Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 25.01.2024
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe Ihnen im Wege eines BA (Bericht/Antwort, Information des Bürgermeisters an die Bürgerschaft) die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages, die in der vergangenen Woche vom Hauptausschuss unseres Bundesverbandes verabschiedet wurde, zugesandt. Aus Gründen der Aktualität verlese ich hier diese Erklärung:
"Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen - als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung für die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal für Solidarität - und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften." Soweit die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir mussten Abschied nehmen. Mit großer Betroffenheit habe ich vom Tod von Friderun Hadlich erfahren. Sie starb bereits im Dezember 2023 im hohen Alter von 98 Jahren. Die Hansestadt Wismar ist ihr für ihr langjähriges Engagement für die Kirchen in Wismar dankbar. Insbesondere ihr unermüdlicher Einsatz beim Wiederaufbau der St.-Georgen-Kirche wird unvergessen bleiben. Zusammen mit Dr. Liselotte Böhme baute sie eine Stiftung innerhalb der Deutschen Stiftung Denkmalschutz auf, die seither Sicherungs- und Sanierungsarbeiten in der St.-Georgen-Kirche unterstützt, zuletzt zum Beispiel die von Restauratorinnen und Restauratoren ausgeführte Sanierung von Wandmalereien. Über viele Jahre hinweg stiftete sie Fenster, Treppenstufen und die Restaurierung von Grabplatten für St. Georgen. Sie besuchte die Hansestadt Wismar immer wieder und nahm auch am jährlich stattfindenden Backsteinbaukunstkongress regelmäßig teil.
2007 erhielt Friderun Hadlich die Bürgermedaille der Hansestadt Wismar. Ihre Liebe für das bauliche Erbe unserer Stadt hat Spuren hinterlassen, die noch Generationen nach ihr sichtbar bleiben werden. Wir werden ihrer immer wieder dankbar gedenken.
Nach einer solchen Mitteilung fällt es schwer, wieder auf andere Informationen umzuschalten.
Ich möchte Ihnen nun über meine Videokonferenz mit Vasyl Huliaev, dem Kollegen aus Tschornomorsk, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kurz vor Weihnachten am 20.12.23 berichten. Auf meine Frage hin, wie es ihnen gehen würde, antwortete Vasyl Huliaev folgendermaßen: "Schau her, wir haben Licht und es ist hier warm. Es geht uns gut." Stabile Strom- und Wärmeversorgung sind eben nicht selbstverständlich in der Ukraine. Weiter wurde berichtet, dass eine Kindertagesstätte, die wir noch im Oktober besichtigt hatten, gerade kurz vor unserer Videokonferenz wieder eröffnet werden konnte. Die Einrichtung war durch Bomben- beziehungsweise Raketentreffer beschädigt worden.
Wir haben auch über ein weiteres Projekt gesprochen. Tschornomorsk wünscht sich ein Fahrzeug, mit dem Kinder mit Behinderungen, unter anderem auch im Rollstuhl, befördert werden können. Dieser Bitte möchten wir gerne nachkommen. Im Dezember haben wir dieses Vorhaben nochmals in der Videokonferenz konkretisiert und bereiten gerade einen Förderantrag beim sogenannten Kleinprojektefonds von "Engagement Global" vor.
Die Stadt Tschornomorsk verfügt bisher noch nicht über solch ein Fahrzeug. Zudem war es durch die Belastungen des Angriffskrieges durch Russland in den letzten Jahren nicht möglich, den Bedarf aus dem Gemeindehaushalt der Stadt zu finanzieren. Wir hoffen nun, dass mit der benannten Förderung und zusätzlich auch mit Spenden die Finanzierung eines solchen Kleinbusses für unsere Partnerstadt möglich wird.
Soweit zu meiner Videokonferenz mit den Kollegen in Tschornomorsk. Und da ich gerade bei den Partnerstädten bin, sei hier darüber berichtet, dass wir auch Pogradec gern weiter mit einem Fahrzeug unterstützen würden. Diesbezüglich arbeiten wir an einer Möglichkeit, über die ich Sie dann hoffentlich in Kürze detaillierter informieren kann.
Nun noch einige weitere kurze Informationen: Am 21.12. weilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und Tourismus, Herr Dieter Janecek, in Wismar und besuchte zunächst die Werft und danach die Firma Schottel. Herr Janecek informierte sich zum einen insbesondere über die Vorhaben von TKMS im Bereich "Offshore - Stichwort Plattformbau" und bei Schottel über deren aktuelle Vorhaben bezüglich moderner Schiffsantriebe. Für mich war insbesondere beeindruckend, wie konkret sich TKMS bereits in den Planungen für den Plattformbau befindet.
Mit der hiesigen Hausleitung des Galeria-Standortes im Karstadt-Stammhaus bin ich angesichts des erneuten Insolvenzverfahrens im regelmäßigen Austausch. Aber auch der Deutsche Städtetag organisierte sowohl im Dezember, als auch jetzt im Januar einen Austausch mit den Standortstädten, Vertretern des Unternehmens und der Gewerkschaft. Ich bin bezüglich unseres Standortes durchaus nach wie vor vorsichtig optimistisch, auch weil hier wiederum im Jahr 2023 im wirtschaftlichen Sinne erfolgreich gearbeitet wurde und auch das Weihnachtsgeschäft gut lief. Diese Einschätzung wird von der Hausleitung geteilt.
Eine weitere Information betrifft ein Investitionsvorhaben der Hansestadt Wismar. Für den Ersatzneubau einer 3-Feld-Sporthalle am Friedenshof - gemeint ist die Sporthalle Friedenshof 1, frühere Brecht-Halle, ging ein Förderbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 2,4 Millionen Euro im Dezember ein. Das Bauvorhaben läuft. Derzeit erfolgen Tiefbauarbeiten, der Abriss der alten Halle ist bereits realisiert.
Sie haben es sicher mitbekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Freiwillige Feuerwehr Friedenshof hat ein neues Feuerwehrfahrzeug übergeben bekommen. Genauer gesagt ist es ein Fahrzeug für den Katastrophenschutz - denn wir arbeiten ja auch in Sachen Katastrophenschutz mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg zusammen. Dieses Fahrzeug wurde in Höhe von 475.232,88 Euro durch den Bund finanziert. Es ist sowohl für den Katastrophenschutz einsetzbar, als auch für den Brandschutz.
Eine letzte Information vor den Veranstaltungen möchte ich Ihnen noch aus dem Bereich Ausbildung der Hansestadt Wismar geben, denn noch bis zum 29. Februar 2024 läuft eine Stellenausschreibung für die Ausbildung zur Veranstaltungskauffrau beziehungsweise Veranstaltungskaufmann. Diese Ausbildungsrichtung führen wir zum 1. September 2024 erstmals ein. Der Hauptteil der praktischen Ausbildung wird im Sachgebiet Veranstaltungsorganisation des Amtes für Tourismus und Kultur absolviert.
Neben tatkräftiger Unterstützung durch unsere Veranstaltungstechniker ist gerade im Veranstaltungsbereich viel Organisations- und Abstimmungsaufwand vorhanden. Die Bewerbung ist online möglich und der Bewerbungslink gut über die Internetseite der Hansestadt Wismar zu erreichen. Ich hätte nichts dagegen, wenn Sie auch für diesen Ausbildungsberuf werben würden. Bislang wurden in der Kernverwaltung fünf Ausbildungsberufe und ein duales Studium angeboten. Diese Ausbildung käme jetzt noch hinzu. Zudem bilden die Seniorenheime Pflegefachkräfte aus.
Vielen Dank!