschluss 2005 des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes
Der Jahresabschluss 2005 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar wurde beschlossen. Der  Betriebsleitung wurde Entlastung erteilt.
Die Gewinn- und Verlustrechnung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes endet mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 546.059,40 €.
Das positive Jahresergebnis  wird zur Verminderung des Verlustvortrages verwendet.

 


Abrechnung der Straßenbaumaßnahmen zwischen der Kreuzung Philosophenweg und dem Kreisel Hoher Damm
Für die Straßenbaumaßnahme zwischen der Kreuzung Philosophenweg und dem Kreisel Hoher Damm wird auf Beschluss der Bürgerschaft eine gesonderte Abrechnung (Abschnittsbildung) durchgeführt. Die Baumaßnahmen wurden im Jahr 2004 abgeschlossen. Die beitragsfähigen Kosten betragen ca. 458.400,00 €.
Entsprechend der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Wismar werden die Anlieger anteilig an den Kosten für den Gehweg, die Straßenbeleuchtung, das Straßenbegleitgrün, die Stellplätze und die Bushaltetaschen beteiligt.

 


Vergabe von Städtebaufördemitteln
Die Modernisierung / Instandsetzung der Gebäude Mecklenburger Straße 36 a, b, c1, c3 u. c4 (ehemaliges Schwarzes Kloster) ist mit Städtebaufördermitteln als Zuschuss in Höhe von 1.140.000,-- € zu fördern.
Die Gesamtkosten für die Sanierung  betragen 1.590.000,-- €, davon sind 1.520.000.00 € als zuwendungsfähig eingestuft. 
Als Eigenanteil muss die Hansestadt Wismar den nicht zuwendungsfähigen Anteil in Höhe von 25 % , das sind 380.000,-- €,   selbst aufbringen.
Das Vorhaben „Sozialraumorientierte Kooperation von Jugendlichen, Schule und Schulsozialarbeit an der integrierten Gesamtschule Johann-Wolfgang-von-Goethe, Mecklenburger Straße 36 a-c“  wurde 2006 als Modellvorhaben innerhalb des Städtebauförderprogramms „Die Soziale Stadt“  in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen.
Mit der räumlichen Erweiterung werden die Bedingungen zur Verwirklichung des Ganztagskonzeptes an dieser Schule geschaffen.


Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Bebauungsplan Nr. 68/07 „ Am Drewes Wäldchen“
Für den Bereich Schweriner Straße / Bürgermeister-Haupt-Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt.
Das Plangebiet umfasst ca. 5,24 ha. Es handelt sich um die Fläche des ehemaligen Gaswerkes. Ziel der Planung ist es, dieses innenstadtnahe Gelände wieder einer Nutzung zuzuführen. Zunächst muss die Altlastenproblematik geklärt werden.
Jetzt ist die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Der abzuschließende städtebauliche Vertrag ist vor der Unterzeichnung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschlossen wurde weiterhin die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 63/04 „Wohn- und Gewerbegebiet Südlicher Westhafen“.
Nach der Fertigstellung der Erschließung des Gewerbegebietes Wismar-West und des Gewerbe -und Mischgebietes Holzhafen sowie der Sanierung des Zeughauses soll die Fläche zwischen Westhafen und Ulmenstraße neu gestaltet werden.
Der Bebauungsplan wird für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 


Mitgliedschaft der Hansestadt Wismar im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Die Hansestadt Wismar wird dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. als korporatives Mitglied beitreten. Der Jahresbeitrag sollte 400,00 € nicht überschreiten.

  Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung   Erschließungsvertrag Lenensruher Weg
Dem Abschluss eines  Erschließungsvertrages für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 66/06 „Wohnpark am Lenensruher Weg“ wurde zugestimmt.
Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, mit dem Erschließungsträger, die Firma Wohnpark Planungs- und Bauträger GmbH, Rostock, den Vertrag abzuschließen.
Die Kosten für die Erschließung trägt der Erschließungsträger.

Informationen:
Empfang für Agenda- Akteure

Am Montag, dem 26. März 2007, findet um 19.00 Uhr, im Zeughaus, Ulmenstraße, ein Empfang für die Akteure und Moderatoren der Lokalen Agenda 21 in der Hansestadt Wismar statt.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr.Gerd Zielenkiewitz, hat die ehrenamtlich Tätigen eingeladen, um ihnen für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren zu danken.
Herr Berkhahn, Senator für Bauwesen und kommunale Betriebe, wird über die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) sowie darin enthaltene Ansätze aus dem Agenda-Prozess berichten. 
Es wurden persönliche Einladungen übermittelt.
Interessierte Bürger können an dieser öffentlichen Veranstaltung teilnehmen.
Aus organisatorischen Gründen ist aber eine telefonische Anmeldung im Büro der Bürgerschaft (Tel.: 03841 251-9100, -9101, - 9102) bis zum 19.03.2007 erforderlich.    

Vortrag „Kette oder Krieg der Generationen?“
Die Fraktion Die Neuen GBJ der Bürgerschaft und der Seniorenbeirat der Hansestadt Wismar laden am Mittwoch, dem 28. März 2007,  um 19.00 Uhr, in das Rathaus der Hansestadt Wismar, Bürgerschaftssaal, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein.
Herr Prof. Dr. Michael Großheim  von der Universität Rostock, Institut für Philosophie, referiert zum Thema: Der alternde Mensch in einer alternden Gesellschaft  - „Kette oder Krieg der Generationen?“
Die Veranstaltung ist  öffentlich! 


 

28.02.2007 
Quelle: Büro der Bürgerschaft