Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 11.07.2024
Mitteilungen an die Bürgerschaft am 11.07.2024
(Ohne Veranstaltungstipps)
- Es gilt das gesprochene Wort –
Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst darf ich Ihnen zu Ihrer Wahl als Mitglied der Bürgerschaft gratulieren. Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit, die die Vielfalt unseres Gemeinwesens und die Entwicklung unserer Stadt für alle Generationen und Menschen aller Herkünfte sowie die Vielschichtigkeit von nachhaltiger Stadtentwicklung von der wirtschaftlichen, der sozialen und der klimagerechten Seite im Blick hat. Möge unsere Zusammenarbeit in diesem Sinne gelingen.
Die Wahlen waren gut organisiert, ich danke allen Wahlvorständen und allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern wie auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die all dies bewerkstelligten. Sie haben einen guten Job gemacht und sie machen damit Demokratie lebendig und das ist gut so!
Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich komme nicht umhin, hier gleich etwas zur Haushaltssituation zu sagen, denn die hat sich im Vergleich zu den Vorjahren doch deutlich verändert.
Im Dezember 2023 beschloss die Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2024/2025. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ersichtlich, dass planerisch kein laufender Haushaltsausgleich dargestellt werden konnte. Da wir aus den positiv verlaufenden Vorjahren jedoch positive Vorträge ausweisen konnten, erhielten wir eine Haushaltsgenehmigung durch unsere Rechtsaufsicht am 27.05.2024. Der Haushalt konnte nach Veröffentlichung in Kraft treten und geplante Investitionen, aber auch Vereinsförderungen konnten nun endlich weiter auf den Weg gebracht werden.
Noch zu Jahresbeginn sahen die Prognosen bezüglich unser Finanzausstattung sehr positiv aus. Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz und die geplante Kreisumlage lagen im Rahmen unserer Planungen. Auch das Aufkommen an der Gewerbesteuer erreichte nach der Hauptveranlagung zum Jahresbeginn den geplanten Wert von 30 Mio. €.
Im Laufe des Jahres änderte sich dies jedoch. Das Aufkommen an Gewerbesteuer sank um 10 Mio. € ab. Dies begründeten unsere Unternehmen mit der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung, die durch schwache Konjunktur, steigende Preis- und Zinsentwicklung, Rückgang der Bautätigkeit und steigende Rohstoffpreise geprägt ist.
Des Weiteren erreichten uns vor einigen Tagen die neuen Zensuszahlen zur Einwohnerentwicklung für unsere Stadt. Es wurde uns vorab ein Rückgang von 1.000 Einwohnern mitgeteilt. Dies wiederrum bedeutet, dass die Landeszuweisungen aus dem FAG nach unten korrigiert werden. Aus unserer Sicht, das sei hier hinzugefügt, ist diese Differenz weitaus geringer und liegt in etwa bei 300 Einwohnerinnen und Einwohnern. Ein Bescheid dazu liegt der Hansestadt Wismar noch nicht vor. Diese Entwicklung insgesamt, die uns nicht positiv stimmt, können wir jedoch direkt nicht beeinflussen. Gleichwohl werden wir rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, prüfen, denn unsere eigenen Zahlen waren auch in der Vergangenheit sehr zuverlässig.
Im Laufe des ersten Halbjahres sind wir nun auch mit der Aufstellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2022 und 2023 einen großen Schritt vorangekommen.
Die Übergabe an das Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung erfolgt in den nächsten Tagen.
Das Ergebnis aus 2023 beträgt 35,1 Mio. €, das Ergebnis der Finanzrechnung 21 Mio. €. Somit können die Defizite aus dem Jahr 2024 fast ausgeglichen werden. Inwieweit wir Ihnen einen Nachtragshaushalt im Herbst 2024 vorlegen müssen, wird derzeit geprüft. Ich werde Sie dazu regelmäßig unterrichten.
Gleichwohl, das sei dann doch hinzugesagt: 23,2 Millionen Euro Kreisumlage 2024 – das ist schon eine Menge Holz!
Vorsichtig optimistisch stimmt mich jedoch, dass es in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist, in der Haushaltsdurchführung deutlich bessere Ergebnisse zu erzielen, als unsere Planzahlen noch aussagen. Möge dies auch 2024 und 2025 so sein. Eines gilt auf jeden Fall: Vorsicht, Augenmaß und Ausgabendisziplin sind allenthalben geboten.
Die Personalsituation in der Verwaltung, gleiches können mit Sicherheit die Eigenbetriebe berichten, ist von hoher Dynamik geprägt. Wir bilden umfassend aus, können immer wieder neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen, auch Führungskräfte. Gleichwohl dauern manche Verfahren lange, wir müssen mehrere Anläufe nehmen und müssen gerade, wenn es um spezielle Qualifikationen geht, oft sehr geduldig sein, bis eine Stellenbesetzung gelingt.
Gegenwärtig sind allein in der Kernverwaltung etwa 30 Stellenbesetzungsverfahren in der Vorbereitung oder Durchführung. Sobald neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden, muss zunächst eine Einarbeitung erfolgen, die abhängig von der Stelle und den Vorerfahrungen unterschiedlich lange dauert. Das führt auch dazu, dass wir in der Aufgabenerfüllung Prioritäten setzen müssen. Erstmalig habe ich es erlebt, dass wir mit unseren Führungskräften über die Verschiebung von Projekten, gerade auch Investitionsprojekten, sprechen und dann auch Entscheidungen treffen müssen, nicht etwa, weil wir dies finanziell nicht stemmen könnten, sondern weil wir es personell nicht schaffen. Wir werden diese Situation weiter zu beobachten und zu analysieren haben und sie auch in Entscheidungsvorlagen für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann einfließen lassen müssen.
So viel zur Haushalts- und personellen Situation und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen.
Nun zu zwei wichtigen Planungen, die derzeit laufen.
Verkehrsentwicklungsplanung:
Nachdem eine umfassende Grundlagenermittlung und Bestandsanalyse der Raumstruktur und des Verkehrs durch das Ingenieurbüro IVAS durchgeführt wurden, sind im Mai 2024 die Leitlinien und Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes durch die Bürgerschaft beschlossen worden.
In der weiteren Bearbeitung werden nun zu den jeweiligen Zielen Maßnahmen und Konzepte zur Umsetzung erarbeitet. Um hier weiteren Input zu erhalten, fand am 25. Juni 2024 ein Workshop zum Thema "Radverkehr in der Hansestadt Wismar" statt. Hierzu konnten sich Interessierte anmelden und in der Veranstaltung Ideen zu unterschiedlichen Schwerpunkten zum Thema Radverkehr einbringen und sich darüber austauschen.
Ein weiterer Workshop wird im 4. Quartal mit den Gewerbetreibenden der Altstadt stattfinden. Weitere Informationen, als auch Präsentationen und Ergebnisse einzelner Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsentwicklungsplan können Sie unter dem Link www.wismar.de/vep einsehen. Ziel ist es, den Verkehrsentwicklungsplan im Jahr 2025 abzuschließen.
Zur kommunalen Wärmeplanung ist folgendes zu sagen:
Das von uns mit der Erstellung des kommunalen Wärmeplans beauftragte Unternehmen DSK hat mit der Datenerhebung begonnen. Erste Gespräche wurden mit wichtigen Akteuren wie den Stadtwerken Wismar und dem EVB geführt. Derzeit wird geprüft, ob die Daten zur Versorgung mit Wärme in Wohngebäuden, die der Zensus im Jahr 2022 erhoben, hat, für unsere Wärmeplanung nutzbar sind. Das würde den Aufwand der Erfassung durchaus vereinfachen.
Ein wichtiges Thema bei der Wärmeplanung ist die zukünftige Versorgung der Altstadt, wo die Errichtung eines Fernwärmenetzes eine große Herausforderung wäre.
Hierfür werden auch mögliche Alternativen betrachtet und müssen betrachtet werden. Am 9. September 2024 um 18 Uhr wird das öffentliche Auftaktforum zur Wärmeplanung im Bürgerschaftssaal stattfinden. Neben Informationen über die Prozessgestaltung der Erstellung dieser Planung und zur Gestaltung der öffentlichen Beteiligung werden die ersten Ergebnisse aus der Datenerhebung vorgestellt. Im Anschluss daran wird es an diesem Abend Zeit geben, um Fragen zu stellen und sie zu beantworten und verschiedene Sachverhalte zu diskutieren. Ich kann Sie heute schon dazu herzlich einladen, an dieser Veranstaltung mitzuwirken.
Über einen erfreulichen Termin darf ich berichten:
Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration) war am 25. Juni 2024 zu Gast beim Textildienstleister Elis, sesshaft hier bei uns im Gewerbegebiet Hoher Damm. Anlass war das positive Beispiel der Arbeitsmarktintegration bei Elis Textilmanagement. Das Unternehmen Elis agiert europaweit. Es hat Niederlassungen in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz, in Polen und im Baltikum. An dem Termin nahmen ebenfalls, für die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Markus Biercher sowie auch die Führungsriege von Elis teil.
Hier am Standort in Wismar arbeiten in diesem Unternehmen 177 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 14 Nationen, 66 Menschen haben eine nichtdeutsche Herkunft. Das Unternehmen bietet für zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleitenden Sprachunterricht an. Die Kosten für diese Sprachförderung werden vom Wirtschaftsministerium des Landes übernommen. Es gibt weitergehende Unterstützung, zum Beispiel für Berufsanerkennung und damit verbundene Behördengänge, und es wird auch Hilfe zur Bereitstellung von Wohnraum angeboten.
Dies ist ein erfreuliches und vor allem nachahmenswertes Beispiel gelungener Integration in den Arbeitsmarkt. Deswegen habe ich sehr gern an diesem Termin teilgenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte Sie auch über eine Spendenaktion zugunsten unserer Partnerstadt Tschornomorsk informieren. Wir hatten unsere Partnerstadt ja bereits im Jahr 2023 mit Generatoren unterstützt. Diesmal möchten wir einen Kleinbus kaufen, mit dem vor allem Kinder mit Behinderungen befördert werden. Tschornomorsk verfügt bisher noch nicht über solch ein Fahrzeug. Zudem war es unserer ukrainischen Partnerstadt durch die Belastungen des Angriffskrieges durch Russland in den letzten Jahren nicht möglich, ein solches Fahrzeug aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren.
Der Bus mit zwei Rollstuhlplätzen sowie weiteren fünf bis sieben Sitzplätzen wird über einen Hydrauliklift verfügen, mit dem die Kinder im Rollstuhl in das Fahrzeug gehoben werden können. Mit dem Bus wollen wir speziell eine Schule unterstützen, in der Kinder mit besonderen Bedürfnissen unterrichtet werden. Während meines ersten Besuches in Tschornomorsk habe ich auch diese Schule besucht und dort ist der Wunsch nach Unterstützung auch geäußert worden.
Der Kleinbus, seine Ausstattung und auch die Überführung nach Tschornomorsk soll zu einem großen Teil von "Engagement Global" mit Zuschüssen aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert werden. Da für das Finanzierungsvorhaben ein Eigenanteil von etwa 14.000 Euro notwendig ist, haben wir jetzt zu einer Spendenaktion aufgerufen. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie das weiter kommunizieren und gern natürlich auch selbst unterstützen würden. Ein entsprechender Bericht liegt Ihnen vor. Dort sind dann auch die Kontodaten angegeben.
Vom 13. bis 16. Juni fand in der polnischen Stadt Danzig der 44. Internationale Hansetag statt.
Aus Wismar begab sich eine mehrköpfige Delegation dorthin, um die hansische Tradition nicht nur als Überbleibsel der Vergangenheit, sondern auch als treibende Kraft in die Zukunft weiterzuführen. Unter dem Motto "Der Wandel beginnt hier" gab es ein großartiges Bühnenprogramm und unterschiedlichste Plattformen für Stadtvertretungen und Unternehmen, für die Wissenschaft und für Akteure aus Kunst und Kultur, die die Welt von morgen gestalten wollen.
Mein Dank für die Reise nach Danzig gilt an dieser Stelle den Delegationsmitgliedern Frieder Bohacek, Toni Brüggert, Nadine Kelm, Sigfried Rakow und Michael Tiedke. Da wir in fünf Jahren hier in Wismar selbst den 49. Internationalen Hansetag ausrichten, war es für mich und meine Mitarbeiterinnen auch eine gute Gelegenheit, die ohnehin schon umfangreiche To-Do-Liste für diese wichtige Veranstaltung im Jahr 2029 noch einmal zu erweitern. Über den Stand der Vorbereitungen werden wir die Bürgerschaft regelmäßig auf dem Laufenden halten.
