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28.03.2019

Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung am 28.03.2019

Über folgende Sachverhalte hat Bürgermeister Thomas Beyer die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 28.03.2019 informiert (Veranstaltungen ausgenommen).

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

1. vor einigen Tagen war die Diskussion um das FAG in aller Munde. Nun scheint es so zu sein, dass eine Lösung gefunden wurde und die Diskussion damit beendet ist. Dem ist nicht so.

Ich vermag die Euphorie manches Kollegen von mir ehrlich gesagt nicht zu teilen. Gut, es ist ein Kompromiss gefunden worden, Kompromisse haben es an sich, dass beide Seiten nicht komplett zufrieden sein können. Auf der Habenseite steht, dass Fortschritte erreicht wurden. Das ist gut so.

Insbesondere die Infrastrukturpauschale wird mit dazu beitragen, dass die Investitionskraft der Kommunen wächst, d.h. der Investitionsstau der vergangenen Jahre kann endlich in Angriff genommen werden. Für Wismar bedeutet dies ca. 1,5 Mio. € zusätzliche Investitionsmittel. Bei den großen Projekten bezüglich unserer Infrastruktur ist das nicht gerade der große Wurf. Auch insgesamt wird die kommunale Finanzausstattung um ca. 200 Millionen € steigen. Auch das ist gut so. Wenngleich ich mir diesbezüglich mehr vorstellen könnte.

Die Infrastrukturpauschale ist auf 100 Millionen € festgelegt worden, in den Jahren 2020-2022 sind es 150 Millionen €. Davon kommen 100 Millionen vom Land und 50 Millionen aus kommunalem Geld. Darüber hinaus wurde eine Übergangspauschale für kreisangehörige Zentren geschaffen, welche durch das neue FAG finanzielle Nachteile haben. Dazu gehört auch unsere Stadt. Außerdem sollen die sogenannten Sonderbedarfszuweisungen erhöht werden. Darüber hinaus sollen die Kommunen nachhaltig entschuldet werden, was auch möglich erscheint, denn jährlich stehen dafür 50 Millionen € zur Verfügung. Zusätzlich soll ein sogenannter Ausgleichsfond geschaffen werden, der sich am Ende auf 500 Millionen € belaufen soll. Hier handelt es sich um eine Konjunktur-Rücklage. Dieser Ausgleichsfonds soll allerdings noch bis zum 30. Juni 2019 konkret verhandelt werden. Dieser Vorschlag kommt von der Landesseite und wird von den kommunalen Vertretern sehr kritisch gesehen. Bei den derzeitigen Rücklagen des Landes sollte nicht der nächste „Sparstrumpf“ befüllt werden.

Darüber hinaus werden noch Abzugsbeträge zu verhandeln sein, dabei handelt es sich immerhin um ca. 300 Millionen €. Insofern sind die Verhandlungen definitiv noch nicht zu Ende geführt worden.

Auf der Habenseite steht ebenfalls, dass die Verhandlungsatmosphäre, insbesondere während des finalen Gesprächs, tatsächlich als eine Atmosphäre bezeichnet werden kann von Partnern auf gleicher Augenhöhe. Auch das ist gut so und gerade angesichts der vorherigen Verhandlungsrunden, namentlich mit dem Finanzminister und dem Innenministerium, ein deutlicher und überfälliger Qualitätssprung. Gleichwohl muss auch kritisch angemerkt werden, dass erst in der finalen Gesprächsrunde mit der Ministerpräsidentin die tatsächlichen Grundlagen, insbesondere die exakten Zahlen über die zusätzlichen Landeseinnahmen ab 2020, vorgelegt wurden. Vorher hat der Finanzminister uns vier unterschiedliche Zahlentableaus vorgelegt.

Was ich Ihnen noch nicht sagen kann ist, wie sich dies nun auf den Haushalt der Hansestadt Wismar auswirken wird. Dies ist erst möglich, wenn alle Zahlen aus dem Jahr 2018 verfügbar sind. Insofern sind vereinzelt herausgegebene Zahlenspiele einzelner Kommunen höchst spekulativ.

Am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht also ein Kompromiss. Den Vertretern kommunaler Spitzenverbände, insbesondere des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, muss ausdrücklich gedankt werden, weil sie beharrlich unsere Interessen vertreten haben.

Eine weitere Bewertung kann ich erst abgeben, wenn die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt der Hansestadt Wismar bezifferbar sind und wenn die noch offenen Verhandlungspunkte abgearbeitet worden sind. Darüber werde ich Sie weiter auf dem Laufenden halten.

2. Ich Kemi h darf Ihnen berichten, dass wir mit einer kleinen Delegation unsere Partnerstadt in Finnland besucht haben. Kemi hat sein 150-jähriges Jubiläum gefeiert. Die Bürgerschaft wurde durch das Bürgerschaftsmitglied Maren Teß vertreten.

Wir sind zusammen mit anderen Partnerstädten außerordentlich gastfreundlich empfangen worden und konnten beispielsweise viel über das touristische Konzept unserer Partnerstadt lernen. Ich habe meinen Kollegen Tero Nissinen zu einem Besuch der Hansestadt Wismar mit einer Delegation aus Kemi im Jahr 2020 eingeladen. Zu dem Anlass wollen wir dann auch prüfen, inwieweit unsere Beziehungen noch ausgeweitet werden können. Beispielsweise gab es ja bereits Kontakte der Feuerwehren, darüber hinaus denke ich an eine Schulpartnerschaft, auch das Thema Tourismus könnte sicher noch eine stärkere Rolle spielen.

3. Meine Damen und Herren, Herr Berkhahn und ich waren vor kurzem zu einem Arbeitsbesuch in Papenburg. Wir erhielten freundliche Unterstützung von der Geschäftsführung von MV Werften, Modulbau.

Der Besuch hat bei uns durchaus eine nachhaltige Wirkung hinterlassen. Wir haben zwar bereits viele Dinge in der Hansestadt Wismar auf den Weg gebracht, das allein wird aber nicht ausreichend sein. Wir benötigen weitere Flächen für die Ansiedlung von Subunternehmen beispielsweise. Wir treiben zwar derzeit gemeinsam mit unserer Nachbargemeinde Hornstorf die Erschließung des Gewerbegebietes voran, müssen aber gleichzeitig auch unser Augenmerk auf weitere Standorte richten. Damit meine ich zum einen Wendorf Süd, eine Fläche, die im Flächennutzungsplan sowohl als Wohngebiet, Mischgebiet und Gewerbegebiet ausgewiesen ist, die wir aber noch ankaufen müssen.

Wir werden mit unseren Nachbargemeinden aber auch über weitere Standorte bzw. Ausweitung von unseren Gewerbestandorten in das Gebiet der Nachbargemeinde hinein zu sprechen haben. Auch dem Thema Verkehr werden wir uns mit gleicher Intensität zu widmen haben. Der Bau der neuen Tangente zur Werft ist sicher eine wichtige Maßnahme, dabei allein können wir aber nicht stehen bleiben. Auch weitere Knotenpunkte müssen gemäß Verkehrskonzept optimiert werden. Gleiches gilt auch für den ruhenden Verkehr, dem Pendlerparkplatz im Bereich Wendorf Süd messen wir beispielsweise eine hohe Bedeutung bei. Auch das Thema Wohnen wird uns weiter zu beschäftigen haben. Das gilt sowohl für Wohngebiete in der Hansestadt Wismar, für das Engagement der Wohnungsbaugesellschaft und der Wohnungsgenossenschaften, mit einer Genossenschaft habe ich diesbezüglich heute sehr intensiv gesprochen, als auch für zusätzliche Wohnmöglichkeiten in unserem Stadt- Umland-Raum.

Ich hatte Sie ja informiert, dass wir darüber derzeit intensiv verhandeln. Wir werden unseren Umlandgemeinden diesbezüglich größere Spielräume, als in der Regionalplanung vorgesehen, zugestehen.

Papenburg hatte 20-30 Jahre Zeit, um sich auf diese Entwicklung einzustellen. Diese Zeit werden wir nicht haben. Insofern müssen wir in den nächsten Jahren zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen umsetzen.

Das wird nur mit maßgeblicher Unterstützung das Landes möglich sein. Und in dem Zusammenhang ist natürlich wiederum die kommunale Finanzausstattung ein äußerst wichtiger Faktor. Ich habe nach unserem Besuch in Papenburg die Wirtschaftsfördergesellschaft gebeten, eine Busreise mit Mitgliedern der Bürgerschaft, Mitgliedern der WWG sowie weiteren Unternehmerinnen und Unternehmern sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und unserer Beteiligungsgesellschaften zu organisieren. Es ist mit Sicherheit hilfreich, so etwas vor Ort anzusehen, gerade dann, wenn es immer noch viel Skepsis in der Stadt gibt. Diese werden wir uns angesichts der rasanten Entwicklung wirklich nicht mehr leisten können.

4. Ein ganz anderes Thema: ich hatte bereits in der Präsidiumssitzung darüber informiert, dass wir beabsichtigen, einen Ganztagsworkshop mit dem Institut IFH, das auch für das Ranking vitale Innenstädte verantwortlich zeichnet, mit Einzelhändlern aus verschiedenen Organisationen in der Stadt, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie mit Bürgerschaftsmitgliedern durchzuführen.

Hier wird es darum gehen, die Innenstadtentwicklung unter die Lupe zu nehmen und sinnvolle Maßnahmen, neben all dem was bereits läuft, herauszufiltern. Auch hier übernimmt die Organisation die Wirtschaftsfördergesellschaft. Wir streben einen Termin im Monat Mai an.

5. Zum Thema Hochbrücke möchte ich klarstellend folgendes sagen: eine Bürgerinitiative befürwortet bezüglich der Hochbrückenplanung eine Trogvariante. Es handelt sich hier ausschließlich und allein um eine Variante dieser Bürgerinitiative, es ist keine Variante des Planungsträgers und Straßenbaulastträgers, also des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und es ist auch keine Variante der Hansestadt Wismar.

Das Planungsteam des Landes spricht zwar mit der Bürgerinitiative und wir werden das auch tun, gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass für uns nach wie vor der Bürgerschaftsbeschluss, zur mittlerweile auch Vorzugsvariante des Landes, Geschäftsgrundlage ist.

6. Innerhalb der Metropolregion Hamburg werden verschiedene Trassen für Radschnellwege geprüft. Ursprünglich waren lediglich Trassen außerhalb des Mecklenburger Teils der Metropolregion ins Auge gefasst worden.

Ich habe mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Schwerin, Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg dafür eingesetzt, dass wenigstens auch das Potenzial für eine Trasse im West-Mecklenburger-Raum geprüft wird. Dies konnten wir auch durchsetzen, sie kennen das aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit der Metropolregion. Insofern war es schon etwas irritierend, diesbezüglich Äußerungen des neuen Vorsitzenden des ADFC zu lesen, zumal nicht ganz klar war, in welcher Funktion er eigentlich spricht. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass es gelungen ist, die Trasse Wismar/ Schwerin in dieses Projekt der Metropolregion Hamburg hinein zu bekommen. Dass trotzdem sowohl das Land Mecklenburg-Vorpommern als auch beispielsweise der Landkreis Nordwestmecklenburg sowie die Gemeinden dafür verantwortlich sind, das Radwegesystem instandzuhalten, zu ergänzen und auszuweiten, ist doch völlig selbstverständlich und wird durch das Radschnellwegeprojekt auch nicht infrage gestellt. Beispielsweise wird sich der Regionale Planungsverband mit den Thema der Radwege in der Planungsregion sehr viel intensiver zukünftig befassen.

7. Ich erinnere noch einmal an die Diskussion bezüglich der Unterstützung der Tafel.

Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mir ist anhand eines Pressefotos aufgefallen, dass die Tafel offenbar überwiegend Restmüllbehälter nutzt, weniger jedoch die braune Tonne. Ich hatte dazu bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung ausgeführt. Ich habe den EVB gebeten, diesbezüglich mit der Tafel Kontakt aufzunehmen. Im Ergebnis des Gesprächs hat die Tafel umgehend die Müllentsorgung umgestellt, die Jahresgebühr beträgt damit nicht mehr knapp 1900 € sondern 900 €. Die Umstellung erfolgt ab 1. April, sodass die Ersparnis im Jahr 2019 zwar anteilig erfolgt, aber auch nicht unerheblich sein wird.

Fazit zu diesem Vorgang: es lohnt sich hin und wieder zunächst einmal genau hinzuschauen und sich erst dann ein Urteil zu erlauben. Darüber hinaus habe ich wie von der Bürgerschaft gewünscht ein Gespräch mit der Tafel geführt und die Möglichkeiten der Förderung aufgezeigt. Ich habe mit meinen Mitarbeitern zusammen ebenfalls angeboten, bei einer etwaigen Antragstellung behilflich zu sein. Dabei ging es nicht nur um Förderung durch die Hansestadt Wismar sondern auch um darüber hinausgehende Fördermöglichkeiten.

8. Ich weise ausdrücklich auf die beiden Bürgerforen, am 16. April und am 17. April, jeweils 19:00 Uhr zum Thema ÖPNV- Konzept für die Hansestadt Wismar, hin. Ausgerichtet werden die Bürgerforen durch den Landkreis Nordwestmecklenburg.

Am 16. April wird in den Bürgerschaftssaal eingeladen und am 17. April erfolgt das Forum in Wendorf, der Ort steht noch nicht fest.

9. Bevor ich Sie nun abschließend auf die Veranstaltungen der nächsten Wochen hinweise, berichte ich gerne, dass die erste Veranstaltung des Kinos in Marien durchaus erfolgreich gelaufen ist.


Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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