Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 24.04.2025
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
obgleich Sie sicher bereits vieles aus den Medien gehört haben, möchte ich dennoch etwas zur Entwicklung der Werft in Wismar sagen. In einer geplanten Informationsveranstaltung am 19. Mai um 17.30 Uhr, ausschließlich für Bürgerschaftsmitglieder sowie sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner und einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hansestadt Wismar, wird CEO Oliver Burkhard ja auch noch detailliertere Auskunft geben können.
Die Werft wird in Eigentümerschaft von TKMS auf 1500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 2029 hochfahren. Sollten weitere Aufträge hinzukommen, was ich selbst als relativ sicher einschätze, wird diese Zahl nicht ausreichen, sondern höher ausfallen.
Aufgrund dieser Entwicklung, die ich selbstverständlich ausgesprochen positiv sehe, denn noch nie konnten wir relativ sicher mit einer so langjährigen Stabilität der Auftragslage für die Werft rechnen, müssen wir, Sie als Vertretung wie auch die für die Verwaltung, die Infrastrukturentwicklung sehr genau im Auge haben. Mag TKMS in den ersten Jahren noch Arbeitskräfte auf dem hiesigen regionalen Arbeitsmarkt finden – zu wünschen ist insbesondere, dass der Übergang von Meyer auf TKMS im Sinne der Beschäftigten gut organisiert wird, so wird spätestens ab 2028, vielleicht auch schon eher, durch den Arbeitskräfteaufbau bei TKMS Zuzug generiert werden, denn dann werden regional vermutlich weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Und da es auch in anderen Branchen sowie ebenfalls bei Industrieunternehmen weiter Bedarf gibt, wird mehr Wohnungsbau, werden gegebenenfalls auch mehr Schulplätze – vielleicht auch durch Provisorien – gefragt sein.
Aus diesem Grund sind mit TKMS auch auf Arbeitsebene bereits mehrere Gesprächstermine anberaumt. Wir werden diese Entwicklung in der Fortschreibung beziehungsweise im Monitoring des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zu beachten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch wenn wir alle sicher noch unter dem Eindruck der Ausdockung des Kreuzfahrers am vergangenen Wochenende stehen, die Fertigstellung wird ja in den nächsten Monaten erfolgen, wird die weitere Entwicklung des Werftstandortes sich unmittelbar anschließen. TKMS beabsichtigt, erheblich zu investieren. Aus all diesen Gründen mache ich bereits jetzt auf die Auswirkungen auf die gesamte Stadtentwicklung aufmerksam. Soweit zunächst zum Thema Werft.
Am 16. April, meine sehr verehrten Damen und Herren, übergab mir Herr Minister Pegel eine Zusicherung über 340.000 Euro Sonderbedarfsmittel, also über eine Zusicherung von – wenn ich das einmal so ausdrücken darf – kommunalem Geld für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 20, das für die Freiwillige Feuerwehr Friedenshof gekauft werden soll.
Wir hatten eigentlich für zwei Fahrzeuge Mittel beantragt, bekommen aber nur für eines diese Sonderbedarfszuweisung, allerdings einen etwas erhöhten Betrag. Wir werden dennoch jetzt die Beschaffung von zwei gleichen Fahrzeugen starten, eines für die Berufsfeuerwehr und eines, wie gesagt, für die Freiwillige Feuerwehr Friedenshof. Die übrige Summe wird aus Eigenmitteln, hier gerade auch aus Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer, bestritten.
Nun zum dritten Thema, der Grundsteuer. Unser Kommunalverband, der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V., hat sich an die beiden Koalitionsfraktionen SPD und Die Linke im Landtag gewandt und an die Zusage des Finanzministeriums erinnert, nach Vorliegen der Daten eine Evaluation der Bewertungen von Grundstücken vorzunehmen und gegebenenfalls nach dem Vorbild anderer Bundesländer landesrechtliche Anpassungen der Steuermesszahlen zu initiieren. Der Verband hat die beiden Fraktionen im Landtag darum gebeten, diese Angelegenheit auch in die Arbeit des Landtages mit aufzunehmen.
Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
auch weil aus Ihrem Kreis Fragen an mich herangetragen wurden zur Einstellung des ambulanten Pflegedienstes durch unseren Eigenbetrieb Seniorenheime der Hansestadt Wismar, will ich auf dieses Thema hier kurz eingehen. Informiert wurde darüber im Betriebsausschuss ausführlich. Ihrem weitergehenden Informationsbedürfnis will ich allerdings gern Rechnung tragen, auch vor dem Hintergrund dessen, dass auch unsererseits zusätzlicher Aufklärungsbedarf besteht, deswegen hier bereits eine Prüfung veranlasst wurde. Insoweit stelle ich Ihnen einen ausführlicheren BA zu dieser Angelegenheit in Aussicht, der Ihnen so schnell wie möglich vorgelegt wird.
Gerne gebe ich Ihnen auch noch einige Informationen zu unseren Städtepartnerschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren. Am 9. April wurde an der Lübschen Straße, etwa 100 Meter vom Ortseingang Wismar entfernt, ein Schild mit den Namen und Wappen der sieben Partnerstädte aufgestellt. Ein ebensolches Schild befindet sich – in kleinerer Ausführung – bereits am Eingang des Rathauses. Das Aufstellen dieses Schildes am Ortseingang geht auf einen Prüfauftrag zurück, der am 30. Mai 2024 von der Bürgerschaft beschlossen wurde.
Außerdem darf ich Ihnen zu einem Kurzbesuch in der französischen Partnerstadt Calais eine kurze Information geben: Wismars französische Partnerstadt feierte in diesem Jahr hundertjähriges Jubiläum des Rathauses. Zu einem offiziellen Festakt am Abend des 11. April 2025 waren alle Bürgerinnen und Bürger von Calais und ebenfalls Vertreterinnen und Vertreter aus Calais Partnerstädten Dover, Duisburg und Wismar eingeladen und anwesend. Für die Hansestadt Wismar nahmen meine Mitarbeiterin Anne-Christin Liebscher, Beauftragte für Internationale Beziehungen, und Angelika Labahn, 2. Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Französischen Gesellschaft Wismar e.V., an den Feierlichkeiten teil.
Neben dem offiziellen Festakt war auch Gelegenheit für Besuche und Gespräche, um die Beziehungen zwischen Wismar und Calais weiter mit Leben zu füllen. In beiden Städten gibt es Interesse an Schulpartnerschaften, erste Kontakte wurden bereits geschlossen. Auch die Deutsch-Französische Gesellschaft wird sich weiter engagieren: Noch in diesem Jahr möchte sie eine Fotoausstellung mit Ansichten aus Wismar in Calais realisieren. Soweit diese Informationen zu unseren Städtepartnerschaften.
In diesem Jahr, liebe Bürgerschaftsmitglieder, gedenken wir dessen, dass vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg endlich ein Ende fand. Am 11. April fand die jährliche Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Zerstörung des Gotischen Viertels in der St.-Georgen-Kirche statt. Mehr als 120 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil. Gastrednerin war die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Frau Kristina Kühnbaum-Schmidt. Schülerinnen und Schüler des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums brachten ihre Gedanken und Wünsche zum Thema Frieden zum Ausdruck. Ein Apfelbaum, der diese Hoffnung symbolisiert, wird nun im Ökologischen Schulort gepflanzt.
Der Vollständigkeit halber sei auch gesagt, dass die Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen dann noch am Abend des 14. April eine Abendandacht mit Glockengeläut auf dem St.-Marien-Forum in Erinnerung an die Bombenangriffe in der Nacht vom 14. auf den 15. April 1945 gestaltete.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
am Ende darf ich mich sehr herzlich bedanken für zahlreiche Glückwünsche und freundliche Rückmeldungen zu meiner Arbeit hier in der Stadt anlässlich meines 65. Geburtstages, die auch aus Ihren Reihen bei mir eintrafen. Vielen Dank dafür.