Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 30.11.2023
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Wahlen im Jahr 2024 befinden sich bereits in recht intensiver Vorbereitung. Sie wissen das, denn Sie haben ja bereits notwendige Beschlüsse gefasst. Wir haben auch bereits 221 Zusagen für die Besetzung unserer Wahlvorstände erhalten. Das ist hocherfreulich und ich bedanke mich bei jenen, die bereits zugesagt haben – ich denke auch in Ihrer aller Namen – wirklich sehr. Gleichwohl benötigen wir weitere 120 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, genau dafür zu werben – gern auch unter jüngeren Menschen, denn sowohl europäisch als auch kommunal darf ab 16 gewählt werden. Eine Entschädigung wird in Höhe von 80, 90 oder 100 Euro gezahlt. Für das leibliche Wohl am Wahltag ist gesorgt. Diejenigen, die die Wahlen unterstützen möchten, können sich telefonisch oder auch per Mail unter wahlen@wismar.de melden. Immerhin wird auf drei Ebenen gewählt – auf Gemeinde-, Kreis- und Europaebene. Deshalb brauchen wir auch so viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Bitte sagen Sie es weiter, damit wir die verbliebenen 120 Positionen noch besetzen können.
Medial, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird viel über Haushaltsschwierigkeiten auf Bundesebene berichtet. Ich darf für uns sagen, dass wir nunmehr wissen, dass wir mit der der Haushaltsaufstellung zu Grunde liegenden Prognose recht gut lagen und unsere Zahlen doch weitgehend den Orientierungsdaten des Landes, die erst sehr spät übermittelt wurden, entsprechen. Im Wesentlichen wirken die Orientierungsdaten sogar erfreulicherweise eher haushaltsverbessernd. An dieser Stelle möchte ich Heike Bansemer und ihrem Team der Finanzverwaltung ein deutliches Kompliment aussprechen und mich für die gute Prognose bedanken. Wir hatten steuerstarke Jahre, sodass wir – untechnisch ausgedrückt – mit einem "Puffer" in die Folgejahre gehen können, was uns 2024 und wohl auch 2025 durchaus hilft. Es wird jetzt die zweite Runde der Beratung in den Fachausschüssen geben. Und in der Dezember-Sitzung legen wir Ihnen den Haushalt zur Beschlussfassung vor.
Etwas Erfreuliches darf ich in diesem Zusammenhang mitteilen. Wir werden im Dezember offiziell den Förderbescheid für die Erschließung des Gewerbegebietes Kritzow überreicht bekommen. Immerhin sind es 22 Millionen Euro, sodass wir auch entsprechend des Bescheides Mittel abrufen können. Sie wissen, dass wir bereits mitten in der Umsetzung sind – also mitten in der Erschließung. Insofern stärkt es durchaus unsere Liquidität, wenn wir die bereits angefallenen Rechnungen quasi zum Mittelabruf einreichen können. Es ist derzeit unsere größte Erschließungsmaßnahme, die wir dort realisieren, um Unternehmen Ansiedlungs- beziehungsweise Erweiterungsmöglichkeiten anbieten zu können.
Liebe Mitglieder der Bürgerschaft, ich möchte auch heute die Gelegenheit nutzen, um etwas zu den aktuellen Tourismuszahlen zu übermitteln. Üblicherweise kann der Tourismus im November kurz Luft holen, bevor uns in der Adventszeit wieder zahlreiche Gäste einen oder mehrere Besuche abstatten. Was den Sommer betrifft, können wir auf eine erfolgreiche Saison zurückblicken. Bis einschließlich August liegen uns die Übernachtungsdaten für die Betriebe mit 10 und mehr Schlafgelegenheiten vor. Mit 283.137 Übernachtungen ist Wismar nicht nur die Stadt mit der zweithöchsten Zahl der Übernachtungen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie verzeichnet auch eine sechsprozentige Steigerung gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum. Das ist erfreulich und gerade für die im Tourismus beteiligten Unternehmen auch wichtig.
Gleichwohl ist es immer wieder notwendig, nicht nur auf das Licht zu schauen, sondern auch darauf zu schauen, ob der Tourismus nicht auch ein paar Schatten wirft. Hier geht es um das Stichwort "Tourismusakzeptanz". Gerade unter dieser Thematik fand unser 5. Tourismustag am 26. Oktober 2023 statt. Es galt das Motto "Tourismus in Wismar – alltäglich, aber nicht selbstverständlich". Es war sehr schön, dass einige Mitglieder der Bürgerschaft auch der Einladung zu diesem Tag gefolgt waren. Den rund 60 Teilnehmenden wurde ein Programm geboten, dass sich mit wesentlichen Fragen der Tourismusakzeptanz beschäftigte.
Unterm Strich kann man sagen, dass nach aktuellen Umfragen die Tourismusakzeptanz durchaus positiv ist, wir vom Overtourism also weit entfernt sind – gleichwohl die Akzeptanz dann zurückgeht, wenn sich Einwohnerinnen und Einwohner in ihrer Lebensqualität eingeschränkt sehen. Insofern wird dieses Thema auch weiter Bearbeitungsgegenstand sein müssen. Letztlich geht es darum, das gegenseitige Verständnis weiter zu fördern. Hier hat ein junges Wismarer Start-Up-Unternehmen eine gute Idee gehabt, ein kleines Heft gedruckt, in dem touristische Alltagssituationen illustriert sind und die jeweilige Perspektive des Einwohners und des Gastes humorvoll beschrieben wird. Dieses kleine Heft ist in der Tourist-Information kostenlos erhältlich – ich habe hier einige Exemplare mitgebracht. Sie können sie sich gerne mitnehmen.
Leider gibt es auch unerfreuliche Nachrichten. Kürzlich teilte mir die Post mit Schreiben vom 13.11.2023 mit, dass die sehr gut integrierte und hochfrequentierte Post-Filiale in der Philipp-Müller-Straße zum 30.11. geschlossen wird. Hintergrund der Schließung ist die Reduzierung der Postbank-Filialen, die mit einem entscheidenden Anteil zu einem wirtschaftlichen Betrieb der Postfilialen beitragen. Die Postbank hat angekündigt, ihr Filialnetz von derzeit 550 Filialen auf 250 reduzieren zu wollen. Der bisherige Betreiber der Filiale hat im Mai 2023 einen Insolvenzantrag in eigener Regie angemeldet und sich in den letzten Monaten von 15 Filialen getrennt, da ein wirtschaftlicher Betrieb laut eigenen Aussagen nicht mehr möglich war.
Die Hansestadt Wismar wird analog zu ihren Bemühungen in der Mecklenburger Straße ebenso alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Post ausschöpfen und hat bei der Post um einen kurzfristigen Termin zur Besprechung des weiteren Vorgehens gebeten. Des Weiteren wird die Hansestadt Wismar den Kontakt zu dem Betreiber in der Mecklenburger Straße suchen und den Sachverhalt besprechen beziehungsweise prüfen, ob auch an dem Standort am Friedenshof Interesse besteht.
Von Seiten der Post wird offiziell mitgeteilt, dass diese sich aktuell auf der Suche nach einem neuen Betreiber befindet. Auf der anderen Seite wird von den Betreibern der Postfilialen das statische Vergütungssystem kritisiert und mit dem fortschreitenden Ausbau der Packstationen in der gesamten Stadt augenscheinlich ein anderer Weg von Seiten der Post eingeschlagen. Bezüglich der Errichtung neuer Packstationen wird die Hansestadt Wismar der Deutschen Post AG bei der Standortsuche zur Verfügung stehen und ebenfalls aktiv auf die Deutsche Post AG zugehen.
Die jetzige Schließung der Postfiliale in der Philipp-Müller-Straße wird spürbar in der Bevölkerung wahrgenommen, da besonders für die älteren Menschen in dem dichtbesiedelten Friedenshof die Wege weiter werden und eine wichtige Serviceleistung vor Ort entfällt. Für die Übergangszeit, bis zur Wiedereröffnung der jetzt wegfallenden Filiale, wird auf die Filiale in der Lübschen Straße 146 (im Burgwallcenter) verwiesen.
Ein weiteres nicht so erfreuliches Thema:
Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau der Telekom im Bereich Wendorf ist für alle durch die laufenden Bautätigkeiten zu sehen und durch erste Nutzeranschlüsse beim Verbraucher hoffentlich auch zu spüren. Im Weiteren sollen die Bereiche Friedenshof und Wismar-West folgen. Parallel befindet sich das Bewilligungsverfahren für einen Zuwendungsbescheid zum geförderten Glasfaserausbau noch in Bearbeitung durch den Landkreis Nordwestmecklenburg. Da der Bewilligungsbescheid noch nicht vorliegt, muss für diese geförderten Bereiche und Adressen der Ausbau derzeit zurückgestellt werden. Dass bedeutet leider auch, da sich die zu fördernden Bereiche teilweise in den gleichen Baufeldern des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Telekom befinden, und darauf möchte ich heute nur hinweisen, dass in diesen Bereichen nach Erteilung des Zuwendungsbescheides gegebenenfalls erneut Straßen und Gehwege zur Verlegung des geförderten Glasfaserausbaus aufgebrochen werden müssen und es wiederholt zu temporären Einschränkungen der Nutzbarkeit der Straßen und Gehwege kommen kann.
Nun zu unseren Städtepartnerschaften. Im Zeitraum vom 27. bis zum 30. Oktober 2023 waren drei Gäste aus unserer französischen Partnerstadt Calais bei uns zu Gast: der stellvertretende Bürgermeister, Herr Pascal Pestre, begleitet von einem Mitarbeiter der Bürgermeisterin, und der Musiker Pierre Velghe. Ich hatte Ihnen dies in der letzten Sitzung auch angekündigt. Es ist erfreulich, dass gerade im Jubiläumsjahr des Élysée-Vertrages, der für 60 Jahre deutsch-französische Partnerschaft, Zusammenarbeit und Freundschaft steht, dieser Besuch zustande kam und dass wir einen ausverkauften französischen Konzertabend im Zeughaus erleben konnten. Hier ist insbesondere der Deutsch-Französischen Gesellschaft ausdrücklich zu danken. Wir haben auch mit unseren Gästen über die Zukunft gesprochen, um die Zusammenarbeit mit neuen Inhalten zu füllen. Sofern diese dann auch umgesetzt werden können, werde ich Sie natürlich darüber weiter informieren.
Vom 13. bis zum 15. November 2023 habe ich in Leipzig an der 6. deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz teilgenommen. Über 600 Teilnehmende aus 180 deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften waren vor Ort. Es ist schon beeindruckend, wie viele neue Partnerschaften in kurzer Zeit entstanden sind. Ich konnte auf dieser Konferenz meinen Kollegen und Bürgermeister der Partnerstadt Tschornomorsk, Vasyl Huliaiev, treffen, denn er war ebenfalls nach Leipzig gereist. Nachdem wir uns im Oktober in Tschornomorsk zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages getroffen hatten, war bei ihm eine deutliche Betroffenheit zu spüren, da sich die Lage in Tschornomorsk seither verschlechtert hat. Die Stadt hatte unter Angriffen zu leiden und Opfer zu beklagen. Nun sind die Wintermonate angebrochen. Gerade jetzt ist auch unsere Solidarität gefragt. Einen engen Kontakt nach Tschornomorsk zu halten sowie unterstützende Handlungs- und Kooperationsmöglichkeiten zu finden und umzusetzen, ist uns insofern weiter ein wichtiges Anliegen. Das habe ich Vasyl Huliaiev auch noch einmal zugesichert. Hier sind wir dabei, Impulse, die wir auch auf der Konferenz bekommen haben, insbesondere auch Impulse zu Fördermöglichkeiten, zu prüfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von einem erfreulichen Jubiläum darf ich berichten. Die Bürgerstiftung der Hansestadt Wismar ist 25 Jahre alt geworden. Wenn eine Stiftung von Bürgerinnen und Bürgern für Bürger und Bürgerinnen schon ein Stiftungskapital von über 700.000 Euro einsammeln und in den 25 Jahren ihres Bestehens Projekte in Höhe von 550.000 Euro unterstützen konnte, dann ist das eine besondere und erfolgreiche Geschichte. Ich möchte es nicht versäumen, mich bei allen Mitwirkenden, insbesondere aber bei den Stifterinnen und Stiftern und den Spenderinnen und Spendern, zu bedanken. Die Bürgerstiftung ist die erste ihrer Art in Ostdeutschland. Sie dient der Stadtgesellschaft in besonderer Weise und trägt viel zum Zusammenhalt in der Stadt bei. Insofern war dies ein wirklich erfreuliches Jubiläum in unserer Stadt. Einige von Ihnen haben an der entsprechenden Veranstaltung ja teilgenommen.
Vielen Dank dafür!
