Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung Bürgerschaftssitzung am 14.12.2023: Rede von Bürgermeister Thomas Beyer zum Doppelhaushalt 2024/2025
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
dieser Doppelhaushalt 2024/2025 verkörpert zweierlei: Kontinuität und Weichenstellung in die Zukunft.
Kontinuität, weil wir wichtige Vorhaben fortsetzen, wie zum Beispiel die Investition in unsere Sportanlagen oder die Investition in die Erschließung des Gewerbegebiets Kritzow oder in die Gleisanlagen am Haffeld. Kontinuität wahren wir auch mit der Fortsetzung der Verkehrsentwicklungsplanung, die uns noch weit bis in das Jahr 2025, möglicherweise sogar noch länger, beschäftigen wird. Ich halte diese Kontinuität für ein wichtiges Signal, gerade auch in Richtung unserer Bürgerinnen und Bürger. In einer Zeit, die von Krisen und teilweise manchmal abrupten Veränderungen, von politisch bedingten unnötigen Verunsicherungen oder medial alarmistisch aufbereiteten Nachrichten geprägt ist, bieten wir Kontinuität und Verlässlichkeit. Ich denke, es ist in Ihrem Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch im Sinne unserer Einwohnerinnen und Einwohner.
Und Kontinuität und Verlässlichkeit gelten gerade auch für unsere freiwilligen Leistungen, für die wir im Ergebnishaushalt 2024 immerhin 10,2 Millionen Euro und 2025 bereits 10,9 Millionen Euro veranschlagt haben. Das kann sich schon sehen lassen und ist auch Ausdruck dafür, dass wir einiges tun, um unser Zusammenleben und den Zusammenhalt in Wismar im besten Sinne zu gestalten. Man schaue nur auf die zahlreichen kleinen und großen Veranstaltungsformate und auf vielerlei Initiativen und Angebote. Wenn Sie es genau hinterfragen, steckt oft die Hansestadt Wismar mit drin: mit Finanzierungen, mit personeller Unterstützung, mit Bereitstellung von Räumlichkeiten oder anderen Kapazitäten. Das ist gut so und soll eben im Sinne von Kontinuität und Verlässlichkeit so bleiben.
Aber auch Weichen wollen wir stellen. Weichen in eine Zukunft, in der wir Klimafolgen zu beachten und Klimaschutz einzuhalten haben, in der wir auf die Generationen achten, in der wir natürlich auch den sozialen Zusammenhalt im Auge behalten. Dazu dient beispielsweise die kommunale Wärmeplanung, die wir 2024 beginnen wollen - und wir wollen sie in jedem Fall beginnen, das sage ich hier mit Nachdruck, weil im Zuge des Verfahrens und der Beratung in den Ausschüssen Befürchtungen laut geworden sind, dass wir die Planung bei Ausfall der Förderung nicht beginnen würden. Dazu ist Folgendes zu sagen: Selbstverständlich werden wir weiter um Förderung ringen. Dazu ist fristgemäß ein Förderantrag gestellt worden und die gestrigen politischen Entscheidungen in Berlin, die sicherlich noch im Bundeshaushalt untersetzt werden müssen, habe ich zumindest bezüglich der Wärmeplanung so verstanden, dass an den Förderkulissen festgehalten werden soll. Möge sich das bewahrheiten. Deswegen sollten wir auch jetzt eben keine förderschädlichen Beschlüsse fassen. Falls aber wider Erwarten doch alles anders werden sollte, beginnen wir dennoch mit der kommunalen Wärmeplanung – falls nötig, würden wir dann noch einen Beschluss von Ihnen einholen.
Und wir haben auch allen Anlass zu beginnen, denn die bundesgesetzliche Grundlage der Wärmeplanung ist da, die landesgesetzliche wird – hoffentlich bald – folgen, wir sind dann also ohnehin in rechtlichem Sinne verpflichtet, eine solche Planung voranzubringen.
Aber weiter zu den Weichenstellungen für die Zukunft: Wir werden mit der Sanierung der Brunkowkai beginnen, dabei ist auch ein gehöriger Teil Hochwasserschutz mitgeplant. Wir werden die Sanierung unserer Altstadt mit Städtebaufördermitteln – natürlich untersetzt mit Eigenmitteln – fortsetzen, diese Sanierung ist durchaus nachhaltig. Wir werden die Planung für die neue Feuerwache fortsetzen und dann hoffentlich irgendwann auch mit dem Bau beginnen können.
Und auch unsere Beteiligungsgesellschaften werden planen und investieren: So laufen die KfW-geförderten Untersuchungen und Analysen für eine nachhaltige Quartiersentwicklung am Friedenshof und in Wendorf in Zusammenarbeit zwischen Hansestadt Wismar, Wohnungsunternehmen und Stadtwerken weiter. Die Perspektive bereitet den Neubau einer Kindertagesstätte in Wendorf vor, auch das ist Weichenstellung für die Zukunft. Der Hafen beispielsweise wird in eine Windenergieanlage investieren. Er wird Gleissanierungen vornehmen und autonome Elektrozugmaschinen beschaffen. Die Stadtwerke planen weitere Errichtungen von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden. Sie werden in Elektromobilität investieren, aber auch gerade in die Erneuerung beziehungsweise Erweiterung von Versorgungsleitungen innerhalb ihres Kerngeschäftes also. Die Wohnungsbaugesellschaft plant weitere Sanierungen von Gebäuden und beginnt mit der Planung der Umgestaltung von Wohnquartieren im Wohngebiet Wendorf. Und ich könnte diese Reihe sicher mit unseren beziehungsweise den Investitionen der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften fortsetzen.
Strukturell treffen wir ebenfalls Vorsorge mit der Bildung eines neuen Amtes für nachhaltige Stadtentwicklung, Projektmanagement und Welterbe, für das entsprechend neue Stellen geschaffen werden. Eine davon ist bereits ausgeschrieben. Überhaupt müssen wir in vielerlei Hinsicht auf gestiegene Anforderungen und komplexere kompliziertere Aufgabenwahrnehmung reagieren und uns punktuell und gezielt, gleichwohl immer mit Augenmaß, jeweils personell verstärken, auch das bildet der Haushalt ab.
Gewiss, meine sehr verehrten Damen und Herren, jede und jeder von Ihnen hätte sicher noch weitere Ideen oder den Wunsch, dass manches schneller, manches auch parallel und zusätzlich angegangen oder umgesetzt werden kann. Das geht mir genauso. Gleichwohl müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten bleiben und die sind nun einmal so, wie sie sind.
Die finanzielle Situation der Hansestadt Wismar gibt keinen Anlass zum Jubel, aber auch keinen Grund zu übertriebener Sorge. Die Gewerbesteuer veranschlagen wir vorsichtig mit 30 Millionen Euro für das Jahr 2024 und mit 28 Millionen für das Jahr 2025.
Erinnern Sie sich noch? Vor kurzer Zeit haben wir eher mit 14 oder 15 Millionen geplant. Dagegen konnten wir im Jahr 2022 über 34 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer einnehmen und in 2023 stehen wir jetzt aktuell bei etwa 33,5 Millionen Euro. Das wird alles erarbeitet durch unsere Unternehmen, das muss uns sehr wohl bewusst sein. Sie arbeiten aber offenbar profitabel und solide, denn die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Sie würde nicht gezahlt werden, ginge es den Unternehmen schlecht. Wir haben also eine wirklich solide Basis bezüglich unserer Einnahmen.
Auch andere Eckdaten würde ich als positiv bezeichnen: Das Eigenkapital der Stadt stieg beispielsweise. Im Jahr 2018 lagen wir noch bei circa 240 Millionen Euro, 2022 sind es bereits 290 Millionen Euro. Auch unsere Kredite haben wir kräftig getilgt. Ich kann mich noch an meine Anfangszeit als Bürgermeister erinnern, da lagen wir bezüglich unserer Investitionskredite insgesamt bei fast 120 Millionen Euro, 2018 waren es 88 Millionen Euro, im vorläufigen Ist 2022 sind es 75 Millionen Euro. Zur Wahrheit gehört hier allerdings auch, dass wir in den Planzahlen bis 2025 wieder auf 85 Millionen Euro hochgehen werden, wohlgemerkt in den Planzahlen, meist war es gelungen, doch eine Kreditaufnahme zu vermeiden beziehungsweise deutlich weniger aufzunehmen.
Wir haben in den letzten Haushaltsjahren Überschüsse erwirtschaftet, das ist gut so, denn auf sie können und müssen wir nun zurückgreifen.
Wie gesagt, es kann kein Jubel auslösen, dass wir keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen können, im Gegenteil: Im Ergebnishaushalt müssen wir mit zweistelligen Millionendefiziten jeweils planen. Deshalb werden wir im Datenbanksystem Rubikon auch bezüglich unserer dauernden Leistungsfähigkeit als gefährdet eingestuft. Dies müssen wir in aller Deutlichkeit zur Kenntnis nehmen. Deswegen gehen wir auch mit dem vorgelegten Haushalt wirklich an unsere Grenzen.
Dennoch bleibe ich vorsichtig optimistisch: Heike Bansemer (Leiterin des Amtes für Finanzverwaltung) hat mit ihrem Team eine gute Prognose dem Haushalt 2024 und 2025 zugrunde gelegt. Die viel zu spät eingegangenen Orientierungsdaten des Landes belegen das, es gibt sogar leichte Einnahmeverbesserungen. Im Gegensatz zu den Ankündigungen des Landkreises wird der Kreisumlagesatz im Jahr 2024 auf 40 Prozent und im Jahr 2025 auf 41 Prozent angehoben, damit gibt es ebenfalls eine leichte Verbesserung innerhalb unseres Haushaltes per se. Gleichwohl, das sei dann doch hinzugesagt: 23,2 Millionen Euro Kreisumlage 2024 – das ist schon eine Menge Holz!
Vorsichtig optimistisch stimmt mich auch, dass es in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist, in der Haushaltsdurchführung deutlich bessere Ergebnisse zu erzielen, als unsere Planzahlen noch aussagen. Möge dies auch 2024 und 2025 so sein. Eines gilt auf jeden Fall: Vorsicht, Augenmaß und Ausgabendisziplin sind allenthalben geboten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
dreimal waren wir mit den Haushalten in Fachausschüssen der Bürgerschaft. Überdies haben einige Fraktionen unser Angebot für eine Beratung in der Fraktion angenommen. Darüber hinaus wurden schriftliche und mündliche Fragen gestellt, die wir jeweils mit B/As beantwortet haben. Für Ihre Mitarbeit darf ich Ihnen herzlich danken.
Besonders bedanken möchte ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, alle mussten mitwirken, das ist selbstverständlich, sie taten dies engagiert und mit Sorgfalt. Besonders danke ich Heike Bansemer und dem Team der Finanzverwaltung, die seit Wochen im Ausnahmezustand sind und "nebenbei" zahlreiche Krankheitsausfälle, bedingt durch die vielen Infektionen, gerade auch Corona, verkraften mussten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bleibe dabei, mit diesem Haushalt 2024/2025 wahren wir einerseits Kontinuität in all unseren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und stellen trotzdem wichtige Weichen für die Zukunft.
Ich danke Ihnen für Ihr aufmerksames Zuhören.
Ich bitte um Zustimmung zum Doppelhaushalt 2024/2025.
(Hinweis: Zum Punkt 11.1 Haushaltssatzungen der Hansestadt Wismar für die Haushaltsjahre 2024/2025, Vorlage VO/2023/4923-02, gab es nach der Rede des Bürgermeisters folgendes Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, 8 Enthaltungen.)