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28.08.2020

Mitteilungen des Bürgermeisters auf der Sitzung der Bürgerschaft am 27.08.2020

Für Sie die Mitteilungen des Bürgermeisters auf der Sitzung der Bürgerschaft am 27.08.2020 (ohne Veranstaltungen).

"Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

in meinen Mitteilungen möchte ich zunächst auf die Corona-Pandemie eingehen. Es ist nämlich beeindruckend, was die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt – sicher ganz ähnlich wie Bürgerinnen und Bürger aller Orten – geleistet haben.

Das gilt für die Eltern, die ihre Kinder, so gut es ging, beim schulischen Lernen unterstützten, das gilt für all jene, die die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen am Laufen hielten, das gilt für jene, die die Versorgung rund um die Uhr gewährleisteten. Es gilt für Erzieherinnen und Erzieher, Schwestern und Pfleger in den medizinischen und Pflegeeinrichtungen, für Polizistinnen und Polizisten, für die Verwaltungen, es gilt letztlich für nahezu alle.

Beeindruckend war für mich zu hören, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstätten für Behinderte z. B., die sonst Lehrerin oder Heilpädagoge sind, Aufgaben in der Produktion übernahmen für systemrelevante Bereiche, z. B. in der Medizintechnik und dabei noch einmal zusätzlich Hochachtung gewonnen hatten vor jenem, was sonst Menschen Behinderungen in der Produktion in den Werkstätten für Behinderte leisten. Und da auch die Werkstätten größtenteils geschlossen waren, war es besonders wichtig, dass die Betreuung in den Wohnstätten verstärkt werden konnte. Auch dies war unkompliziert durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sonst andere Aufgaben hatten, möglich. Aber auch die Menschen mit Behinderungen selbst haben kräftig zugepackt, als es darum ging, Unternehmen, deren Produkte besonders in der Pandemie gefragt sind, zu unterstützen. Dies sei als ein Beispiel von vielen genannt.

Unternehmen, meine Damen und Herren, haben sich gegenseitig unterstützt. Wenn der eine Bereich noch geschlossen war, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also keine Beschäftigung hatten, wurde anderen Unternehmen, die plötzlich Auftragsspitzen hatten, unkompliziert geholfen. Kreativität war gefragt, und kreativ waren viele, ob darin, Kinderbetreuung innerbetrieblich zu organisieren oder den Verkauf auf Außer-Haus-Verkauf umzustellen oder was auch immer. Tolle Geschichten sind es, die ich gehört habe, Geschichten von gegenseitiger Hilfsbereitschaft, von Flexibilität und Solidarität. Wir werden all dies weiter benötigen. Hilfsbereitschaft und Solidarität genauso wie Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen, einen verdammt langen Atem werden wir benötigen. Ich bin durchaus optimistisch, wenn ich jene Geschichten höre, dass wir diesen langen Atem auch haben werden. Und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, auch darin mit allen zusammen Ihre Verantwortung wahrzunehmen, dass wir aufeinander achten. Vor allem aber möchte ich jedoch ein kräftiges Dankeschön sagen  an die Stadtgesellschaft insgesamt, denn wir sind bisher wirklich gut durch die Krise gekommen.

Ich habe, meine Damen und Herren, auch die Gelegenheit, wenn irgend möglich, im Sommer genutzt, die Unternehmen unserer Stadt zu befragen, wie sie bisher durch diese Zeit gekommen sind. Es war kaum anders zu erwarten, dass die Antworten sehr unterschiedlich ausfielen. Die einen arbeiten an der Kapazitätsgrenze, andere müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, Aufträge zu akquirieren. Auch hier bin ich beeindruckt davon, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer alles daran setzen, z.B. ihre Belegschaft zu halten. Gleichwohl sind auch nicht wenige Menschen von Kurzarbeit und Existenzängsten betroffen. Auch das gehört zu unserer Wirklichkeit.

Ich meine, dass wir gut daran tun, dass wir uns vorgenommen haben, Infrastrukturmaßnahmen usw. jetzt gerade erst recht umzusetzen und damit verlässliche Auftraggeber zu sein, um so auch mitzuhelfen, die Wirtschaft zu stabilisieren.

Die Coronakrise hat natürlich auch Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen, meine Damen und Herren. Genau bezifferbar sind diese derzeit noch nicht, das werden wir erst vielleicht im vierten Quartal genauer sagen können. Die Einnahmeeinbrüche wirken sich nicht direkt auf die Investitionen aus, da wir z.B. Steuereinnahmen nicht als Finanzierungsmittel für Investitionen einsetzen dürfen.

Der Bund hat entschieden, gemeinsam mit den Ländern die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 zu kompensieren. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit der Landesregierung und mit Zustimmung des Landkreistages dafür einen Verteilmodus entwickelt, der sich nach den Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde zu 90 Prozent, und nach dem Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen des ersten Halbjahres 2019 zum ersten Halbjahr 2020 zu zehn Prozent richtet. Dies wären für unsere Stadt ca. 4 Millionen Euro. Außerdem laufen Gespräche zum FAG (Finanzausgleichsgesetz) 2021, aus kommunaler Sicht natürlich mit dem Ziel, auch hier die Finanzmasse für die Kommunen zu stabilisieren, um sowohl unsere Dienstleistungen, egal ob freiwillig oder pflichtig, zu erbringen. Gerade in der Krise sind handlungsfähige Kommunen wichtig, dies haben wir der Landesregierung allenthalben deutlich gemacht. Auch hier werden die Kommunalverbände viel Unterstützung aus den Vertretungen, aber auch vom Landtag benötigen!

Soweit zur Coronakrise und zu ihren Auswirkungen in Wismar, zugegebenermaßen nicht vollständig, sondern eher schlaglichtartig vorgetragen.

Einige weitere Informationen möchte ich Ihnen noch kurz geben.

2. Das statistische Landesamt hat uns die erfreuliche Nachricht übermittelt, dass die Bevölkerung in Wismar im Jahr 2019 von 42.573 auf 42.963 angewachsen ist. Der Zuwachs speist sich aus dem Zuzug von Menschen, der Geburtensterbesaldo ist nach wie vor negativ.

3. Viel Aufmerksamkeit erfuhr die Hansestadt Wismar insbesondere durch die Entwicklung des Wohngebietes Kagenmarkt durch den Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) sowie den Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Am 22. und 23.07.2020 besuchten die beiden Vorsitzenden Gedaschko und Breitner die Wohnungsunternehmen in unserer Stadt und nahmen sich vor allem viel Zeit für den Kagenmarkt. Die Entwicklung dort wurde als geradezu idealtypisch bezeichnet. Das, meine Damen und Herren,  ist nicht nur ein Kompliment für alle Beteiligten dort am Kagenmarkt, sondern auch für Ihre Entscheidung, z.B. für dieses Wohngebiet die Aufnahme in die Städtebauförderung zu beantragen.

4. Beim Besuch der Beauftragten der Monitoring-Gruppe Deutschland zum diesjährigen ICOMOS Preventive Monitoring Stralsund/Wismar am 30.07.2020 in der Hansestadt Wismar standen die 2. Fortschreibung des Managementplanes für die UNESCO Welterbestätte Altstadt – hier wurde ein Werkstattgespräch geführt -, der 1. Bauabschnitt zum St. Marien-Forum sowie der Stand der Entwicklung und das aktuelle Baugeschehen im Alten Hafen im Vordergrund. Die Beauftragten haben uns erneut attestiert, dass die Hansestadt Wismar sehr sorgsam mit dem Welterbe umgeht. ICOMOS,  Internationalen Rat für Denkmalschutz, das sei zur Erinnerung gesagt, unterstützt die Verantwortlichen vor Ort bei der Evaluierung ihrer in der UNESCO-Welterbeliste verzeichneten Stätte. Die Monitoring-Gruppe von ICOMOS Deutschland wurde 1997 für die Welterbestätten im Bundesgebiet gebildet und berät die Träger der Welterbestätten und Denkmalbehörden in Deutschland bei der Einhaltung ihrer besonderen Verpflichtungen gegenüber der UNESCO.

5. Für das Vorhaben Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle an der Bürgermeister-Haupt-Straße erhielten wir diese Woche erfreulicherweise den nächsten Förderbescheid für den 1. Bauabschnitt, nämlich 1,1 Mio Euro aus Sonderbedarfsmitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auch für den 2. Bauabschnitt sind beim Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Sonderbedarfsmittel beantragt, hier allerdings steht zunächst die baufachliche Prüfung als Voraussetzung für den Förderbescheid des Bundes aus. Gleichwohl läuft derzeit eine Vielzahl von Ausschreibungen.

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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