Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 22.05.2025
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
vom 13. bis zum 15. Mai 2025 fand in Hannover die 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt. Die Hansestadt Wismar war zum einen durch die beiden Bürgerschaftsmitglieder Ingolf Holst und Tom Brüggert sowie durch Herrn Senator Berkhahn und mich vertreten.
Während der Hauptversammlung wurden der Präsident des Deutschen Städtetages sowie seine Vizepräsidentin und sein Vizepräsident und der 1. Stellvertreter des Präsidenten sowie weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. Neuer Präsident ist Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Vizepräsident/Vizepräsidentin sind zum einen Uwe Conradt, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken, sowie Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn.
Zum 1. Stellvertreter des Präsidenten wurde Prof. Dr. Eckart Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, gewählt. Die weiteren gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter benenne ich jetzt nicht, sie sind ja unschwer auf der Homepage des Deutschen Städtetages zu finden.
Der vorherige Präsident, Markus Lewe, Oberbürgermeister aus Münster, wurde genauso verabschiedet, wie Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Ihm wird Christian Schuchardt nachfolgen. Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sei an dieser Stelle auch einmal erwähnt, die designierte stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages heißt Dr. Christine Wilcken und stammt aus der Hansestadt Wismar.
Die Hauptversammlung war natürlich geprägt von zahlreichen Begegnungen und Gesprächen, Foren und Exkursionen, Empfängen, Vorträgen und Reden. So hielt beispielsweise Ranga Yogeshwar einen Vortrag zum Thema "Veränderung" beziehungsweise Notwendigkeit von Veränderung. Auch die Foren waren hochkarätig, kompetent, aber ebenfalls auch durch Praktiker besetzt.
Die politischen Reden waren immer wieder geprägt von der Tatsache, dass die Kommunen in Deutschland in eine Finanzkrise schlittern, dass endlich sowohl Bürokratieabbau ernst genommen wird und das Konnexitätsprinzip für alle gelten muss, dass der Investitionsschub, der durch das sogenannte Sondervermögen des Bundes ausgelöst werden soll, nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Mittel unkompliziert, pauschal und nur mit unvermeidlichen Auflagen, zum Beispiel Definition der Aufgaben, die dadurch finanziert werden sollen, ausgezahlt werden.
Sowohl der Bundespräsident als auch der scheidende Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stefan Weil, gingen wie der bisherige Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, darauf ein, dass es gerade auch auf die Kommunen ankomme, die Demokratie zu verteidigen und den Extremismus zurückzudrängen. Bezüglich des letzten Themas erhielten die Städte und Gemeinden von allen Rednerinnen und Rednern sehr viel Wertschätzung, das gilt sowohl dem kommunalen Ehrenamt als auch dem Hauptamt.
Ich glaube, für uns alle vier war die Hauptversammlung, auch gerade wegen der Kommunalen Messe und der unterschiedlichsten Exkursionen, so etwas wie eine Fortbildungsveranstaltung mit reichlich Erkenntnisgewinn. Die Hauptversammlung verabschiedete die Hannoversche Erklärung, die ich Ihnen als B/A zur Verfügung gestellt habe. Soweit zum Deutschen Städtetag.
Ich kann aber bezüglich des Themas Demokratie fast nahtlos anschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und möchte einige Worte an Sie direkt richten. Es ist ja nun nicht verborgen geblieben, dass sich eine neue zusätzliche Fraktion gebildet hat, die CDU-Fraktion also auseinandergebrochen ist.
Es ist keinesfalls mein Ansinnen, dazu in irgendeiner Weise eine Bewertung abzugeben. Manchmal gibt es solche Vorgänge, in der Geschichte der Bürgerschaft gab es sie auch bereits, gleichwohl geht es mir darum, dass wir arbeitsfähig und entscheidungsfähig bleiben, der politische Kompromiss ist nach wie vor unter Demokratinnen und Demokraten gefragt. Auch hier vor Ort, auch hier in Wismar. Das sind wir gemeinsam unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Wir Kommunen werden oft und zu Recht als Fundament der Demokratie bezeichnet, wir selbst benutzen diese Formulierung gerade auch als Mahnung Richtung Land und Bund. Aber die Tatsache, dass die Kommunen tatsächlich das Fundament der Demokratie sind, ist eben nicht nur Mahnung, sondern auch Anspruch an uns selbst. Und diesen Anspruch sollten wir im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger auch erfüllen. Das wünsche ich mir auch für die nächsten Monate unserer Arbeit, denn wir haben viele sehr wichtige Dinge gemeinsam zu entscheiden.
Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
am 28. April war ich in der Mitgliederversammlung des Fördervereins unserer Bibliothek, sozusagen in Doppelfunktion. Zum einen bin ich Mitglied dieses Vereins, zum anderen war ich aber auch als Bürgermeister dort und durfte auch ein entsprechendes Grußwort zum 20-jährigen Jubiläum dieses Vereins überbringen.
Diese Veranstaltung möchte ich einmal zum Anlass nehmen, all jenen Vereinen, die sich als Fördervereine für unsere städtischen Einrichtungen gegründet haben, sei es für das Archiv, sei es für das Theater, für das Museum, den Friedhof, den Kunstraum St. Georgen oder weitere Fördervereine, auf das allerherzlichste für ihr Engagement zu danken. Denn dieses Engagement ist auch deswegen wertvoll, weil damit die Arbeit und die Angebote unserer städtischen Einrichtungen den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich nahegebracht werden und damit das demokratische Gemeinwesen willkommene Unterstützung erfährt. Vielen Dank also an all diese Fördervereine hier in der Hansestadt Wismar.
Vielen Dank.
