Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 26.10.2023
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
zuallererst will ich in meinen Mitteilungen auf unsere Städtepartnerschaft mit Tschornomorsk eingehen, denn diese wurde mittlerweile besiegelt. Wir müssen also nicht mehr von unserer zukünftigen ukrainischen Partnerstadt sprechen. Ich bin froh über die Initiative zu dieser Partnerschaft und darüber, dass wir dies gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Herr Weinhold, Herr Ortland, mein Mitarbeiter Andreas Nielsen und ich konnten uns vor knapp zwei Wochen ein Bild von Tschornomorsk und von der dortigen Situation machen. Wir haben diese Reise im Vorfeld nicht öffentlich kommuniziert, diesbezüglich bitte ich um Verständnis. Dass sich auch Tschornomorsk im Krieg befindet, war sowohl sichtbar in der Stadt, zum Beispiel mit den vielen Hinweisen auf Luftschutzräume, als auch wahrnehmbar und hörbar in unseren vielen, vielen Gesprächen mit den Menschen aus Tschornomorsk. Und wenn während der offiziellen Zeremonie für unseren Partnerschaftsvertrag zu einer Gedenkminute für die Kriegsopfer aufgerufen wird, dann fließen Tränen, denn das ist ganz und gar kein abstraktes Gedenken, sondern es stehen die Bilder der Angehörigen, Freunde und Bekannten vor Augen, die in diesem schändlichen Krieg getötet wurden.
Wir haben den Tschornomorskern unter anderem angeboten, dass Kinder und Jugendliche zu uns nach Wismar kommen und auch nach weiteren möglichen Projekten gefragt – immer wieder ist uns gesagt worden, dass wir all dies nach dem Krieg tun sollten. Auch daran ist zu spüren, wie sehr auch diese Stadt sich im Verteidigungszustand befindet.
Wir haben überdies großartige Gastgeberinnen und Gastgeber erlebt, die eines ganz gewiss nicht tun werden, nämlich in dem Kampf aufzugeben. Im Gegenteil, sie begegneten uns kämpferisch, voller Selbstbewusstsein, voller Optimismus, natürlich auch in aller Ernsthaftigkeit. Ich bin mir sicher, dass wir eine gute und lebendige Partnerschaft mit Tschornomorsk erleben werden und ich darf Sie und die Wismarerinnen und Wismarer herzlich von meinen dortigen Kollegen Vasyl Huliaiev grüßen. Vielleicht werde ich ihn sogar bald bei einem von der Bundesregierung organisierten Partnerschaftstreffen hier in Deutschland wiedersehen.
Am morgigen Freitag, meine sehr verehrten Damen und Herren, empfangen wir Besuch aus einer anderen Partnerstadt, nämlich aus unserer französischen Partnerstadt Calais. Zwei Vertreter aus der Stadtverwaltung werden für drei Tage Wismar besuchen. Dies ist ein erster Besuch seitens der französischen Partner seit Jahrzehnten, insofern ist dies besonders erfreulich.
In engem Zusammenhang mit diesem bevorstehenden Treffen steht eine Veranstaltung, für die Sie bereits eine Einladung per E-Mail erhalten haben und auf die ich Sie ausnahmsweise auch an dieser Stelle noch einmal aufmerksam machen möchte. Denn sie ist Teil dieses neu belebten städtepartnerschaftlichen Austauschs: Gemeinsam mit der Deutsch-Französischen Gesellschaft Wismar e.V., kurz DFG, veranstalten wir jetzt am Samstag, dem 28. Oktober, ein Konzert, nämlich einen Chanson-Abend, wie ihn die DFG jedes Jahr als einen Höhepunkt in ihrem Jahresprogramm organisiert. In diesem Jahr wurde gezielt nach einer Musikerin oder einem Musiker aus Calais oder der Umgebung gesucht, und es konnte der Sänger und Gitarrist Pierre Velghe gefunden und engagiert werden.
Wir werden mit unseren Gästen aus Calais dieses Konzert gemeinsam erleben, ihnen die Stadt zeigen und sicherlich in einen sehr interessanten Austausch treten können, denn die Themen, die unsere beiden Hafen- und Welterbestädte verbindet, sind zahlreich. Für das Konzert gibt es noch Tickets in der Tourist-Info und an der Abendkasse und ich lade Sie ein, diesen deutsch-französischen Abend mitzuerleben.
Da ich nun gerade bei unseren internationalen Beziehungen bin, möchte ich Sie auch über die ECON-Konferenz und die Tagung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union hier in Wismar informieren. Es waren alle Länder der Europäischen Union wie auch die Schweiz hier vertreten. Thema war die digitale Resilienz, insbesondere auch in den Regionen und Kommunen. Für mich war es durchaus hochinteressant und beeindruckend, die auf hohem, fachlichem Niveau stehende Arbeit der Kommission und damit letztlich der Europäischen Union erneut erleben zu dürfen, in der um beste Lösungen gerungen wird und die auch zu Ergebnissen führt. Das war ein kleines Beispiel einer gut funktionierenden Union, die durchaus im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Europas arbeitet.
Unsere Gäste haben sich wohl gefühlt, sich sehr lobend über die Stadt und die Art und Weise der Ausrichtung der Sitzungen und der Konferenz geäußert. Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen und insbesondere Tilo Gundlack danken, der die Tagung als Mitglied des Ausschusses der Regionen hierher holte. Mein Dank richtet sich weiter an die Landtagsverwaltung und an alle weiteren Beteiligten, zum Beispiel das Team des Hansekontors und an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
natürlich bewegt die Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Wismar ebenfalls der furchtbare Terror, den die Hamas in Israel angerichtet hat und die Situation im Nahen Osten mit den vielen, vielen Opfern insgesamt. Ich habe deswegen Herrn Propst Antonioli nach den ersten Nachrichten aus Israel und aus den palästinensischen Gebieten angerufen und ihn um Vermittlung gebeten. Daraus ist dann ein Interreligiöses Friedensgebet geworden, das am 11. Oktober im Zeughaus ausgerichtet wurde. Pastor Markert von der St.-Marien-/St.-Georgen-Gemeinde, im Namen des islamischen Bundes der Imam Mohamed Al-Moalmi sowie der Landesrabbiner Kadnykov richteten dieses Interreligiöse Friedensgebet gemeinsam im Zeughaus aus. Ich bin für diese Initiative außerordentlich dankbar. Ich hoffe sehr und habe diesbezüglich mit den Beteiligten auch gesprochen, dass dies durchaus noch einmal oder sogar auch mehrmals wiederholt wird.
Nun zu einem ganz anderem Thema:
Nachdem im Sommer dieses Jahres alle Vermieterinnen und Vermieter unserer Stadt angeschrieben und zur Auskunft über den durch sie vermieteten Wohnraum aufgefordert wurden, möchte ich Sie kurz über den aktuellen Bearbeitungsstand in Sachen Mietspiegel informieren. Die Aufbereitung und Auswertung der erhobenen Daten wurde durch das beauftragte Unternehmen Analyse & Konzepte immo.consult GmbH abgeschlossen und die Ergebnisse am vergangenen Montag dem Arbeitskreis Mietspiegel präsentiert. Es wurde erstmalig ein Regressionsmietspiegel für die Hansestadt Wismar erstellt, welcher den Zusammenhang zwischen der Nettokaltmiete und bestimmten Wohnwertmerkmalen darstellt. Die detaillierte Beschreibung der angewandten Regressionsmethode wird in einem anschaulichen Methodenbericht, der zusammen mit dem Mietspiegel auf der städtischen Homepage veröffentlicht wird, für alle Interessierten nachzulesen sein.
Ebenfalls neu ist die Erstellung eines internetbasierten Mietspiegelrechners, mit dessen Hilfe für eine bestimmte Wohnung online die ortsübliche Vergleichsmiete abgefragt werden kann. Der neue Mietspiegel für die Hansestadt wird zum 01.01.2024 in Kraft treten.
Zum Hochwasser in der vergangenen Woche:
Zuallererst: Wir hatten Glück, es hätte erheblich schlimmer kommen können. Das Wetter hat uns in die Karten gespielt und so blieb es dabei, dass das Wasser im Alten Hafen nur bis an die Kaikante kam. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit; die Zeit war diesmal auf unserer Seite: Bereits weit vor dem Hochwasser vom 20. Oktober hatte die Berufsfeuerwehr der Hansestadt Wismar mit den Vorbereitungsmaßnahmen auf die Hochwassersaison begonnen, Sandsäcke gefüllt und an der Runden Grube in Stellung gebracht. Mit der Konkretisierung der Warnung wurden alle erforderlichen Kräfte alarmiert. Zusammen mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr Altstadt und Friedenshof sowie dem Technischen Hilfswerk, Ortsverband Wismar, wurden tausende Sandsäcke gefüllt und die Maßnahme an der Runden Grube abgeschlossen. Auch am Folgetag wurden weitere Sandsäcke gefüllt und mehr als 3000 Sandsäcke an die Bevölkerung in der bewährten Weise ausgegeben, das ist übrigens eine freiwillige Leistung der Stadt zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die wir gern erbringen.
Mein Dank gilt nicht nur den Einsatzkräften, welche die schwere Arbeit geleistet haben, die Vorbereitungsmaßnahmen durchzuführen. Mein Dank gilt ebenso jenen Einsatzkräften, welche sich bereitgehalten haben, sollten sie gebraucht werden. Der regelmäßige Austausch mit unserer Feuerwehr hat mich beruhigt: Wir wären auch für mehr Wasser bereit gewesen. Mein Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Wismar, die sich routiniert, norddeutsch gelassen auf das Hochwasser vorbereitet haben: Haus- und Kellereingänge gesichert, ihr Hab und Gut aus dem Keller geräumt und Autos aus dem gefährdeten Bereich gefahren haben. Das traditionell letzte Auto auf dem Parkplatz Altstadt/Westhafen wurde diesmal rechtzeitig weggefahren.
Leider muss ich aber auch von unerfreulichen Ereignissen berichten: Die überfluteten Straßen sind berechtigt gesperrt gewesen, leider hat eine Vielzahl von Mitmenschen diese Absperrungen ignoriert, sie sind durch die teils stark überfluteten Straßen gefahren. Damit bringen sie nicht nur sich selbst, sondern auch Einsatzkräfte in Gefahr. Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass wir diese Bilder nicht mehr sehen.
Nach dem Hochwasser ist immer vor dem Hochwasser! Natürlich wird auch diesmal eine Auswertung erfolgen. Auch die Kreuzung Schiffbauerdamm/Ulmenstraße werden EVB und Bauamt weiter prüfen, technische Lösungen dort sind nicht einfach. Gleichwohl muss dies angegangen werden, um weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Grundsätzlich allerdings ist für weitergehende Maßnahmen das Land M-V verantwortlich. Herr Minister Backhaus wurde diesbezüglich in einer Zeitung (SVZ) folgendermaßen zitiert: "Die größte technische Herausforderung aber wird der Hochwasserschutz der HWI sein", sagt Backhaus. Ein umfassender Schutz für Wismar besteht explizit nicht, ist aber langfristig geplant. Selbstverständlich werden wir dies gegenüber dem Land auch weiter thematisieren.
Im Bereich Hafen sind aktuell viele Baumaßnahmen geplant. Die Baumaßnahme zur Sanierung der Brunkowkai startet im nächsten Jahr, wir gehen aktuell von 7,5 Millionen Euro aus. Die Kaikante am Alten Hafen muss perspektivisch saniert werden. Hierfür werden Planungsmittel in den kommenden Doppelhaushalt eingestellt, Mittel für die Sanierung werden in den darauffolgenden Haushalt eingestellt. Die Absperrung dient der Entlastung des Bereiches und ist aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich.
Eine Planung für die Sanierung der Westkai im Westhafen gibt es derzeit noch nicht. Der gegenüberliegende Ostkai (privat verpachtet) kann weiterhin genutzt werden, es wurde im November 2021 dort auch eine Steinschüttung vorgenommen, damit auch das Kranen von Sportbooten durchgeführt werden kann.
Neben den Arbeiten an den Kaikanten werden auch Pflasterarbeiten durchgeführt. In drei Bereichen auf der Hafenhalbinsel Alter Hafen werden Pflasterabsackungen in der öffentlichen Straßen- bzw. Gehwegfläche, die sich durch prognostizierte Bodensetzungen in den letzten Jahren ergeben haben, behoben und wieder an den Kaiholm angeglichen. Die Baubereiche, in denen die Maßnahmen bei erfolgreicher Ausschreibung voraussichtlich ab März 2024 vorgenommen werden, befinden sich auf Höhe des Sportboothafens entlang der Stockholmer Straße, auf Höhe des Kreuzfahrtanlegers und auf Höhe der Liegeplätze der Weißen Flotte entlang der Promenade Alter Hafen. Für diese Maßnahmen sind rund 220.000 Euro veranschlagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
einige von Ihnen waren auch bei der öffentlichen Veranstaltung zur Verkehrsentwicklungsplanung. Es geht dort also schrittweise weiter. Die verkehrlichen Analysen zum Verkehrsentwicklungsplan schreiten ebenfalls weiter voran. Nach umfangreichen Verkehrszählungen und der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten fand am 17.10.2023 die eben erwähnte öffentliche Auftaktveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplan statt, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger über den Gesamtprozess informieren konnten.
Da durch die ersten zwei Wellen der Haushaltsbefragung die statistisch benötigte Stichprobengröße von 1000 Rückmeldungen noch nicht ganz erreicht wurde, wird in der 45. KW eine dritte Befragungswelle ausgelöst, in der erneut 1500 Haushalte zu ihrem Mobilitätsverhalten an einem Stichtag befragt werden.
Weiterhin erfolgt seit dem 18.10.2023 eine Befragung der verschiedenen Nutzergruppen der Altstadt der Hansestadt Wismar. Diese Befragung läuft über einen Zeitraum von vier Wochen. Auf unserer Internetseite und auch in den Print-Medien ist ein Link zur Teilnahme an dieser etwa fünfminütigen Befragung veröffentlicht worden. Die Befragung kann bequem am PC, Tablet oder Smartphone absolviert werden.
In dieser Woche, meine Damen und Herren,
haben wir die Pflegeflotte auf große Fahrt geschickt, sprich, wir haben den Ambulanten Pflegedienst der Seniorenheime der Hansestadt Wismar auf den Weg gebracht. Neben den stationären Angeboten, der Langzeitpflege und Kurzzeitpflege sowie dem teilstationären Angebot der Tagespflege ist nun auch die ambulante Pflege Leistungsbestandteil unseres Eigenbetriebes. Es geht hier um Leistungen der ärztlichen Behandlungspflege, körperbezogene Dienstleistungen und hauswirtschaftliche Dienstleistungen sowie Betreuungs- und Beratungsleistungen. Dies war und ist für die städtischen Seniorenheime auch deshalb wichtig, weil die Ausbildung junger Menschen im Bereich der Pflege eins der wesentlichen Ziele des Eigenbetriebs ist und hier mindestens 10 Prozent der Einsatzzeiten im ambulanten Bereich erfolgen müssen.
Wegen der Berichterstattung über den Beginn dieses Ambulanten Pflegedienstes möchte ich hier zwei Dinge klarstellen. Zum einen hat unser Eigenbetrieb Haushaltsmittel bisher gar nicht bekommen, im Gegenteil, aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes wird ein bestimmter Betrag jährlich an den Trägern, nämlich an die Hansestadt Wismar, abgeführt. Insofern ist die Behauptung, dass hier etwas aus Steuermitteln finanziert wird, schlichtweg falsch. Und selbstverständlich ist auch unser Eigenbetrieb darauf angewiesen, Überschüsse zu erwirtschaften. Dies erfolgt insbesondere aus den Nicht-Pflegebereichen - und diese Mittel werden dann in den Eigenbetrieb, letztlich zum Besten der zu Betreuenden, reinvestiert. Insgesamt ist das eine erfreuliche Tatsache, dass es gelungen ist, trotz schwieriger Verhandlung mit den Pflegekassen und Krankenkassen diesen ambulanten Dienst auf den Weg zu bringen.