Solidarität mit Ekrem İmamoğlu

Mit Bestürzung habe ich vor wenigen Tagen erfahren, dass der Bürgermeister der türkischen Stadt Istanbul und der Präsidentschaftskandidat der CHP, Ekrem İmamoğlu, verhaftet wurde. Als Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags MV verurteile ich diese Verhaftung aufs Schärfste. Demokratie braucht Vielfalt und Pluralismus. Menschen, die sich politisch engagieren, auf diese Weise mundtot machen zu wollen, ist kein Zeichen eines souveränen Präsidenten.

In der Türkei und auch in Deutschland protestieren derzeit tausende Menschen gegen diese Verhaftung. In der Türkei sind es vor allem junge Menschen, die auf die Straße gehen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei nehmen gerade einen großen Schaden und die Entwicklung bereitet große Sorge. Als Städte- und Gemeindetag MV fordern wir die Türkei auf, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren.

Thomas Beyer
Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags
Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Lesen Sie dazu auch die Resolution des Deutschen Städtetages zur aktuellen Situation in der Türkei.