Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 25.09.2025

Quelle: Büro des Bürgermeisters

(ohne Veranstaltungstipps)

- es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich in diesen Mitteilungen auf die Finanzsituationen der Kommunen im Land Mecklenburg-Vorpommern eingehen. Das ist auch deswegen notwendig, weil wir selbst hier bald in die Haushaltsberatungen einsteigen werden. Über die Investitionsplanung haben wir ja schon sehr ausführlich beraten, dies wird heute ebenfalls Gegenstand der Tagesordnung in der Sitzung sein.

Wir haben in den letzten Jahren durchaus mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine ganze Reihe von Krisen gemeistert und haben im Jahr 2020 dann auch ein gutes FAG bekommen und auch in den Jahren danach immer wieder vernünftige Lösungen bezüglich der Finanzierung der Kommunen nach langen Verhandlungen gefunden. Ausführlich beraten wurden ebenfalls die permanent steigenden Sozialausgaben und mögliche Maßnahmen zur Kostendämpfung. Auf all dies möchte ich hier nur der Vollständigkeit halber hinweisen.

Aufmerksam gemacht haben wir die Landesregierung, nunmehr seit mehreren Monaten, darauf, dass es ab dem Jahr 2026 einen erheblichen Rückgang der Mittel im Finanzausgleichsgesetz für die Kommunen geben soll. Immerhin handelt es sich um circa 400 Millionen oder anders ausgedrückt, um 263 Euro pro Einwohner. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir dringend darüber sprechen müssen, darauf gab es zunächst so gut wie keine Reaktion. Aus diesem Grund sind die beiden kommunalen Verbände, der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag, auf die Öffentlichkeit zugegangen und haben in der Landespressekonferenz auf diese inakzeptable Situation hingewiesen.

Ich sage es noch einmal: Statt erwarteter 1,17 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen im FAG im Jahr 2026 sollen 756 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen kommen. Das bedeutet, ich wiederhole das, pro Einwohner 263 Euro weniger. Das können und werden wir so nicht hinnehmen. Wir erwarten nunmehr, dass die Landesregierung darüber verhandelt. Wir wissen von anderen Bundesländern, dass die Länder zugunsten der Kommunen Kredite aufnehmen und sie über mehrere Jahre hinweg auf diesem Wege mit zusätzlichen Mitteln ausstatten, sodass sie in eine solche Finanzkrise, wie die eben skizzierte, nicht geraten. Vom Land Mecklenburg-Vorpommern erwarten wir eine gleiche oder zumindest gleichwirkende Lösung. So viel erstmal zur finanziellen Situation der Kommunen.

Über zwei erfreuliche Entwicklungen darf ich hier berichten. Zum einen haben wir am Dienstag, dem 23. September, die Verkehrsfreigabe für das Großgewerbegebiet Kritzowburg begehen können. Immerhin wurden für den neuen Verkehrsknotenpunkt zum einen 1,14 Millionen Euro und für die Erschließung des Großgewerbestandortes zum anderen fast 27 Millionen Euro umgesetzt. Für die Erschließung erhielten wir Fördermittel in Höhe von 22 Millionen Euro als Festbetrag und für den Verkehrsknotenpunkt 80 Prozent, also genauer gesagt gut 913.000 Euro. Bemerkenswert ist aber vor allem, dass wir als, angesichts der Größe dieses Vorhabens, doch eher mittelgroße Verwaltung diese Erschließung so umsetzen konnten. Dazu möchte ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere des Bauamtes aber auch der Finanzverwaltung, sowie allen anderen Beteiligten ein großes Kompliment aussprechen.

Nunmehr stehen diese Flächen zur Besiedlung zur Verfügung. Das wird der wirtschaftlichen Entwicklung der Hansestadt Wismar, aber auch der Region guttun.

Eine zweite erfreuliche Nachricht darf ich Ihnen überbringen. Auch der stellvertretende Bürgerschaftspräsident, Herr Brüggert, war ja anwesend, als am 29. Juli die Bundesbauministerin uns einen Fördermittelbescheid für die Freiflächengestaltung des Bahnhofsumfeldes in Höhe von gut einer Million Euro überreichte. Damit kann diese Fläche nunmehr weiter beplant werden. Sie erinnern sich, hier hat eine umfassende Bürgerbeteiligung stattgefunden. Wir gehen davon aus, dass mit dem Bauen im Frühjahr 2026 begonnen werden kann.

Über Folgendes aus der Hochschule Wismar will ich Sie informieren. In der vergangenen Woche, am 17.09., wurden im Zuge der Immatrikulationsfeier etwa 1500 neue Studierende an der Hochschule in den Präsenz- und Onlinestudiengängen der WINGS aufgenommen, das sind 25 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das Verhältnis der Immatrikulationen von Fern- und Präsenzstudierenden war dabei nahezu ausgeglichen. Damit hat die Hochschule momentan circa 6.800 Studierende, davon sind etwa 15 Prozent aus dem Ausland. Kleinere Änderungen wird es vielleicht noch geben, weil die Einschreibephase für die Fernstudiengänge und die ausländischen Studierenden noch nicht abgeschlossen ist.

Während der Immatrikulationfeier im Theater der Stadt Wismar wurden unter anderem auch die Gottlob-Frege-Preise für herausragende Abschlussarbeiten verliehen. In diesem Jahr sind Arbeiten ausgezeichnet worden, die sich mit Verkehrsflussoptimierung, der Wirkung von Strandbuhnen, medizinischen Data Dictionaries und der architektonischen Gestaltung von Hospizen beschäftigen. Ich erwähne die Frege-Preis-Verleihung hier ausdrücklich - die Preisträger erhalten von der Hansestadt Wismar je 500 Euro für die drei besten Masterarbeiten -, weil wir uns ja in einem besonderen Frege-Jahr befinden. Der Sonderpreis übrigens für die beste Bachelor-Arbeit, dies sei hier noch hinzugefügt, wird von der Hochschule gestiftet.

Ich komme nun zu einem anderen Thema, aber auch zu einem Ausbildungsthema. Zum 1. August beziehungsweise zum 1. September eines jeden Jahres starten vielerorts die neuen Auszubildenden. Auch wir hier in Wismar bilden seit vielen Jahren regelmäßig aus.

Am 1. September 2025 wurde im Bürgerschaftssaal die feierliche Auftaktveranstaltung für das neue Ausbildungsjahr begangen und gleichzeitig denjenigen gratuliert, die eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Insgesamt haben 21 junge Frauen und Männer ihre Ausbildung begonnen. In der Kernverwaltung starteten 12 von ihnen in unterschiedlichen Berufen: als Brandmeisteranwärter bei der Feuerwehr, im gehobenen Verwaltungsdienst, als Verwaltungsfachangestellte, als Kaufmann für Tourismus und Freizeit, als Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste mit der Fachrichtung Archiv sowie als Fachkraft für Veranstaltungstechnik. Darüber hinaus traten in den Seniorenheimen drei Pflegefachkräfte und sechs Kranken- und Altenpflegehelferinnen beziehungsweise -helfer ihre Ausbildung an.

Gleichzeitig konnten wir 12 Nachwuchskräften gratulieren, die ihre Ausbildung in den vergangenen Wochen erfolgreich abgeschlossen haben. Im Regelfall bleiben die Auszubildenden der Hansestadt Wismar treu und nehmen das Angebot einer Anschlussbeschäftigung an. So auch in diesem Jahr.

Gerade in der Kernverwaltung hat sich die Ausbildung in den vergangenen Jahrzehnten stark entwickelt: Seit 1991 haben dort insgesamt 438 junge Menschen eine berufliche Perspektive gewonnen. Ich darf an dieser Stelle meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Gemeinschaftsleistung herzlich danken.

Nunmehr möchte ich Sie über das ICOMOS-Monitoring, das am 3. September stattfand, kurz informieren. Das Protokoll vom ICOMOS-Monitoring wird Ihnen dann, wenn es vorliegt, selbstverständlich auch zur Verfügung gestellt.

Auf dem Programm des Monitorings am 03.09. standen unter anderem die Wandmalerei im Rathauskeller, deren Konservierung und Restaurierung und wie es dort weitergehen soll. Ein weiteres Thema war der Stand der Baumaßnahmen in der Dankwartstraße 31/Papenstraße 2a. Darüber hinaus wurde über den Marienkirchhof, konkret über die Planungsvergabe am Nord- und Westabschnitt, die im nächsten Jahr erfolgen soll, gesprochen sowie über den Stand der kommunalen Wärmeplanung und der Verkehrsentwicklungsplanung. Außerdem haben die Vertreter von ICOMOS Informationen zur Ausschreibung des Weinbergs sowie des Löwe-Silos erhalten. Im Ergebnis des ICOMOS-Monitorings wurden keinerlei Anzeichen für die Beeinträchtigung des UNESCO-Welterbes festgestellt, das ist sicher die wichtigste Botschaft aus diesem Termin.

Und da ich jetzt einmal über das Monitoring berichtet habe, will ich auch gleich kurz über die Sachverständigenbeiratssitzung am 22.09. informieren. Das tue ich vor allem auch deswegen, weil alle drei Vorhaben, die dort vorgestellt worden sind, von unseren Sachverständigen ausdrücklich befürwortet, ja durchaus auch sehr begrüßt worden sind. Das sind zum einen der Neubau der Berufsfeuerwehr und des Ordnungsamtes, zum anderen die Sanierung und Erweiterung der Markthalle zur Eventhalle sowie, wie auch schon öffentlich berichtet wurde, die Errichtung einer Sky-Lounge auf dem Dach des Gebäudes an der Hafenspitze. Zu den letzten beiden Vorhaben sei allerdings noch angemerkt, dass sie erst dann umgesetzt werden können, wenn jeweils der dortige B-Plan angepasst worden ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde gleich auch noch etwas über die Veranstaltungen des Sommers sagen, möchte aber ganz besonders beispielhaft zunächst auf sehr ausgeprägtes ehrenamtliches Engagement hinweisen, das ich an verschiedenen Stellen in sehr unterschiedlicher Art und Weise, jedoch auch sehr positiv erlebt habe.

Zu nennen wäre da zum einen das THW-Helferfest. Es ist einfach erfreulich zu wissen und auch zu erleben, wie viele Leute, ganz unterschiedlichen Alters, das Technische Hilfswerk hier in unserer Stadt und Region unterstützen. Gern war ich Teilnehmer dieses Helferfestes und habe dort meinen Dank ganz sicher auch in Ihrem Namen ausgesprochen. Gleiches trifft auf das Zeltlager für Jugendfeuerwehren zu. Zu erleben, wie kreativ und einfallsreich dieses Zeltlager vorbereitet wurde, sodass es zu einem echten Erlebnis für die jungen Leute wird, das war ganz einfach eindrucksvoll zu erleben.

Viel ehrenamtliches Engagement gehört auch zur Durchführung des Sommertheaters in St. Georgen, auch dies soll hier ausdrücklich genannt und gewürdigt werden. Und als letztes Beispiel möchte ich das Projekt Stadtmütter benennen, das durch das Deutsche Rote Kreutz koordiniert und durchgeführt wird. Hier konnten wir gerade kürzlich das fünfjährige Jubiläum begehen. Mittlerweile 38 Stadtmütter, aus unterschiedlichen Ländern stammend, wurden ausgebildet, die ihrerseits ihr Wissen für das Alltagsleben in Deutschland für Menschen mit Migrationshintergrund nicht nur in der Hansestadt Wismar, sondern auch anderenorts gern weitergeben.

Dies alles sind nur Beispiele. Es gibt viele weitere für ehrenamtliches Engagement, was sich manchmal gar nicht so im Rampenlicht vollzieht, sondern eher im Verborgenen. Ich darf hier allen ehrenamtlich Engagierten herzlich danken!

Über ein internationales Sportereignis ist noch zu berichten, denn vom 29. Juli bis zum 2. August fanden in Aalborg, unserer dänischen Partnerstadt, die internationalen Jugendspiele statt. Eingeladen waren zum 50-jährigen Jubiläum die Partnerstädte Aalborgs. Die Hansestadt Wismar nahm mit einer Delegation aus 50 jugendlichen Sportlerinnen und Sportlern der Jahrgänge 2009 bis 2012 teil. Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren die Leichtathleten sowie die Basketballer des PSV-Wismar, die Judokas des ASV "Grün-Weiß" Wismar 1990 sowie jeweils eine weibliche und männliche Handballmannschaft der TSG Wismar. Neben dem sportlichen Wettkampf stand auch der internationale Austausch der Jugendlichen im Vordergrund. Die Wismarer Sportlerinnen und Sportler konnten ganz sicher viele unvergessliche Erfahrungen sammeln und erlebten sehr interessante und vielfältige Begegnungen. Darüber hinaus konnten sie aber auch zahlreiche Erfolge aufweisen und brachten ziemlich viele Gold-, Silber- und Bronze-Medaillen mit nach Hause.

Allen Beteiligten, die die Jugendlichen begleiteten, sei von dieser Seite auch noch einmal herzlichen Dank gesagt. Der Dank gilt genauso auch unserer Gastgeberstadt Aalborg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nunmehr möchte ich einmal kurz unseren diesjährigen Sommer Revue passieren lassen, insbesondere die vielfältigen Veranstaltungen in der Stadt. So wie ich es in jedem Jahr gemacht habe. Insbesondere denke ich da an das Schwedenfest, das sich auch diesmal wieder ein wenig neu erfunden und verbessert hat und beispielsweise mit dem Verein Kanonbra einen zusätzlichen, durchaus bemerkenswerten, Kooperationspartner gewinnen konnte.

Überhaupt: Ohne Vereine wären auch andere Events nicht möglich. Das Sommertheater mit der Dreigroschenoper mit einem verdienten Besucherrekord hatte ich schon erwähnt, die Lesegärten, organisiert durch den Bibliotheksverein, sollten ebenfalls benannt werden, wie auch die Stuhlparade des Vereins KaSo und all die Initiativen von Galerien, Künstlerinnen und Künstlern oder die Sportbegeisterten, die den RT-Cup im Beachvolleyball organisieren. Mein Dank gilt also auch hier insbesondere dem ehrenamtlichen Engagement, aber auch allen professionellen Veranstaltern von Konzerten, Schauspiel und Wettkämpfen, und natürlich danke ich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die als verlässliche städtische Partner agieren. Es ist schon ein beeindruckender Veranstaltungssommer, der da stattgefunden hat.

Sie merken es an den goldenen Farben und den etwas kühleren Temperaturen: Nunmehr wird der Herbst so langsam Einzug in Stadt und Land halten und damit leite ich über zum ersten Oktoberwochenende, denn dort werden wir das, schon recht detailliert vorbereitete, Landeserntedankfest feiern.

Die Gemeinde Ostseebad Insel Poel wird das Fest am Samstag ausrichten. Auch in Wismar wird das Fest mit Ständen und Bühnenprogramm am Samstag sichtbar sein. Abends reist die symbolische Erntekrone von der Insel Poel mit dem Schiff in den Wismarer Hafen und am Sonntag ist unsere Stadt zentraler Ort des Geschehens. Zunächst mit dem Erntedankfestgottesdienst in St. Nikolai, dem anschließenden Festumzug, dem Bühnenprogramm und der offiziellen Eröffnung des Landeserntedankfestes auf dem Marktplatz durch die Ministerpräsidentin und den Landwirtschaftsminister sowie weitere Ehrengäste.

Natürlich wird, wie gesagt, auch am Samstag hier schon ein buntes Markttreiben in der Hansestadt Wismar zu erleben sein, denn dort wird zeitgleich zum einen der Herbstmarkt am Alten Hafen ausgerichtet und zum anderen das Herbstfest des Citymanagements.

Besonders darf ich Sie noch auf die Schaumkunstaktion "Island of Foam" am Sonntag, dem 5. Oktober, um 15.00 Uhr im St.-Marien-Forum hinweisen. Das ist eine Kunstaktion im Zusammenhang mit der dann laufenden Ausstellung der gleichen Künstlerin in der St.-Georgen-Kirche, die wir bereits am morgigen Freitag um 17.00 Uhr eröffnen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich jetzt zu den weiteren Veranstaltungen in den nächsten Wochen komme, dann möchte ich eine, zu der Sie bereits eine Einladung erhalten haben, am Anfang benennen, nämlich den Tourismustag, der am 16. Oktober im Zeughaus stattfindet. Hier kommen der IHK-Branchentreff Tourismus Westmecklenburg und die Hansestadt zusammen - für noch mehr Vernetzung, Inspiration und praxisnahe Impulse. Unter der Überschrift "Zusammen wachsen – Kooperation trifft Innovation" stehen vier praxisnahe Workshops und spannende Diskussionen zu aktuellen und zukünftigen Entwicklungen in der Tourismusbranche im Fokus der Veranstaltung.

Und das sind die Themen: Gäste gut, alles gut? Was Tourismusakzeptanz wirklich braucht: Die Hansestadt Wismar präsentiert die Ergebnisse ihrer Einwohnerbefragung. Ein weiteres Thema: Touristische Strukturen der Zukunft in MV. Dort stellt der neue Geschäftsführer die landeseigene MV-Tourismus GmbH vor.