Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 30.01.2025

(ohne Veranstaltungstipps)

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.11.2024 informierte ich Sie über den möglichen vorgezogenen Wahltermin der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und den damit verbundenen Beginn der organisatorischen Wahlvorbereitung durch die Gemeindewahlbehörde der Hansestadt Wismar. Nunmehr, nach finaler Bestätigung des oben genannten Wahltermins durch den Bundespräsidenten, will ich Ihnen hiermit ein weiteres Update bezüglich der Vorbereitung zur Bundestagswahl geben.

Erfreulicherweise konnten innerhalb dieser kurzen Zeit ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden, um unsere insgesamt 28 Urnen- und 8 Briefwahlbezirke zu besetzen. Diese wurden zwischenzeitlich auch berufen, mit der letzten Schulung der Wahlvorstände am heutigen Abend ist auch die Einweisung in die Tätigkeit am Wahltag abgeschlossen. Die Standorte der verschiedenen Wahllokale werden analog der verbundenen Europa- und Kommunalwahlen 2024 sein, lediglich bei den Briefwahlbezirken findet eine Änderung der Räumlichkeiten statt. Aufgrund von Sanierungsarbeiten im Gerhart-Hauptmann-Gymnasium wurde hier in die Große Stadtschule, Geschwister-Scholl-Gymnasium, ausgewichen.

Die Wahlbenachrichtigungskarten befinden sich noch bis zum 2. Februar 2025 in der Zustellung. Hier sei hinzugefügt, das kann ich gar nicht oft genug wiederholen, auch deswegen, weil es manchmal bei der Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten Schwierigkeiten gab, es ist nicht Voraussetzung, eine Wahlbenachrichtigungskarte zu haben, um wählen zu gehen. Das gilt sowohl für die Beantragung von Briefwahlunterlagen als auch für den Wahltag selbst. Für den Wahltag reicht dann, das Personaldokument mitzubringen. Gleichwohl mögen sich diejenigen, die keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, selbstverständlich gern bei uns melden.

Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein hohes Aufkommen an Briefwahlanträgen zu verzeichnen ist. Die für die Briefwahl erforderlichen Stimmzettel werden frühstens am 7. Februar, spätestens am 10. Februar 2025 an die Gemeindewahlbehörde der Hansestadt Wismar übergeben.

Aufgrund der momentan zum Teil sehr langen Postlaufzeiten erfolgt die Zustellung der beantragten Briefwahlunterlagen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindewahlbehörde. Wir machen das also selbst.

Ab dem 11.02.2025 wird im 3. Obergeschoss des Ordnungsamtes, Scheuerstraße 2, das Briefwahllokal geöffnet sein. Aufgrund der verkürzten Frist für die Bearbeitung von beantragten Briefwahlunterlagen wurden die Öffnungszeiten entsprechend angepasst. Mittels Pressemitteilung wurden die geänderten Öffnungszeiten auch bereits veröffentlicht:

• vom 11. bis 14.02.2025 von 08.30 bis 18.00 Uhr
• am 15.02.2025 von 10.00 bis 16.00 Uhr
• vom 17. bis 20.02.2025 von 08.30 bis 18.00 Uhr und am
• 21.02.2025 von 08.30 bis 15.00 Uhr.
  

Zusammenfassend lässt sich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir im Rahmen der Organisation der anstehenden Bundestagswahl bis jetzt sehr gut vorbereitet sind. So viel zu diesem Thema.

Ich komme nunmehr zu einem ganz anderen Thema. Ich darf Sie darüber informieren, dass uns zwei Zuwendungsbescheide gemäß § 10 a Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes M-V erreicht haben. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat von den Finanzausgleichsleistungen des Landes in den Jahren 2024 bis 2027 Mittel für Infrastrukturinvestitionen in allgemeinbildenden Schulen zugewiesen bekommen. Kurz wird dieses Programm, Sie erinnern sich, als Schulbauprogramm bezeichnet. Wobei ich auch an dieser Stelle darauf hinweisen möchte, dass dieses sogenannte Schulbauprogramm zu 75 Prozent aus kommunalen Mitteln finanziert wird.

Der erste Zuwendungsbescheid ist dem 3. Bauabschnitt, der Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle, zugeordnet. Hier gibt es eine Zuwendung in Höhe von gut 1,4 Millionen Euro. Der zweite Zuwendungsbescheid ist dem Ersatzneubau der Turnhalle Friedenshof I Wismar zugeordnet. In diesem erhalten wir eine Zuwendung in Höhe von gut 2,2 Millionen Euro. Bei diesen Zuwendungen handelt es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse, die uns, wie gesagt, über den Landkreis aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zugeleitet werden.

Sie haben es sicher auch durch die mediale Berichterstattung mitbekommen, im Betriebsausschuss wurde ebenfalls darüber informiert, wir konnten nunmehr den sogenannten Wohnbereich 6 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar am Friedenshof eröffnen. Dieser Wohnbereich war eine ganze Zeit geschlossen, ursprünglich wegen Personalmangels, dann machte die Pandemie die Bauarbeiten zunächst nicht möglich. Nunmehr ist die Sanierung des Wohnbereichs, für die immerhin 800.000 Euro investiert wurden, abgeschlossen. Die 36 Plätze wurden auf 26 reduziert. So gibt es jetzt deutlich mehr Einzelzimmer, nämlich 22 Einzelzimmer und 2 Doppelzimmer. Außerdem soll dieser Wohnbereich als Ausbildungs- und Integrationsstation fungieren. Deswegen wird dort auch die Praxisanleiterin mit ihrem Büro und einem Schulungsraum angesiedelt sein. So viel zu unseren Seniorenheimen.

Ich möchte Sie darüber informieren, dass seit Anfang dieses Jahres eine neue Sachbearbeiterin für den Bereich Klimaanpassung im Amt für nachhaltige Stadtentwicklung, Projektmanagement und Welterbe eingestellt wurde. Diese Stelle wird im Rahmen der Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert. Das Projekt ist Teil der Förderinitiative "Aktion Natürlicher Klimaschutz" und hat in erster Linie das Ziel, unter Berücksichtigung naturbasierter Lösungen ein nachhaltiges Klimaanpassungskonzept für die Hansestadt Wismar zu entwickeln. Dieses Konzept wird Maßnahmen definieren, die den Herausforderungen des Klimawandels entgegenwirken und langfristige Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung ermöglichen. Die Förderdauer ist zunächst auf zwei Jahre begrenzt und soll für die Umsetzung des Konzeptes für drei weitere Jahre fortgesetzt werden. Im Nachhaltigkeitsausschuss wird über dieses Klimaanpassungskonzept regelmäßig informiert.

Nun noch zwei Informationen bezüglich unserer Partnerstädte.
Ich habe zwar an anderer Stelle auch bereits dazu etwas gesagt, will Sie aber auch hier offiziell informieren, dass wir am 16. Dezember den Kleinbus mit Hydraulikrampe für den Transport von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, in Tschornomorsk an eine Sonderschule übergeben konnten. Der Kleinbus wurde aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aus dem Programm "Engagement global", finanziert, den Eigenanteil konnten wir durch mehrere Spendenaktionen zusammentragen. Allen Spenderinnen und Spendern sei an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt. Der Transport des Fahrzeuges wurde durch den Christlichen Hilfsverein durchgeführt. Auch dem darf ich an dieser Stelle herzlich danken.

Die Übergabeveranstaltung war wirklich sehr eindrücklich und ich darf hier auch die Dankbarkeit der Schulleiterin und der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Tschornomorsk an Sie weitergeben. Ebenfalls möchte ich Herrn Tilsen ausdrücklich danken. Er hat uns noch einen Generator als Spende mitgegeben. Dieser Generator hat sofort gute Dienste geleistet, denn in dem Moment, als wir nach Tschornomorsk kamen, war dort in der Schule Stromsperre. Mit Hilfe des Generators konnten die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen ihr Musik-, Tanz- und Gesangsprogramm dennoch aufführen.

Auch wenn unser Besuch kurz war, ist deutlich geworden, wie sehr der Krieg in der Ukraine unsere Partnerstadt betrifft. Vor allem aber war zu spüren, wie wichtig es ist, die Menschen auch dort vor Ort zu besuchen. Das wurde uns immer wieder in Tschornomorsk gesagt. So viel zu unserer Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Tschornomorsk. Wir bereiten weitere Projekte, unter anderem wiederum geförderte, mobile Kleinbunkeranlagen für Tschornomorsk, vor und werden Sie zeitnah auch darüber informieren.

Dann noch ein paar Worte zu unserer Partnerstadt Kemi. Es hat ja im Jahr 2024 zwei Treffen gegeben. Nunmehr haben wir uns am 15. Januar online mit den Freunden aus unserer Partnerstadt Kemi in Finnland getroffen. Hier wurden die Themen unserer weiteren Zusammenarbeit noch einmal vertieft. Letztlich geht es um den Bereich Tourismus, um die nachhaltige Stadtentwicklung, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie den Bereich Kinder und Jugend. Während der Videokonferenz waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments aus Wismar dabei, ebenfalls des Kinder- und Jugendparlamentes aus Kemi. Auch hier soll es zukünftig mehr Zusammenarbeit und Begegnungen geben.

Für uns ist das eine erfreuliche Entwicklung, von der hoffentlich beide Seiten profitieren werden. Schon etwa in einem Monat werden wir mit einer kleinen Gruppe in Kemi sein und dann ganz konkret auf der Fachebene weiterarbeiten können. Zukünftig sollen dann auch Vertreterinnen und Vertreter aus den jeweiligen Stadtgesellschaften durch verschiedene Begegnungsformate zusammengebracht werden.

Vielen Dank!