Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 11.12.2025
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich beginne mit einer erfreulichen Nachricht. Manchmal ist es so, dass wir mit einer Investition bereits fast fertig sind und dann erst der Fördermittelbescheid kommt, aber immerhin er kommt wenigstens. Genau dies ist jetzt bezüglich der Maßnahme, in Verwaltungsdeutsch "Wasserwanderrastplatz 2. Bauabschnitt (Brunkowkai) in der Hansestadt Wismar", geschehen. Wir haben eine 60-prozentige Förderung erhalten, nämlich 3,952 Millionen Euro. Vom StALU - Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt - also auch vom Land Mecklenburg-Vorpommern, erwarten wir noch knapp 700.000 Euro. Eigenmittel haben wir in Höhe von knapp 4 Millionen Euro eingesetzt.
Wir können die Mittel zügig abfordern, das wird unsere Liquidität durchaus stärken. Die offizielle Übergabe der Anlage wird dann im nächsten Jahr im ersten Quartal erfolgen.
Weitere Mitteilungen habe ich zunächst nicht, die letzte Bürgerschaftssitzung ist ja auch nicht lange her.
Frege-Jahr
Im Schabbell ist noch die Frege-Ausstellung zu sehen, dies erwähne ich auch deshalb, weil das Frege-Jahr 2025 zu Ende geht.
Ich hatte gerade kürzlich Besuch von Ehepaar Framm und Herrn Professor Schott, die uns viele Impulse für das Frege-Jahr gaben, insbesondere sich aber bei der Hansestadt Wismar bedanken wollten, gerade auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass tatsächlich eine solche Veranstaltungsvielfalt für diesen großen Denker, den Aristoteles der Neuzeit, der aus unserer Stadt stammt, ermöglicht worden ist. Ich habe meinerseits diesen Dank ausgesprochen gern an Frau und Herrn Dr. Framm und Herrn Professor Schott zurückgegeben, denn sie haben zum Beispiel mit ihrer Romanbiografie über Frege und mit der wissenschaftlichen Frege-Konferenz, aber auch mit vielen Ideen sehr zum Gelingen dieses Jahres beigetragen.
Insofern möchte ich an dieser Stelle dann auch nochmal allen Beteiligten herzlich danken, ich hoffe, das ist auch in Ihrem Sinne.
Haushaltsrede von Bürgermeister Thomas Beyer während der Sitzung der Bürgerschaft am 11. Dezember 2025:
Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Haushalt, den wir Ihnen hier zur Beratung vorlegen, ist natürlich nicht befriedigend. Zitat Heike Bansemer während der Haushaltsaufstellung: "Einen solchen Haushalt habe ich noch nie aufgestellt."
Ja, meine Damen und Herren, das ist so und das muss auch so deutlich gesagt werden. Insofern gibt es Grund zur Besorgnis, ja. Grund zur Panik jedoch gibt es nicht.
Die Gründe für diese Haushaltssituation, die eben auch den Doppelhaushalt 2026/2027 prägen, sind vielfältig, wie Sie in den Fachausschüssen mehrfach gehört haben. Sie betreffen aber eben nicht nur die Hansestadt Wismar, wie manche öffentliche Berichterstattung Klickzahl heischend glauben machen will, diese Gründe gelten für Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern allgemein, sie gelten grundsätzlich sicher manchmal mit leichten Unterschieden deutschlandweit!
Nicht umsonst haben wir als Kommunalverbände in Mecklenburg-Vorpommern Alarm geschlagen, nicht umsonst hat sich der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, in mehreren Interviews deutlich zu dieser Situation geäußert. Denn die Ursachen liegen zu einem sehr großen Teil darin, dass nach wie vor weder auf Landes- noch auf Bundesebene der Grundsatz eingehalten wurde, dass derjenige, der die Musik bestellt, diese auch zu bezahlen hat. Im Gegenteil, dort wurde munter bestellt, während wir hier zu zahlen hatten.
Aber zurück zu unserem Doppelhaushalt 2026/2027 und hier zu einigen Schwerpunkten:
Personal
Die Personalkosten der Hansestadt Wismar steigen – von noch 33 Millionen Euro im Jahr 2024 auf rund 38 Millionen Euro im Jahr 2026 und dann nochmal auf über 39 Millionen Euro 2027. Diese Entwicklung folgt dem bundesweiten Trend und ergibt sich sowohl aus tariflichen Anpassungen als auch aus dem notwendigen Ausbau unseres Stellenbedarfes.
Für das Jahr 2026 erhöhen wir nämlich den Stellenumfang um rund 13 VzÄ, 2027 kommen weitere 2 hinzu. Diese zusätzlichen Kapazitäten sind erforderlich, um gesetzliche und organisatorische Anforderungen zuverlässig zu erfüllen, den laufenden und kommenden Investitionsprojekten gerecht zu werden und die Weiterentwicklung unserer Verwaltungsprozesse voranzutreiben sowie bisweilen auch zusätzliche Aufgaben übernehmen zu können. Der Stellenaufwuchs ist damit eine notwendige Anpassung, nicht eine freiwillige Ausweitung. Gleichzeitig arbeiten wir aber kontinuierlich daran, Abläufe zu modernisieren und die Verwaltung effizient zu halten - und das werden wir gerade in Zukunft noch zusätzlich noch verstärken müssen.
Investitionen und Kredite
Mit Ihrem Beschluss zur Prioritätenliste haben Sie bereits im September die Weichen für die Investitionsplanung der nächsten Jahre gestellt. Das Investitionsvolumen beläuft sich allein im Kernhaushalt auf über 43 Millionen Euro für die kommenden beiden Haushaltsjahre. Wir werden damit Großprojekte wie den Neubau der Feuerwehr beziehungsweise des Ordnungsamtes und die Sanierung und Erweiterung am Kurt-Bürger-Stadion weiter vorantreiben, uns baulich der nächsten Kaianlage am Alten Hafen zuwenden und mit weiteren Schritten den Neubau der Ostsee-Schule beginnen.
Nicht zu vergessen sind auch die Investitionen in unsere Straßeninfrastruktur, wie die notwendige Deckschichtensanierung am Nordost-Zubringer oder die Fortführung der Zierower Landstraße - wobei dies bei weitem nicht alle Projekte sind, die die Investitionsplanung der nächsten Jahre prägen. Denken Sie zum Beispiel auch an den Bahnhofsvorplatz oder auch an den Ersatzneubau der Kita Seebad Wendorf.
Zur Umsetzung der anstehenden Vorhaben wird es notwendig sein, Stand jetzt, Kredite in Größenordnungen aufzunehmen, die mit 10,6 Millionen Euro im Jahr 2026 und weiteren fast 20 Millionen Euro in 2027 auch noch einmal deutlich über den Ermächtigungen der Vorjahre liegen. Seien Sie sicher, dass wir diese Summen mit Bedacht und nur auf das notwendige Maß begrenzt aufnehmen werden, um die finanzielle Belastung für kommende Generationen möglichst gering zu halten.
Das ist uns in der Vergangenheit auch oft gelungen, Kreditermächtigung hieß so gut wie nie, dass wir diese voll in Anspruch nehmen mussten, im Gegenteil. Gleichwohl müssen wir zumindest die Vorsorge treffen, damit unsere Investitionen auch abgesichert bleiben.
Und eines möchte ich noch hinzufügen: Immerhin haben wir das Investitionskreditvolumen der letzten Jahre auf deutlich unter 80 Millionen Euro drücken können. Auch das schafft uns diesen Spielraum, den wir für jetzt geplante Investitionen benötigen.
Und ich setze mit den Investitionen fort:
Eigenbetrieb und Beteiligungen
Auch die Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen werden in den nächsten zwei Jahren planen und investieren. Im Jahr 2026 sind Investitionen von rund 41 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadtwerke und der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb setzen die Arbeiten in der Schatterau und in der Zierower Landstraße fort. Neben dem weiteren Netzausbau errichten die Stadtwerke neue öffentliche Ladestationen sowie eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Hauses Friedenshof der Seniorenheime. Eine Photovoltaik-Anlage soll zudem auf dem Verwaltungsgebäude der Wohnungsbaugesellschaft installiert werden, um die Energiekosten nachhaltig zu reduzieren.
Die Wohnungsbaugesellschaft setzt weitere Sanierungen ihrer Bestandsgebäude, unter anderem mit Fassadenerneuerungen und Balkonanbauten, um und treibt die Entwicklung der geplanten Neubaugebiete "Alte Gärtnerei" sowie "Wendorf Süd" voran. Zusammen wird mit den Wismarer Werkstätten ein neues Wohnquartier entwickelt. Ebenfalls im Stadtteil Wendorf hat die Perspektive mit den Arbeiten für den Ersatzneubau der Kita begonnen. Hier sollen bis Ende 2027 94 Krippen- und Kindergartenplätze sowie 10 Tagesgruppenplätze entstehen.
Die Seehafen Wismar GmbH erneuert auf ihrem Betriebsgelände wichtige Verkehrsanlagen und plant die Errichtung einer Windenergieanlage mit dem Ziel der autarken und klimaneutralen Energieversorgung.
Kommunalgespräch/FAG
Das jüngste Kommunalgespräch zwischen Land und Kommunen bringt auch für die Hansestadt Wismar eine spürbare Entlastung. Durch die Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich und die vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle aus dem Investitionsbooster erhält Wismar 2026 rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich. Diese Mittel helfen uns, die steigenden Kosten im Sozialbereich – mittelbar über die Kreisumlage – und bei den Pflichtaufgaben zumindest teilweise abzufedern.
Zugleich wurde vereinbart, die stark wachsenden Sozialausgaben künftig gemeinsam besser zu steuern, unter anderem durch einheitlichere Verfahren, bessere Datengrundlagen und eine stärkere Koordinierung durch das Land. Darüber hinaus profitieren die Kommunen von zusätzlichen Investitionsmitteln des MV-Plans 2035, etwa für Schulen, Digitalisierung, Energie, Verkehr und Feuerwehr.
Trotz dieser positiven Impulse bleibt jedoch ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Einnahmen der Stadt und den dynamisch steigenden Ausgaben bestehen. Der Kommunalgipfel verbessert unsere Lage, ersetzt aber keine strukturelle Lösung. Aus diesem Grund sieht die modifizierte Beschlussvorlage zum Haushalt 2026/2027 vor, die zusätzlichen Einnahmen aus dem FAG vollständig zur Haushaltsverbesserung einzusetzen. Das geplante Defizit für 2026 wird dann immer noch bei über 16 Millionen Euro liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Defizit möchte ich ebenfalls einordnend zusätzlich etwas ausführen. Auch das, was ich hierzu jetzt sagen will, ist in der öffentlichen Berichterstattung leider eher vernachlässigt worden, vielleicht weil es dann eben doch zu positiv erscheint. Denn immerhin sind wir mit einem Vortrag von Plus 33,6 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2025 gestartet, anders ausgedrückt also mit einem Polster von 33,6 Millionen Euro. Damit können wir das Defizit des Jahres 2025, das mit Sicherheit weit unter dem Planwert liegen wird, vollständig ausgleichen, vermutlich auch noch das Defizit des Jahres 2026, vielleicht auch noch zum Teil das aus dem Jahr 2027.
Dafür spricht, dass zum Beispiel aktuell unser Gewerbesteueraufkommen den Planwert von 28 Millionen Euro für 2025 um mehr als 5 Millionen Euro übersteigen wird und wir schon deswegen, und sicher auch noch in anderen Positionen, zum Beispiel bei den Ausgaben, einen besseren Jahresabschluss erzielen werden als geplant. Davon haben wir auch zum Beispiel in den Vorjahren profitiert. Die Haushaltsaufstellung erfolgt nun einmal in besonderer haushalterischer oder meinetwegen auch kaufmännischer Vorsicht, die Jahresergebnisse sehen erfreulicherweise besser aus, auch, weil alle Beteiligten den Haushalt sorgsam und sparsam bewirtschaften.
An dieser Stelle sei dann auch – das tue ich immer wieder gern – den Unternehmen der Stadt, ihrem Management und ihren Beschäftigten ausdrücklich gedankt, denn sie erwirtschaften eben einen großen Teil unserer Steuern.
Also, meine Damen und Herren, alles nicht so schlimm? Ja und nein. Ja, denn wir können große Teile unserer Defizite – noch – ausgleichen. Ja, denn wir werden unsere freiwilligen Leistungen weiter erbringen, ob in der Bibliothek, in der Vereinsförderung, bezüglich des Tourismus oder für den sozialen Zusammenhalt. Übrigens, selbst wenn wir abrupt alle freiwilligen Leistungen streichen würden, wirklich alles, hätten wir immer noch ein Defizit in der Planung. Das kann und wird also nicht gewollt sein. Aber weiter: Ja, weil wir weiter in Größenordnungen, wie eben ausgeführt, investieren können. Die Beispiele habe ich genannt.
Und dennoch, wenn auch das Land zum Kommunalgespräch zugesichert hat, nicht auf die Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten in 2026 zu bestehen, sollte die Sicherung unseres Haushaltes eine dauerhafte Aufgabe bleiben. Die Defizite zeigen, dass wir kontinuierlich handeln müssen, sowohl bei der effizienten Gestaltung von Einnahmen als auch bei der sparsamen und zielgerichteten Verwendung unserer Mittel.
Haushaltssicherung ist also kein einmaliges Ziel, sondern ein permanenter Prozess. Nur durch ständige Aufmerksamkeit, sorgfältige Planung und verantwortungsbewusstes Handeln können wir die finanzielle Stabilität unserer Stadt langfristig gewährleisten – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und künftiger Generationen.
Wie gesagt, ziellose Aufgeregtheit oder Panik sind fehl am Platze, Sorge ist berechtigt. Deswegen werden wir weiter Einnahmen stärken müssen und die Ausgaben unter die Lupe nehmen. Das kann ich weder meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch Ihnen nicht ersparen.
Dennoch sage ich abschließend: Mit diesem Haushalt werden wir unsere Aufgaben erfüllen können, wir können den Zusammenhalt in der Stadt stärken, wir werden erheblich investieren und wir werden Wismar weiterentwickeln.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung.