Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 30.05.2024
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
mit dieser Bürgerschaftssitzung geht aller Voraussicht nach diese Sitzungsperiode zu Ende. Es wäre also die letzte Sitzung der aktuellen Bürgerschaft. Wohl keinem von uns war bewusst, was uns in den Jahren 2019 bis 2024 erwarten würde. Dass uns eine Pandemie dieses Ausmaßes ereilt, dass Russland sein Nachbarland, die Ukraine, erneut angreift und bis zum heutigen Tage einen schlimmen Krieg führt, haben wir nicht erwartet.
In dem Zusammenhang und auch darüber hinaus hatten wir uns verschiedenen Herausforderungen zu stellen. In der Pandemie konnten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern das Zusammenleben so gut es ging, natürlich mit allen Restriktionen, ebenfalls gestalten.
Ich erinnere beispielsweise an die Veranstaltung zum 3. Oktober im Herbst 2020. Da die Feier aufgrund der Corona-Lage nicht im geschlossenen Raum stattfinden konnte, gab es eine öffentliche Projektions- und Lichtshow, die an die Geschehnisse rund um Maueröffnung, Wiedervereinigung und die Entwicklung der Stadt seitdem erinnerte. Die Projektionsfläche war das Rathaus der Hansestadt Wismar, der Marktplatz der Zuschauerraum, das war eine gute Alternative.
Insgesamt blieben wir in Verwaltung und Bürgerschaft arbeitsfähig, hier erinnere ich an die Sitzungen des Hauptausschusses sowie an Online- und Hybridsitzungen.
Angesichts des Krieges haben wir unsere Solidarität mit der Ukraine erklärt und die Partnerschaft mit Tschornomorsk begründet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich vermag hier jetzt nicht alles aufzuzählen. Wir haben durchaus Herausforderungen gemeistert, in vielem die bestmögliche Lösung gesucht, die Menschen in unserer Stadt, auch jene, die neu zu uns kamen, im Blick gehabt und so gut wie möglich aufgenommen, wir haben Störungen unseres vielfältigen Zusammenlebens in Wismar, soweit es ging, Einhalt geboten.
Sicher, nicht alles war ideal. Aus dem, was nicht so gelang, werden wir dann Schlüsse für die kommende Zeit ziehen.
Ich möchte mich bei Ihnen für die Jahre der Zusammenarbeit und für Ihr Engagement bedanken. Die Demokratie ist sicher nicht die ideale Form des Zusammenlebens, aber eben die bestmögliche, die zu erhalten, darum geht es, auch im Blick auf die kommende Wahl. Also, noch einmal vielen Dank für die Zusammenarbeit und vielen Dank für Ihr Engagement!
Ich komme jetzt zu den weiteren Mitteilungen:
Pünktlich zur Kommunalwahl am 9. Juni tritt das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts in Kraft. Die lange diskutierte Novelle der Kommunalverfassung ist auch bereits Mitte Mai bekanntgemacht worden und enthält zahlreiche Änderungen für die Mitglieder der Bürgerschaft und deren Ausschüsse.
So ändert sich beispielsweise das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse grundlegend. Bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 11. Juli wird daher eine intensive Einarbeitung in die Neuerungen, verbunden mit Änderungsbedarfen sowohl an der Hauptsatzung als auch der Geschäftsordnung der Bürgerschaft, seitens aller Beteiligten unerlässlich sein. Hierzu erarbeitet der Städte- und Gemeindetag M-V derzeit eine Arbeitshilfe, die dabei unterstützend begleiten wird.
Wir werden Ihnen bezüglich der Änderungen der Kommunalverfassung einen B/A fertigen und zusenden. Außerdem wird auf der Grundlage der neuen Kommunalverfassung eine entsprechend geänderte Hauptsatzung erarbeitet, die wir dann der neuen Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorlegen werden. Zur Vorberatung dieser neuen Hauptsatzung beabsichtige ich noch einmal den jetzigen Verwaltungsausschuss einzuberufen, dies geht vom Verfahren her nicht anders.
Apropos Wahlen, mit Stand vom 28.05.2024, 15:00 Uhr, haben wir insgesamt 4420 Briefwahlunterlagen für die Europawahl und 4415 Briefwahlunterlagen für die Kreistags- und Bürgerschaftswahl ausgestellt.
Am Dienstag, dem 28.05.2024, hat die Hansestadt Wismar die rechtsaufsichtliche Genehmigung für den Haushalt 2024/2025 erhalten. Die Veröffentlichung erfolgte am 29.05.2024. Die Haushaltssatzung 2024/2025 inklusive des Städtebaulichen Sondervermögens "Altstadt" tritt damit rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.
Im Ergebnis hat das Innenministerium eine rechtsaufsichtliche Anordnung zum Stellenplan erlassen, die eine Sperre (von neu im Stellenplan für 2024/2025 für den freiwilligen Aufgabenbereich eingerichteten Stellen) im Umfang von insgesamt drei VzÄ vorsieht.
Die veranschlagten Kredite für 2024 in Höhe von 8.453.400 Euro und 2025 in Höhe von 8.231.000 Euro wurden mit Nebenbestimmungen vollständig genehmigt. (Diese Nebenbestimmungen beziehen sich auf konkrete Einzelmaßnahmen, die zunächst in der Planung weiter voranzutreiben sind beziehungsweise bei Fördervorhaben eine hinreichende Wahrscheinlichkeit von Drittmitteln gegeben sein muss, bevor das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden kann. Ebenso verhält es sich mit den Verpflichtungsermächtigungen.) Die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen wurden mit 5.923.300 Euro (deshalb nur) teilweise genehmigt. Auf Grund besserer Liquidität zum 31.12.2023 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite ebenfalls nur teilweise genehmigt. Der Maximalbetrag beläuft sich für 2024 auf nunmehr 22 Millionen Euro und für 2025 auf 32 Millionen Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nationale und internationale Studienergebnisse zeigen: In Deutschland hängt der Bildungserfolg immer noch von der sozialen Herkunft ab. Um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln, haben der Bund und die Länder das sogenannte Startchancen-Programm aufgelegt. Das Programm soll zum Schuljahr 2024/25 mit einer Laufzeit von zehn Jahren starten. Der Bund stellt für das Startchancen-Programm bis zu einer Milliarde Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. Damit werden insgesamt 20 Milliarden Euro über zehn Jahre investiert.
Das Startchancen-Programm beinhaltet drei zentrale Programmsäulen: Die Gelder sollen dazu dienen, 1.) die räumliche Infrastruktur für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung zu schaffen, 2.) den Schulen ein Chancenbudget an die Hand zu geben und 3.) multiprofessionelle Teams an den Schulen aufzubauen. Bundesweit wurden 4.000 Schulen ausgewählt. Im Landkreis Nordwestmecklenburg wurden sechs Schulen ausgewählt.
Teilnehmende Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar sind:
- die Grundschule am Friedenshof
- die Grundschule "Seeblick"
- die Hanse-Grundschule
- die Regionale Schule "Ostsee-Schule" und die
- Regionale Schule "Bertolt Brecht".
Die sechste Schule übrigens ist auch, zumindest zum größten Teil, in Wismar. Es handelt sich um das Berufsschulzentrum Nord.
Bei der Auswahl der Schulen wurde sich an einem Sozialindex orientiert, der die Indikatoren Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an den Erwerbspersonen im Dezember 2022, Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2022/2023 und Anzahl der (inklusiven) Lerngruppen sowie Anteil der Schülerinnen und Schüler mit pädagogischem beziehungsweise sonderpädagogischem Förderbedarf berücksichtigt, da diese einen starken Einfluss auf die Bildungsbiografien von Kindern und Jugendlichen ausweisen.
Die teilnehmenden Schulen sollen in allen drei Säulen (räumliche Infrastruktur, Chancenbudget, multiprofessionelle Teams) gefördert werden.
Die Hansestadt Wismar ist bei den oben genannten fünf Schulen als Schulträgerin insbesondere für die Säule Weiterentwicklung der räumlichen Infrastruktur zuständig. Mögliche Maßnahmen, die hierüber bezahlt werden können, verbessern die Lernsituation an den Schulen. Zum Beispiel können die Mittel genutzt werden im Rahmen der Sanierung beziehungsweise des Neubaus der Ostsee-Schule, die entlang des gegenwärtigen und modernen pädagogischen Arbeitens geplant werden soll. Der Raum soll also der Pädagogik folgen, weg von der klassischen Frontalbeschulung, hin zu offenen Konzepten.
Die Mittel könnten ebenfalls für klimagerechte Ausstattung genutzt werden. Zum Beispiel kann eine Verschattung von Schulgebäuden erfolgen. Das wäre denkbar an den wenig beschatteten Standorten wie Tarnow-Schule oder Brecht-Schule. Es könnte auch zusätzlicher Raum, um niveaudifferenziertes und inklusives Arbeiten zu ermöglichen, geschaffen werden, das wiederum wäre denkbar an der Seeblick-Schule.
Ich belasse es hier bei den Beispielen für die sogenannte Säule 1, für die wir zuständig sind bezüglich der Chancenbudgets, wo es zum Beispiel um Maßnahmen der individuellen Diagnostik mit anschließender individueller Förderung oder um Stärkung der Basiskompetenzen gehen soll. Hierfür sind dann die Schulen und das Staatliche Schulamt verantwortlich. Und bezüglich der Säule 3, multiprofessionelle Teams, werden dann Mittel für eine personelle Verstärkung genutzt. Auch hier werden die Schulen selbst, gemeinsam mit dem Schulamt, entsprechende Konzepte entwickeln.
Zur Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Säule 1 erhält Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr gut 5,7 Millionen Euro, der Anteil der Schulträger beträgt knapp 2,5 Millionen Euro. Es gilt nun zu prüfen, welche Maßnahmen die Hansestadt Wismar als Schulträgerin im Bereich der Säule 1 an den teilnehmenden Schulen umsetzen wird. Hierzu wird amtsübergreifend und natürlich mit den Schulen selbst zusammengearbeitet.
Über die geplanten Maßnahmen werden wir im Rahmen eines Berichts in einer späteren Bürgerschaftssitzung selbstverständlich weiter informieren, dann, wenn auch gesicherte Informationen über die Mittelverteilung und Grundsätze der Verteilung vorliegen. So viel zu diesem Startchancenprogramm, von dem wir in der Hansestadt Wismar immerhin mit sechs Schulstandorten, fünf davon in unserer Trägerschaft, profitieren.
Ich bleibe im weitesten Sinne beim Thema "Bildung", denn aller guten Dinge sind in diesem Fall vier. Denn wir sind bereits zum vierten Mal in Folge von der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin als TOP-Ausbildungsbetrieb ausgezeichnet worden. 61 Ausbildungsunternehmen wurden von der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin mit dem Titel gewürdigt. An der Festveranstaltung am 30. April 2024 in Schwerin nahmen Paul Reichert, Auszubildender zum Verwaltungsfachangestellten, und Jana Wellnitz als Ausbildungsleiterin teil.
Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung. Würdigt sie doch das Engagement der Hansestadt Wismar insgesamt und zeigt, dass wir als Ausbildungsbetrieb sozusagen durchaus attraktiv sein können. Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir eben nicht nur in der Verwaltung unmittelbar ausbilden. Unsere Eigenbetriebe bieten ebenfalls Ausbildungsplätze an, genauso wie unsere Eigengesellschaften, also die Perspektive Wismar, die Wohnungsbaugesellschaft, die Seehafen Wismar GmbH und auch die Stadtwerke Wismar GmbH. Insgesamt sind es aktuell etwa 61 Auszubildende, die wir in Eigengesellschaften und Eigenbetrieben ausbilden. Dies sei hier, vor allem auch der Vollständigkeit halber, genannt.
Zur Aufwertung der Altstadt und zur Förderung des Radverkehrs wurde in den letzten Wochen und wird in den nächsten Monaten zusätzliches Stadtmobiliar in Form von Fahrradbügeln, Sitzbänken und Müllbehältern aufgestellt. Insgesamt wurden im Zuge der "Maßnahme Erweiterung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof und in der Altstadt" zusätzlich 32 Fahrradbügel an verschiedenen Stellen in der Altstadt ergänzt.
Durch die Maßnahme "Zukunftsfähige Innenstädte mit der Konzeptstudie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Erlebnischarakters in der Innenstadt" werden insgesamt 28 neue Sitzgelegenheiten in der Altstadt, insbesondere innerhalb der Fußgängerzone, verbaut. Einige sind bereits installiert. Dabei werden zwölf neue Standorte ergänzt. An sechs Standorten werden vorhandene Sitzbänke erneuert, an zehn Standorten werden Kombinationsmodelle von Sitz- und Pflanzbehältern als Grüninseln aufgestellt und zahlreiche Müllbehälter ausgetauscht beziehungsweise ergänzt, die ein größeres Fassungsvermögen besitzen. Die entsprechenden Baumaßnahmen beziehungsweise die Aufstellung des Stadtmobiliars wird im Laufe diesen Jahres umgesetzt.
Vom 13. bis 16. Juni findet der 44. Internationale Hansetag in Danzig unter dem Motto "Der Wandel beginnt hier" statt. Wismar wird in Danzig in diesem Jahr durch die Bürgerschaftsmitglieder Herrn Tiedke, Frau Kelm, Herrn Toni Brüggert, Herrn Bohacek und dem Bürgerschaftspräsidenten, Herrn Rakow, einerseits und durch einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zwei junge Leute der "youthHansa" und mich andererseits vertreten. Diese Delegation wird die ehrenvolle Aufgabe haben, unsere Stadt und ihre Traditionen während des Internationalen Hansetags auf internationaler Bühne zu repräsentieren.
Wismar hat auch in diesem Jahr die Federführung bei der Organisation des Gemeinschaftsauftrittes der sechs Hansestädte Mecklenburg-Vorpommerns übernommen. Gemeinsam mit Rostock, Greifswald, Anklam, Demmin und Stralsund werden wir die Vielfalt und die reiche Geschichte unserer Region in Danzig einem weltweiten Publikum präsentieren.
Während der Veranstaltung wird es zahllose Gelegenheiten geben, neue Kontakte zu knüpfen, Ideen auszutauschen und zusammenzuarbeiten. Darauf freue ich mich persönlich ganz besonders. Ich wünsche unserer Delegation schon heute einen erfolgreichen Internationalen Hansetag mit inspirierenden Begegnungen und fruchtbaren Gesprächen.
