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04.09.2019

Verwaltung legt Prioritätenliste für Investitionen vor

In der Hansestadt Wismar haben die Planungen für den Doppelhaushalt 2020/21 begonnen. In Vorbereitung darauf hat die Verwaltung der Bürgerschaft erstmals eine Prioritätenliste für Investitionsvorhaben vorgelegt. Diese wird derzeit in den entsprechenden Fachausschüssen diskutiert.

Die Prioritätenliste umfasst insgesamt rund 150 Maßnahmen. Darunter sind Schulneubauten beziehungsweise – sanierungen, Infrastrukturmaßnahmen wie die neue Werftstraße oder die Brandschutzsanierung der Sport- und Mehrzweckhalle.


In die Priorität 1 fallen sogenannte pflichtige Aufgaben, jene freiwillige Aufgaben, mit deren Umsetzung bereits begonnen worden ist, und Maßnahmen von besonderer Bedeutung für die Hansestadt Wismar. In die Priorität 2 werden Aufgaben sortiert, die zwar pflichtig, aber zeitlich verschiebbar sind, sowie freiwillige Maßnahmen. Die Priorität 3 erhalten Aufgaben, die sowohl freiwillig als auch zeitlich verschiebbar sind.

Um die Maßnahmen finanzieren zu können, wird die Hansestadt Wismar auch im kommenden Doppelhaushalt Kredite aufnehmen müssen. Das Innenministerium als Aufsichtsbehörde steht einer solchen Kreditaufnahme dann positiv gegenüber, wenn die Kommune einen ansonsten ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Die Hansestadt Wismar rechnet jedoch für das Jahr 2019 mit deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen als noch im Jahr 2018. Gleichzeitig sinken die Zuweisungen an die Hansestadt aus dem Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. Darüber hinaus zahlt die Hansestadt Wismar an den Landkreis Nordwestmecklenburg im kommenden Jahr bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz mehr Kreisumlage als noch in diesem Jahr (17,1 Millionen Euro). Inwieweit der Kreistag diesen Umlagesatz absenkt, muss abgewartet werden.

Die eigentlichen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen der Bürgerschaft beginnen dann im November. Die Verwaltung will den Entwurf zum Doppelhaushalt 2020/21 im Dezember der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorlegen.

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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