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20.02.2019

Zur aktuellen Diskussion über Gebührenerlass für Vereine

In Wismar wird derzeit der Erlass von Gebühren für einen gemeinnützigen Verein diskutiert. Wir möchten im Zusammenhang mit dieser Diskussion zunächst einmal die Sachlage erläutern.

Demnach sind Gebühren solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken. Im konkreten Fall erhebt die Hansestadt Wismar auf Bürgerschaftsbeschluss Gebühren in entsprechender Höhe unter anderem für die Entsorgung von Abfall. Diese Gebühren zahlen alle - jeder Verein, jeder Mieter, jedes Unternehmen. Allein vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes können deshalb nicht einem die Abfallgebühren erlassen werden, dem anderen nicht. Die Kosten, die durch die Abfuhr des Abfalls dennoch entstehen, würden auf alle anderen Gebührenzahler umgelegt.

Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung dem entsprechenden Verein in den vergangenen Jahren Unterstützung in anderer Hinsicht angeboten. Der Vereinsvorsitzende hatte daraufhin schriftlich erklärt, dass der Verein keine Unterstützung von der Hansestadt Wismar mehr wünsche. Dennoch besteht von Seiten der Stadt weiter die Möglichkeit, dass Verein Fördermittel beantragt. Entsprechende Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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