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25.04.2019

Mitteilungen des Bürgermeisters zur Bürgerschaftssitzung am 25. April 2019

Informationen für die Bürgerschaft am 25. April 2019 (ohne Veranstaltungen)

"Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte Sie über folgende Sachverhalte informieren:


1. Sie haben es durch die Medienberichterstattung sicher zur Kenntnis genommen: Mittlerweile sind die auf der Basis des Jahres 2018 ermittelten FAG-Zahlen für die Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, die in etwa ab dem Jahr 2020 gelten werden, veröffentlicht worden. Demnach ergeben sich für die Hansestadt Wismar aus diesen Berechnungen rund 1,84 Millionen Euro weniger an Zuweisungen ab 2020 im Vergleich zum Jahr 2018. Zudem erhöht sich die Kreisumlage für unsere Stadt. Wir müssten bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz 1,9 Millionen Euro mehr an den Landkreis Nordwestmecklenburg zahlen als noch im Jahr 2018.

Insgesamt ergibt sich daraus für die Hansestadt Wismar eine Verschlechterung in Höhe von rund 3,74 Millionen Euro. Dies ist fast wie ein Déjá-vu! Erinnern Sie sich bitte, im Zuge der Landkreisreform, also nach der Kreisgebietsreform, hatten wir schlagartig, wenn man alles saldiert, circa 4 Millionen Euro weniger in der Kasse. Das hat maßgeblich dazu geführt, dass mehrere Konsolidierungskonzepte aufgestellt werden mussten. Auch damals war dies eine Entscheidung der Landesregierung und des Landtages, die uns Schaden zugefügt haben. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass wir im Nachhinein Konsolidierungshilfen bekommen haben. Insofern bekräftige ich noch einmal, dass die veröffentlichten Zahlen und damit die Wirkungen des neuen FAG ab 2020 für die Hansestadt Wismar völlig inakzeptabel sind.

Ich habe noch am gleichen Tag, also am Gründonnerstag, mich diesbezüglich an die Landesregierung gewandt und sowohl mit dem Finanzministerium als auch mit der Staatskanzlei kommuniziert. Grundsätzlich ist mir zwar Unterstützung zugesichert worden. Diese muss sich allerdings dann auch im Gesetzgebungsprozess niederschlagen. Schon vorher sind alle Beteiligten, sowohl das Innenministerium, das Finanzministerium, als auch die Staatskanzlei auf die möglichen Hebelwirkungen des FAG für Wismar hingewiesen worden. Ich kann nur, sowohl von der Landesregierung, insbesondere vom federführenden Innenministerium, erwarten, dass entscheidend nachgebessert wird. Gleiches gilt aber auch für die Gesetzgebungskörperschaft, nämlich den Landtag, der letztlich das Gesetz zu verabschieden hat.

Die Tatsache, dass wir auf diese Art und Weise schlechter gestellt werden, scheint etwas damit zu tun zu haben, dass wir als steuerstark eingeschätzt werden und insofern nach den Mechanismen des FAG nur weniger Zuweisungen benötigen. Außerdem wird offenkundig durch das neue FAG unser Status als Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen insbesondere die Oberzentrumsfunktionen, überhaupt nicht ausreichend berücksichtigt. Vergleicht man dies mit den Grundsätzen, die sich einige Parteien auf die Fahnen geschrieben haben, nämlich zum Beispiel die Zentren zu stärken, klafft hier augenscheinlich eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Ich werde selbstverständlich weiter im Gesetzgebungsprozess die Interessen der Stadt vertreten, habe aber auch gegenüber unserem Verband, dem Städte-und Gemeindetag, deutlich gemacht, dass ich von ihm dies erwarte. Ich bitte aber auch Sie, sich hier stark zu machen. Ich werde Sie über den weiteren Verlauf der Diskussion selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Dennoch bekräftige ich noch einmal, hier ist jetzt jede und jeder gefragt. Wir können nicht hinnehmen, dass uns noch einmal derartig geschadet wird und wir werden natürlich, wenn es auf politischem Weg keine Lösung geben sollte, auch juristische Schritte zu prüfen haben.

2. In der vergangenen Woche war ich mit der Leiterin des Bauamtes zu einem Gesprächstermin bei Herrn Minister Backhaus. Zentrales Thema dieses Gespräches war der Hochwasserschutz für Wismar. Wir waren uns einig, dass zuständigkeitshalber eine Lösung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet werden muss. Der Minister kündigte an, dass, sofern im Stellenplan des Landes ab dem Jahr 2020 auch die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind -dies ist seine Absicht- sein Ministerium die Priorität der Bearbeitung, zusätzlich mit einer Personalstelle, auf Wismar legen wird.

Die Erarbeitung einer tragfähigen Lösung zum Hochwasserschutz wird allerdings mehrere Jahre in Anspruch nehmen, das lehrt uns die Erfahrung anderenorts. Insofern haben wir in dem Gespräch auch den Fokus auf Zwischenlösungen, zum Beispiel in Form von mobilen Hochwasserschutzsystemen, für die Altstadt gelegt. Nach Auskunft des Ministeriums sind diese derzeit nicht förderfähig. Allerdings wurde uns eine Prüfung zugesagt, solche Systeme gegebenenfalls durch das Land über einen Sonderrahmenplan zu finanzieren. Überdies wird sich das Land Mecklenburg-Vorpommern in das DAS-Projekt mit der Hochschule Bremen einbringen. Über dieses Projekt hatte ich Sie, meine Damen und Herren, ja bereits informiert.

Desweiteren haben wir in dem Gespräch die Strandaufwertung im Seebad Wendorf thematisiert. Aus dem Landwirtschaftsministerium kann diesbezüglich keine finanzielle Unterstützung kommen. Gegebenenfalls wäre eine Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium zu prüfen. Da das Thema nachher auch noch auf der Tagesordnung steht, wird an der der Stelle dann dazu mehr auszuführen sein.

Neben dem Schwerpunktthema Hochwasserschutz sind auch noch weitere, insbesondere die Stadtentwicklung und damit verbundene Ausgleichsmaßnahmen betreffende Themen, erörtert worden. Insgesamt war das Gespräch durchaus zielführend. Bezüglich des Themas Hochwasserschutz werden wir natürlich mit dem Ministerium in Kontakt bleiben, um sowohl die langfristige Lösung weiter zu bearbeiten als auch eine Finanzierung für etwaige Zwischenlösungen zu bekommen.

3. Bezüglich der Schuleinzugsbereiche, Sie kennen dieses Thema, wir haben mehrfach darüber informiert, kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass sowohl die Kollegen der anderen großen kreisangehörigen Städte als auch ich darüber informiert worden sind, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Schulgesetz für unsere Städte, also für Mehrfachstandorte, auf die Bildung von Schuleinzugsbereichen verzichtet werden soll. Insofern haben sich unser aller Bemühungen diesbezüglich gelohnt.

4. Mittlerweile hat es eine Zusammenkunft, organisiert von der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes, mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadt-Umland-Raum zum Thema Siedlungsentwicklung gegeben. Grundlage ist ein von der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes in Auftrag gegebenes Gutachten zur Siedlungsentwicklung. Aus diesem Gutachten ist hervorgegangen, dass in den vergangenen Jahren deutlich mehr Wohnraum in den Umlandgemeinden entstanden ist als im Raumordnungskonzept ausgewiesen.

Gleichwohl hat die Hansestadt Wismar ihre Bereitschaft erklärt, dass auch bis zum Jahr 2030 mehr Wohnraum als die 3 %-Regelung besagt, in den Umlandgemeinden gebaut werden kann. Allerdings liegen die Vorstellungen der Umland-Kollegen und die Vorstellungen der Hansestadt Wismar, die weitestgehend durch das Gutachten gedeckt werden, soweit auseinander, dass es weitere Gespräche geben muss. Am Ende muss es eine Einigung geben. Ansonsten wird es kein Siedlungskonzept geben. Es bliebe insofern bei der 3 %-Regel, die dann den Gemeinden deutlich weniger Spielraum zugesteht.

5. Wie bereits auch öffentlich mitgeteilt, hat es mit der Bürgerinitiative bzw. mit der AG- Baukultur ein Gespräch zum Thema Hochbrücke gegeben. Beteiligt waren ebenfalls Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hier sei nur zur Erinnerung noch einmal gesagt, dass Straßenbaulastträger und insofern auch Vorhabenträger das Land Mecklenburg-Vorpommern ist. Diskussionsgrundlage war, die von der Hansestadt Wismar favorisierte und von der Bürgerschaft beschlossene Trassenvariante, die einen Brückenneubau über den Mühlenteich vorsieht. Während dieser Baumaßnahmen soll die alte Hochbrücke für den Verkehr nutzbar bleiben. Hier ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass es sich diesbezüglich nicht um eine vollständige Planung handelt, sondern lediglich um eine Trassenvariante. In die endgültige Planung wird erst mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens eingestiegen.

Die AG Baukultur stellte während des Gespräches ihre Troglösung vor und verwies auf das städtebauliche Potential des Quartiers am Mühlenteich, das von Wohn-und Gewerbenutzung, Wegebeziehungen für Fußgänger und Radfahrer bis hin zu Aufenthalt an Uferpromenaden reichen, durch eine Troglösung nutzbar werden würde.

Das Landesstraßenbauamt hat eine Troglösung erneut abgelehnt. Maßgeblich waren dafür, zum einen umweltplanerische Gesichtspunkte, zum anderen Kostengründe. Die bisher ermittelten Kosten seien für eine Brückenvariante bzw. deren Planung bereits in den Landeshaushalt eingestellt worden, so die Vertreter des Landesstraßenbauamtes, zum anderen würden mit einer Troglösung hochwertige Uferflächen verloren gehen. Dritter schwerwiegender Punkt sei, dass im Falle einer Troglösung die Bahntrasse angepasst werden müsse. Dann wiederum würden wir uns im Bereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes befinden. Weiterer Gesichtspunkt sei, dass die Trogvariante auf der Trasse der bisherigen Hochbrücke verläuft, das würde verhindern, dass die alte Hochbrücke während der Bauphase weiter genutzt werden kann. Insofern wäre dann eine mehrjährige Sperrung der Verkehrsachse notwendig.

Im Hinblick auf das Potential des Quartiers am Mühlenteich stellten auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauamtes eine mögliche Fortschreibungsvariante des städtebaulichen Rahmenplans Wismar-Ost vor, die ebenfalls unter anderem die Erschließung von Rad-und Fußwegebeziehungen, Wohnen und Gewerbe sowie Grünflächen für Aufenthalt, Spielen oder auch Vereinsnutzung vorsieht, alles jedoch mit einem Mindestabstand zum Mühlenteich von mindestens 30 bis 50 Metern, weil es sich hier um eine Schutzzone handelt, die auch bei jeglichen Planungen zu berücksichtigen ist.

Bekräftigt wurde noch einmal, dass die städtebauliche Entwicklung aber nach wie vor maßgeblich davon abhängt, auf welcher Trasse endgültig die Hochbrücke verläuft. Klargestellt wurde insofern noch einmal, dass das Vorhaben noch immer in der Vorplanung ist. So werden städtebauliche Belange und auch die Brückenvariante, die den Abriss der Wismaria vermeidet, in der Entwurfsplanung noch zu prüfen sein, so das Landesstraßenbauamt. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich waren uns mit der AG Baukultur durchaus darin einig, dass im Fall eines Brückenersatzbaus Stützen statt der vom Land bisher vorgeschlagenen Dämme vorzuziehen sind. Das Straßenbauamt hat diesbezüglich signalisiert, auch das zu prüfen. Insoweit werden wir uns in diesem Sinne auch weiter in die Planung einbringen.

Zusammengefasst bedeutet das: Es gibt vier schwergewichtige Argumente gegen die Troglösung:
1. Umwelt-und Naturschutzbelange, weil der Eingriff durch die Troglösung viel gravierender ist und vor allem dann schwer zu rechtfertigen sein dürfte, wenn eine andere Variante möglich wäre.
2. Die Tatsache, dass die Trogvariante unter das Eisenbahnkreuzungsrecht fallen würde, denn das würde den Planungszeitraum extrem ausdehnen und es würde die Kosten ebenfalls immens steigern.
3. Obgleich die Kosten nicht alleiniges Argument sein können, müssen auch sie gewichtet werden, denn die Trogvariante ist aus Sicht des Landes deutlich teurer.
4. Eine Troglösung führt zur langfristigen Sperrung der Straße, was der Stadtentwicklung erheblich abträglich wäre.

Hinzuzufügen ist, dass eine städtebauliche Aufwertung des Quartiers durch beide Varianten in gleichem Maße und gleicher Qualität möglich ist, zumal wir uns mit der AG Baukultur bezüglich dessen, dass die Dämme zu vermeiden sind, einig sind.
Das Gespräch fand in guter und konstruktiver Atmosphäre statt.

6. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist erneut fortgeschrieben worden. Es war öffentlich ausgelegt. Einige Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt. Die Vorlage ist insofern fertig. Konzept und Beschlussvorlage sowie Abwägungsdokumentation sind freigegeben worden, werden im kommenden Bauausschuss beraten und sollen dann in der Maisitzung der Bürgerschaft beschlossen werden.

Ich möchte hier schon allen Beteiligten danken. Es handelt sich um ein sehr umfassendes Konzept, in das weitere Teilkonzepte, die Sie bereits kennen, erwähnt sei hier beispielsweise das Spielplatzkonzept, eingeflossen sind. Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept haben wir eine wirklich sehr breite Grundlage für weitere Planungsprozesse in der Stadt. Zu beachten ist allerdings, dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept natürlich Detailplanungen nicht ersetzen kann, sondern für sie lediglich die Grundlage bietet. Außerdem werden wir im Rahmen des ISEK, insbesondere die Wohnraumentwicklung, einem Monitoring unterziehen, das jährlich erfolgen soll. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Hansestadt Wismar war es notwendig, insbesondere auch die Bevölkerungsprognose noch einmal zu überprüfen und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Aus dem ISEK ergeben sich dann Ziele der Stadtentwicklung für die nächsten Jahre

7. Ich möchte noch zu einem ganz anderen Thema kommen:
Mit folgendem Aufruf habe ich mich an die Öffentlichkeit gewandt. Der 1. Mai liegt vor uns – ein Feiertag. Der internationale Tag der Arbeit, ein Tag der Solidarität. Wir wollen sie feiern – die Solidarität. Wir wollen sie feiern genau so wie ein friedliches Miteinander. Wollen Solidarität und Miteinander jenen entgegenstellen, die am 1. Mai Hass propagieren und Unfrieden auf die Straße tragen wollen. -Ich meine damit die angekündigte Demonstration der NPD.

Es sind viele Menschen – Menschen ganz unterschiedlicher Ansichten und Herkunft – die im Vorfeld des 1. Maies unsere Feier – die Feier der solidarischen, der friedliebenden Menschen – organisiert haben. Sie kommen aus der Bürgergesellschaft unserer Stadt, aus den Kirchgemeinden und Vereinen, aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien. Danke zunächst einmal dafür.
Sie laden uns ein zu einem politischen Friedensgebet über Religionen hinaus am 1. Mai um 11 Uhr in der Heiligen-Geist-Kirche. Dem zweiten in unserer Hansestadt im übrigen schon. Beim ersten Mal waren rund 300 Menschen gekommen – Christen, Atheisten, Muslime – und anschließend noch lange geblieben im Gespräch.

Nach dem Friedensgebet in Heiligen-Geist beginnt um 12 Uhr eine Demonstration am Bahnhofsvorplatz, die über den Markt an den Alten Hafen führt und mit einer Abschlusskundgebung vor dem Thormann-Speicher endet.

Folgen wir dieser Einladung. Feiern wir am 1. Mai unser solidarisches, friedliches Miteinander.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bitte auch Sie, sich zu beteiligen!

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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