Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 26.06.2025
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
vor meinem Urlaub war ich vom 29. Mai, also vom Himmelsfahrttag an, bis zum 1. Juni 2025 in unserer Partnerstadt Tschornomorsk zu einem Solidaritätsbesuch. Tschornomorsk wurde im russischen Angriffskrieg in den letzten Monaten mehrfach getroffen, nahezu jeden Tag gibt es dort Luftalarm. Die Zahl derer aus Tschornomorsk, die im Krieg ihr Leben ließen, ist beträchtlich angewachsen. Unweit des Schwarzen Meeres wurde ein Gedenkort für sie eingerichtet, den wir auch besucht haben.
Ich habe diese Tage in Tschornomorsk dazu genutzt, unserer Partnerstadt in der Ukraine erneut die Solidarität der Hansestadt Wismar zu versichern und zuzusagen, dass wir Tschornomorsk im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin unterstützen werden. Ein nächstes Projekt, für das uns bereits Fördermittel aus dem Programm "Engagement Global" zugesagt wurden, ist die Aufstellung mobiler Bunker gerade an solchen Orten, wo sich viele Menschen aufhalten und der nächste Luftschutzkeller dennoch weit entfernt ist. Diese Bunker werden in der Ukraine produziert, von Tschornomorsk vor Ort beschafft und aus den erwähnten Fördermitteln finanziert. Der überschaubare Eigenanteil wird zum einen durch Tschornomorsk getragen, unseren Anteil beabsichtigen wir aus Spendenmitteln zu finanzieren.
Der Aufruf erfolgt in diesen Tagen, sagen Sie dies bitte gern weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Während der Reise wurden mir die Aufstellungsorte für die zwei Bunker, die wir finanzieren können, gezeigt. Sie werden in der Nähe des Meeres sein, weil sich gerade dort naturgemäß insbesondere im Sommer viele Menschen aufhalten. Eine Aufstellungsfläche wird zudem unweit des erwähnten Gedenkortes sein.
Während des Aufenthaltes besuchte ich mehrere Schulen und Kindertagesstätten, medizinische Einrichtungen, das Krankenhaus, einen Produktionsbetrieb, kulturelle Veranstaltungen und vieles mehr, auch ein Besuch der nahegelegenen Stadt Odesa, dort fand ein interreligiöses Gebetsfrühstück statt, gehörte dazu. Mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendeinrichtungen und Jugendorganisationen sowie Jugendlichen selbst fand in Tschornomorsk eine Gesprächsrunde statt, überhaupt gab es Gelegenheit für reichlich Gespräche an verschiedenen Orten und mit unterschiedlichen Personengruppen.
Die intensiven Tage haben einmal mehr gezeigt, dass zahlreiche Menschen und Organisationen, gerade auch die Stadt Tschornomorsk selbst mit Vasyl Hulaiev an der Spitze, alles dafür tun, soviel Normalität wie möglich zu organisieren, trotz des Krieges, trotz der ständigen Alarme, trotz der Kriegsschäden und auch trotz der mittlerweile vielen Toten aus Tschornomorsk. Das ist wirklich beeindruckend.
Fast unmittelbar nach dieser Reise nach Tschornomorsk, der zeitliche Zusammenhang war zufällig, denn die Reise nach Tschornomorsk war schon länger geplant, bin ich einer Einladung des ukrainischen Präsidenten nach Kyjiw gefolgt. Es fand dort eine große Konferenz statt, eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter aus Partnerstädten ukrainischer Städte aus ganz Europa. Mehrere Regierungsvertreterinnen und -vertreter, auch Präsident Selenskyj, berichteten in der Konferenz über die Situation in der Ukraine, über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, über den Krieg und seine Folgen sowie über die zahlreichen Partnerschaftsprojekte, die als ausgesprochen hilfreich eingeschätzt werden. Die Vielfalt der Beteiligten und die Vielfalt der Projekte waren beeindruckend.
Am Tag vor der 3. Internationalen Konferenz der Städte und Regionen der Ukraine hatten wir Gelegenheit, Borodjanka, Butscha und Irpin, also die Orte, die zeitweilig von russischen Soldaten unweit von Kyjiw besetzt waren und die wieder befreit wurden, zu besuchen. Natürlich kennen wir das, was dort geschehen ist, aus den Medien, nämlich dass dort hunderte Menschen niedergemetzelt wurden - Frauen, Männer, Kinder, alte Menschen. Aber wenn man dies noch einmal vor Ort erzählt bekommt, die Stätten des Mordens aufsucht und Menschen begegnet, die dies alles miterlebt haben, hat es noch einmal eine ganz andere Wirkung.
Auch hier war beeindruckend, dass von den Zerstörungen, die gravierend waren - Sie erinnern sich sicherlich an die Fernsehbilder - kaum noch etwas zu sehen ist, denn der Wiederaufbau in der Ukraine erfolgt bereits jetzt. Das war im Übrigen auch ein zentrales Thema der Konferenz, dass der Wiederaufbau in den Städten und Gemeinden bereits jetzt in der Ukraine erfolgt und nicht erst dann, wenn der Krieg - hoffentlich sehr bald und auf gerechte Weise - beendet wird.
An der Konferenz nahm auch Kollege Vasyl Hulaiev aus Tschornomorsk teil, mit dem ich unter anderem am Vorabend der Konferenz den Maidan besuchte und der mir die sehr schöne Stadt Kyjiw zeigte. Im Zusammenhang mit dieser Konferenz und der Einladung entstanden auch Kontakte hier in Deutschland, die für unsere Partnerschaftsarbeit sicher sinnvoll sein können. So viel zu diesen beiden Reisen in die Ukraine.
Nun zum 45. Internationalen Hansetag in Visby, denn Visby war in diesem Jahr die gastgebende Stadt des 45. Internationalen Hansetags: Vom 4. bis 9. Juni, also am Pfingstwochenende, reisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus den Bereichen Tourismus, Veranstaltungen und Presse nach Schweden. Begleitet wurden sie von zwei Vertretern der Bürgerschaft, nämlich Toni Brüggert, dem stellvertretenden Präsidenten der Bürgerschaft, sowie Ingolf Holst und unserem Kirchenmusiker Christian Thadewald-Friedrich.
Hervorzuheben war in diesem Jahr die gemeinsame Anreise: Zusammen mit Delegationen anderer Hansestädte aus Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Reisebus genutzt – die Repräsentation der Städte begann somit nicht erst an den Ständen auf dem Hansemarkt, sondern bereits unterwegs. Vor Ort nahmen die Teilnehmenden an offiziellen Programmpunkten wie der Delegiertenversammlung, der Kommissionssitzung, dem Wirtschaftsforum sowie an Empfängen der Städte Lübeck, Visby und Stargard teil.
Eine Besonderheit des diesjährigen Hansetags war das erstmals veranstaltete Orgelfestival, das einem Orgelwettbewerb vorausging. Christian Thadewald-Friedrich gehörte mit seiner Komposition "The Devil’s Lattice" ("Das Teufelsgitter"), inspiriert von einer Wismarer Sage, zu den Gewinnern.
Die Mitarbeitenden aus Tourismus und Veranstaltungswesen nutzten die Dienstreise auch als Weiterbildungsmöglichkeit, da Wismar im Jahr 2029 selbst Austragungsort des 49. Internationalen Hansetags sein wird. Im Vorfeld der Veranstaltung fand zudem ein Kurzbesuch bei unseren Partnern in Kalmar statt, der den langjährigen Austausch innerhalb der Städtepartnerschaft weiter bereicherte. Damit schließe ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Berichte über unsere internationalen Beziehungen in diesen Mitteilungen auch ab.
Ich komme nun zu einem ganz anderen Thema, nämlich zum Ersatzneubau der Hochbrücke:
Das Straßenbauamt Schwerin als Vorhabensträger und Bauherr des geplanten Ersatzneubaus der Hochbrücke teilte der Hansestadt Wismar mit, dass der Antrag auf Planfeststellung durch den Vorhabensträger bei der Planfeststellungsbehörde am 31.03.2025 eingereicht wurde. Eine entsprechende Information wurde bereits im Bauausschuss am 12.05.25 gegeben. Des Weiteren wurde durch das Straßenbauamt mitgeteilt, dass der Vorhabensträger eine Kostenteilungsvereinbarung für das Projekt "Ersatzneubau Hochbrücke" mit der Hansestadt Wismar schließen möchte. Dazu erhielt die Hansestadt Wismar Ende Mai 2025 einen Entwurf.
Der Sachverhalt wird nunmehr durch die Verwaltung bezüglich der für eine Kostenteilung zu Grunde liegenden Rechtsgrundlagen zuerst dem Grunde nach geprüft. Erste Gespräche mit der Straßenbauverwaltung des Landes fanden dazu statt. Es wurde sich darauf verständigt, dass für weitergehende fachliche Beurteilungen und Gespräche der Hansestadt Wismar auch die entsprechenden Planungsunterlagen vorliegen müssen. Dies ist bislang nicht der Fall. Die Planunterlagen befinden sich nach Aussage des Vorhabensträgers derzeit noch in Änderung. Sofern diese fertiggestellt sind und der Entwurf der Kostenteilungsvereinbarung dann durch das Straßenbauamt angepasst würde, werden diese der Hansestadt Wismar zugesandt und die Gespräche weitergeführt.
Es ist auch im Sinne der Stadt, dass das Planfeststellungsverfahren nunmehr zügig durchgeführt werden kann. Eine etwaige angezeigte und noch zu prüfende Kostenteilungsvereinbarung steht dem weiteren Verfahren der Planfeststellung aus hiesiger Sicht und nach Verständigung mit der Straßenbauverwaltung auch aus deren Sicht nicht entgegen und kann parallel bearbeitet werden. Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens erfolgt durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg- Vorpommern. Ich werde Sie selbstverständlich bei Vorliegen neuer und weiterer entscheidungsrelevanter Sachverhalte in der Angelegenheit informieren.
Ich komme nun zum Themenbereich Ausbildung. Wir sind im letzten Monat bereits zum fünften Mal in Folge durch die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin als "TOP-Ausbildungsbetrieb" ausgezeichnet worden. Insgesamt haben 69 Ausbildungsunternehmen diese Auszeichnung erhalten. Die IHK würdigt damit unsere Bemühungen im Ausbildungsbereich und das Engagement aller daran Beteiligten. Die Ausschreibungen der Ausbildungsplätze für das nächste Ausbildungsjahr 2026 befinden sich bereits in Vorbereitung und werden voraussichtlich im nächsten Monat bis Mitte Oktober 2025 unter anderem auf unserer Homepage zu finden sein.
Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, natürlich an der Spitze Frau Jana Wellnitz, unserer Ausbildungsleiterin, für ihr Engagement herzlich danken. Sie sichern damit die Zukunft unserer Verwaltungsarbeit ab.
Ich hatte Sie an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon einmal über die Gründung einer Innovationsagentur unter dem Dach der Metropolregion Hamburg auch am Standort Wismar informiert, denn der Landkreis Nordwestmecklenburg und damit auch die Hansestadt Wismar sind seit 2012 Teil der Metropolregion. Die OECD hatte 2019 in ihrem Regionalbericht der Metropolregion Hamburg erhebliche Potenziale attestiert, unter anderem im Bereich erneuerbare Energien und Wasserstoff, aber auch Herausforderungen benannt, insbesondere Innovationsschwäche und hohe Fragmentierung.
Die OECD empfahl einen "urgent shift", also frei übersetzt: eine dringende Veränderung - und "Think big!". Das, glaube ich, muss ich nicht übersetzen. Der vom Regionsrat der Metropolregion am 28. August 2019 beschlossene OECD-Nachfolgeprozess setzt genau dort an und so wurde zur institutionen- und länderübergreifenden Förderung von Innovation und von Wissens- und Technologietransfer die dazu vorgeschlagene Erarbeitung eines Konzepts für eine Innovationsagentur der Metropolregion Hamburg als Projekt der Zukunftsagenda beschlossen. Die Innovationsagentur soll insofern künftig die Institution zur Umsetzung der Innovationsstrategie der Metropolregion sein.
Themen sind: nachhaltige und smarte Energiesysteme, nachhaltige Materialien und Produktionsprozesse, Life Science und Gesundheit, Bioökonomie und Ernährungswirtschaft, CO2-freie Mobilitätslösungen sowie Digitalisierung und KI. Standorte der Innovationsagentur werden in allen beteiligten Bundesländern sein. Der Standort für Mecklenburg-Vorpommern ist die Hansestadt Wismar. Die Agenturgründung ist nunmehr für das Jahr 2025 angestrebt. Entscheidend beteiligt ist hier in der Hansestadt Wismar die Forschungs-GmbH Wismar, also eine Tochtergesellschaft der Hochschule Wismar.
An der Finanzierung der Innovationsagentur sollen sich neben den beteiligten Ländern auch die Landkreise und größeren Städte beteiligen. Hier, meine Damen und Herren, ist allerdings auch noch sehr intensiv drüber zu sprechen. Grundsätzlich jedoch ist es, glaube ich, für unseren Standort durchaus interessant und gut, dass die Innovationsagentur hier Fahrt aufnehmen wird. So viel zu diesem Thema.
Bevor ich zu den vor allem kulturellen Veranstaltungen komme, möchte ich auch noch auf zwei andere Veranstaltungstermine im Zusammenhang mit unserer Wärmeplanung hinweisen, denn hinsichtlich der Wärmeplanung können weitere Ergebnisse verzeichnet werden. Für die nächste Sitzung des Wärmebeirats am 16. Juli 2025 wurden die Einladungen bereits versandt. Hier wollen wir gemeinsam mit dem beauftragten Büro DSK über Ergebnisse der Potentialanalyse von nichtfossilen Wärmequellen berichten und ein mögliches Zielszenario und erste Umsetzungsmaßnahmen besprechen.
Derzeit beginnt die Untersuchung der drei ausgewählten Fokusgebiete Altstadt, Wismar-Süd und Dargetzow. Ein nächstes öffentliches Forum zur Wärmeplanung ist dann für den 29. Juli 2025 um 17.30 Uhr im Bürgerschaftssaal geplant. Die Einladung dazu wird Ihnen in den nächsten Tagen übermittelt.
Vielen Dank!
