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11.02.2019

Öffentliche Bekanntmachung zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 - Beratung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar

Öffentliche Bekanntmachung zur Bürgerschaftswahl am 26.Mai 2019

Beratung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar

Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters


Gemäß § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193,200) i.V.m. § 11 Abs. 3 der Ver-ordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V) vom 02. März 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 94), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2018 (GVOBl. M-V S. 448), wird folgendes bekannt gegeben:

Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar findet am 21. März 2019 um 18.00 Uhr im Raum 316 des Ordnungsamtes, Scheuerstraße 2, 23966 Wismar, statt.

Die Tagesordnung der Sitzung umfasst:

1.    Eröffnung durch den Gemeindewahlleiter
2.    Bestellung des Schriftführers
3.    Berichterstattung des Gemeindewahlleiters über die Vorprüfung der Wahlvorschläge
4.    Prüfung und Entscheidung über Zulassung oder Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge
5.    Feststellung der bezeichneten Angaben und maßgeblichen Reihenfolge durch den Gemeindewahlausschuss
6.    Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge durch den Gemeindewahlleiter


Die Beratung ist öffentlich. Jede Person hat Zutritt zu der Sitzung.

Der Gemeindewahlausschuss ist gemäß § 10 Abs. 3 LKWG M-V ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen weiteren Mitglieder beschlussfähig.

Wismar, den 04.02.2019

gez.
F. Brosig
Gemeindewahlleiter

Quelle: Ordnungsamt SG Wahlen

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Hinweis

Gemäß § 14 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 28.03.2013 erfolgt die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen sowie von sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen durch Veröffentlichung im Internet auf der Homepage der Stadt.

An dieser Stelle werden Sie daher ab dem 07.04.2013 die sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt finden. Dies sind u.a. die Einladungen zu den Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse, Bekanntmachungen zu verkaufsoffenen Sonntagen, Bekanntmachungen von öffentlich-rechtlichen Verträgen u.v.m..

Öffentliche Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch (z.B. die Bekanntmachung zur Auslegung von Plänen) erfolgen durch Abdruck im „STADTANZEIGER“. Sie sind an dieser Stelle nur informativ eingestellt.