Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 28.09.2023
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in Mecklenburg-Vorpommern ist ein ISEK und dessen Monitoring Voraussetzung, nicht nur für die Städtebauförderung und die Förderkulissen von EFREund GRW, sondern mittlerweile auch für viele weitere Fördermöglichkeiten. Für uns in der Hansestadt Wismar ist darüber hinaus das Integrierte Stadtentwicklungskonzept die entscheidende Planungsgrundlage für unser Handeln in Gegenwart und Zukunft. Das Monitoring für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept zum 31.12.2022 steht nunmehr zur Verfügung und kann auch von Ihnen gern auf der Homepage der Hansestadt Wismar eingesehen werden. Dabei wurden einige wichtige Entwicklungen unserer Stadt, wie folgt, dokumentiert:
Die Bevölkerung mit Hauptwohnsitz in Wismar erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 1200 auf rund 44.000. Der Anteil der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wuchs im selben Zeitraum um rund 1600 auf nun 12 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner. Die Anzahl der Kinder bis 6 Jahre stabilisierte sich bei rund 2350, die der Schüler bis 15 Jahre steigerte sich um 250 auf rund 3350.
Die Wohnungsmarktentwicklung hat im ISEK und dessen Monitoringuntersuchung stets eine hohe Priorität. Am 31.12.2022 gab es in Wismar 6626 Gebäude mit Wohnraum, in denen sich 25.720 Wohnungen befinden. Im Jahr 2022 wurden keine Wohnungen zurückgebaut, aber dafür 267 neue Einheiten errichtet. Trotzdem hat sich im letzten Jahr die Anzahl der leerstehenden Wohnungen auf 738 und insgesamt seit 2003 von 12,2 Prozent auf 2,9 Prozent des Wohnungsbestandes verringert. Durch Zuzug und Verringerung der Haushaltsgröße bedeutet dies eine mögliche Steigerung der wohnungsnachfragenden Haushalte um circa 1700 bis zum Jahr 2030. Das heißt im Klartext, wir werden weitere Wohnungen in unserer Stadt unbedingt benötigen. So viel zum ISEK-Monitoring.
Sie haben es mitbekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die verschiedenen Module und Veranstaltungen des Verkehrsentwicklungsplanes befinden sich bereits in Umsetzung. Derzeit finden Haushaltsbefragungen zum Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in der Hansestadt Wismar statt, bei denen 3000 Haushalte aufgefordert wurden, sich zu ihrem persönlichen Mobilitätsverhalten zu äußern. Weiterhin erfolgen in dieser und nächster Woche weitere Zählungen des Kfz-Verkehrs, welche die Grundlage für die Aktualisierung des Verkehrsmodells bilden.
Ebenso haben bereits die Auftaktveranstaltungen für den Lenkungskreis und den Begleitenden Arbeitskreis stattgefunden. Am 17.10.2023 sind die Bürgerinnen und Bürger um 17.30 Uhr in den Zeughaussaal zur Auftaktveranstaltung für die Öffentlichkeit eingeladen. Hier können sie sich über den aktuellen Sachstand und die Struktur der Verkehrsentwicklungsplanung informieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
erfreulicherweise hat Herr Minister Meyer uns einige Förderbescheide überbracht. Zum einen für die Herstellung von Lagerflächen für den multifunktionalen Umschlag und Ertüchtigung von nicht betriebsbereiten Gleisanlagen. Dies ist eine Maßnahme der Seehafen Wismar GmbH. Die Investitionssumme beträgt gut 3 Millionen Euro, die Förderquote liegt bei 60 Prozent. Der Seehafen bekommt also durchgeleitet über unseren Haushalt gut 1,9 Millionen Euro an Förderung.
Für das Gewerbegebiet Wismar West im 2. BA, hier Umverlegung Abwasserdruckleitungen, erhalten wir Fördermittel in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro. Diese Maßnahme wird durch den EVB umgesetzt, der Gesamtumfang beträgt etwa 6,3 Millionen Euro, 49 Prozent der Gesamtinvestition, das ist der sogenannte Anteil der gewerblichen Einwohnerwerte, wird dann wiederum mit 75 Prozent bezuschusst.
Und auch einen dritten Förderbescheid haben wir bekommen. Zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse soll auf einer Ausbaulänge von insgesamt 620 Meter die Fahrbahn der Lübschen Straße in zwei Abschnitten erneuert werden. Der erste Bauabschnitt der Lübschen Straße beinhaltet die Fahrbahnerneuerung zwischen den Kreuzungspunkten Phillip-Müller-Straße/Burgwall und Werftstraße/Am Köppernitztal, der zweite Bauabschnitt dann zwischen den Kreuzungen Zum Festplatz und An der Lübschen Burg. Durch die Fahrbahnerneuerung wird sich die notwendige Nutzungsqualität und Nutzungsdauer der Fahrbahn erheblich erhöhen, ohne dass ein grundhafter Neubau aller Tragschichten vorgenommen werden muss. Beide Bauabschnitte haben Gesamtkosten von circa 334.400.00 Euro, die Höhe der Zuwendungen beträgt 255.000.00 Euro.
Derzeit wird die Ausschreibung dieser Baumaßnahme vorbereitet, die Umsetzung ist dann für das zweite Quartal 2024 vorgesehen.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren,
weil ich gerade beim Geld war, sei hier noch etwas über die Haushaltssituation, gerade im Blick auch auf die Haushaltsplanung 2024/25, gesagt, denn die derzeitige Situation ist nicht mehr so optimistisch einzuschätzen wie noch zu Jahresbeginn. Die wirtschaftliche Situation in den verschiedenen Branchen, verursacht durch Krisen und Krieg, hat auch auf unseren Haushalt durchgeschlagen. Die Einnahmesituation aus Steuern und Abgaben ist rückläufig. Gleichzeitig greifen auch die Preissteigerungen durch Inflation und Energiekrise voll durch. Dies hat Auswirkungen im laufenden Ergebnis- und Finanzhaushalt, aber auch bei der Vorbereitung und Durchführung unserer Investitionsmaßnahmen. Preissteigerungen in Größenordnungen, teilweise 50 bis 100 Prozent, sind fast Normalität geworden.
Aber auch Bund und Land wirken eher zögerlich bei der Förderung von Projekten bzw. bei der Ausreichung von Fördermittelbescheiden. So hat unlängst der Wirtschaftsminister, Herr Meyer, der Hansestadt Wismar drei Fördermittelbescheide gebracht, was sehr erfreulich war. Für andere Großprojekte, wie den Bau des Großgewerbestandortes Wismar-Kritzow, die verkehrliche Anbindung GE-West oder die Erweiterung des Gleisbaus Haffeld, fehlen die Fördermittelbescheide jedoch noch. Die Stadt geht also vorerst komplett in Vorkasse, was unsere Liquidität belastet. So lagen wir im Januar dieses Jahrs noch bei 16 Millionen Euro Guthaben auf unseren Konten, so liegt der Durchschnitt des Monats September bei 7,5 Millionen Euro.
Die liquiden Mittel der Hansestadt nehmen seit Juni 2023 stetig ab. Dies ist auf die großen investiven Ausgaben der Hansestadt zurückzuführen. Der nur leichte Rückgang im August ist dem Steuertermin am 15.08. zu verdanken.
Der tatsächliche IST-Stand zum 27.09.2023 beträgt, nach Auszahlung der Gehälter, nur noch 4 Millionen Euro. Die nächsten nennenswerten Einzahlungen sind die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer zum 30.10.2023 sowie die Grund- und Gewerbesteuern am 15.11.2023. Diese Zahlungen reichen zum Großteil aus, um die laufenden Kosten der Stadt bis zum Jahresende abzudecken.
Derzeit gehe ich nicht davon aus, dass wir in 2023 einen Kassenkredit in Anspruch nehmen müssen. Sollte dies doch geschehen, kann die Liquidität durch die Aufnahme von Kassenkrediten abgesichert werden. Da das Minus auf die Investitionen zurückgeführt werden kann, erscheint auch die Aufnahme von Investitionskrediten sinnvoll. Dies war in den letzten Jahren nicht notwendig. Die Liquidität wird 2024 nur erhalten werden können, wenn die Investitionen auskömmlich und zeitnah gefördert werden. Ansonsten ist davon auszugehen, dass die Stadt wieder auf die Aufnahme von Krediten angewiesen sein wird.
Entwicklung Kommunalsteuern im Jahr 2023 und Aussicht auf 2024
Die Grundsteuer und die kommunalen Aufwandsteuern, das sind Spielvergnügungssteuer, Hundesteuer und die Übernachtungssteuer, entwickelten sich im Jahr 2023 verhalten positiv. Das heißt, sie werden in Höhe der Erträge des Vorjahres und leicht darüber abschließen. Für 2024 wird erwartet, dass diese Steuerarten wieder an diese Werte herankommen.
Leider verhält es sich bezüglich der Gewerbesteuer als aufkommensstärkste Steuer gegenläufig. Die Erträge aus Gewerbesteuer stehen gegenwärtig 3,5 Millionen Euro unter dem Wert zum Ende des Vorjahres. Es ist nicht absehbar, dass sich die Erträge aus Gewerbesteuer bis zum Jahresende in Größenordnung noch erhöhen. Für 2024 wird mit einem Aufkommen von 29 Millionen Euro gerechnet, was im Vergleich zu 2020 und den Vorjahren immer noch auf hohem Niveau ist.
Weiterhin liegt uns derzeit ein Gesetzesentwurf vor, welcher auf einen Rückgang des Gewerbesteueraufkommens schließen lässt.
Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes sieht vor, § 10a GewStG dahingehend zu ändern, dass Verluste in den Jahren 2024 bis 2027 oberhalb von 1 Million Euro zu 80 Prozent (statt wie bisher 60 Prozent) verrechnet werden dürfen. Infolgedessen ergibt sich ein geringeres Gewerbesteueraufkommen. Um hier der Vorsicht Rechnung zu tragen, werden wir die Planansätze entsprechend anpassen.
Derzeit ist die Verwaltung unter anderem mit der Erstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025 befasst. Auch zukünftig sieht es dabei nicht nach einer finanziellen Entspannung aus. Das Land M-V hat bisher noch keinen Orientierungsdaten für 2024 ff. vorgelegt. Nach unseren eigenen Hochrechnungen werden wir im Jahr 2024 eine noch höhere Kreisumlage zu zahlen haben, da sich, resultierend aus der hohen Steuerkraft 2022, die Berechnungsgrundlagen erhöht haben. Wir rechnen derzeit mit einer Kreisumlage von 24,5 Millionen Euro (2023: 21,6 Millionen Euro).
Aber auch Tarifabschluss, Preissteigerungen in allen Bereichen für Sach- und Dienstleistungen, Zinserhöhungen auf dem Geld- und Kapitalmarkt und Mehrbedarfe bei Schule und Kita durch gestiegene Kinderzahlen bewirken eine enorme Steigerung auf der Ausgabenseite. Derzeit prüfen wir alle zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten ab und werden Ihnen in den nächsten Monaten dazu Beschlussvorschläge unterbreiten. Dies ist dringend erforderlich, um zukünftige Defizite zu reduzieren. Gleichwohl muss ich heute bereits darauf hinweisen, dass wir Ihnen keinen ausgeglichenen Haushalt für die nächsten Jahre vorlegen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir hatten im August Sommerpause und jetzt die erste Bürgerschaftssitzung nach dem Sommer, deswegen möchte ich, wie auch in den vergangenen Jahren, noch einmal kurz auf das Sommerprogramm, auf die vielen Veranstaltungen im Sommer, zu sprechen kommen. Es ist wirklich bemerkenswert, wieviel unterschiedliche Veranstalter und Veranstalterinnen eine Vielfalt von Veranstaltungen in unserer Stadt initiieren und durchführen. Dafür sei allen wirklich ein herzliches und großes Dankeschön gesagt.
Ich will hier nicht auf einzelne Veranstaltungen eingehen, ob klein oder groß, ob Konzert, Ausstellung, Bankett, Lesung oder ob eine Veranstaltung, die einfach nur Begegnung ermöglicht, Begegnung und letztlich auch Zusammenhalt. Darüber hinaus gibt es einige Institutionen, beispielsweise Stiftungen, die in besonderer Weise zum einen Veranstaltungen durchführen und zum anderen aber auch ihrerseits sehr viel unterstützen. Genannt sei hier zum einen die Agerholm-Stiftung mit dem Nikolai-Bankett, aber auch die Bürgerstiftung, die in diesem Jahr 25 Jahre alt wird.
Gerade jenen, die noch zusätzlich ganz Unterschiedliches in unserer Stadt ermöglichen, sei auch an dieser Stelle herzlich Dank gesagt. Und natürlich muss ich auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwähnen, insbesondere die aus der Veranstaltungszentrale, aber nicht nur sie. Schauen Sie einmal auf die vielen Veranstaltungen. Selbst wenn die Hansestadt Wismar nicht Veranstalterin ist, sind wir oft mit unseren Kapazitäten dabei. Ob mit Räumen, mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, mit anderen Kapazitäten, mit Entgeltverzicht oder Entgeltreduzierung und auch mit unmittelbarer Förderung oder Finanzierung. Wir tun das gern, weil eine Vielfalt von Veranstaltungen unserer Stadt durchaus guttut, aber das Ganze erfordert auch kräftigen Aufwand.
An dieser Stelle sei Ihnen, die dies ja mit Ihren Budgetentscheidungen ebenfalls ermöglichen, ebenfalls gedankt. Eins möchte ich auch rückblickend noch einmal sagen. Wir haben vor wenigen Tagen gemeinsam mit der SOKO Wismar, mit dem Team der SOKO Wismar besser gesagt, gefeiert. Zwei SOKO-Folgen sind im Marienturm aufgeführt worden. Mittlerweile ist die SOKO bei uns seit 20 Jahren, denn 2003 wurde die erste Folge produziert, und sie ist ausgesprochen erfolgreich. Erfolgreich für das ZDF, erfolgreich für das Produktionsteam und erfolgreich natürlich auch für uns. Dieses soll hier gern einmal gewürdigt werden. Im nächsten Jahr wird dies noch einmal kräftiger gefeiert, denn 2004 lief die erste Folge dann auch im Fernsehen.