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27.08.2021

Mitteilungen des Bürgermeisters an die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 26.08.2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich hoffe, Sie sind gut über die Sommerferien gekommen und hatten vielleicht auch ein paar schöne Urlaubstage.

Meines Erachtens sind wir insgesamt – jedenfalls, wenn wir dies mit anderen Regionen vergleichen - bisher recht gut durch die Pandemie gekommen, möge dies dann auch für den kommenden Herbst gelten.

Wenn es noch eine deutliche Steigerung in der Impfquote gibt und wir uns vor allem an die nach wie vor bestehenden Regeln halten, sollte dies grundsätzlich möglich sein. Ich wünsche uns allen dies.

2.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir konnten kurz vor Ende der Sommerferien unsere beiden großen Schulbauprojekte offiziell übergeben. Es sind zwar sowohl an der Fritz-Reuter-Schule bzw. am Reuterhort noch einige Arbeiten auf den Außenanlagen zu erledigen, als auch ebenfalls die Außenanlagen an der Hanse-Grundschule in der Bürgermeister-Haupt-Straße herzurichten - gleichwohl läuft der Unterricht in beiden Schulen.

Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen und Erzieher haben sozusagen begonnen, ihre jeweiligen Schulen und ihre jeweiligen Horte, denn für die gilt das natürlich genauso, mit Leben zu erfüllen.

Mir ist es wichtig, dies heute noch einmal zu erwähnen, weil das immerhin einmal ein Projekt mit einem Umfang von gut 14 Millionen Euro war, nämlich Reuterschule  und Reuterhort; und die neue Grundschule, die Hanse-Grundschule, immerhin einen Umfang von mehr als 9 Millionen Euro hatte. Dies hat die Hansestadt Wismar gestemmt. Das ist erfreulich, so kann es gern weitergehen.

3. Gewerbegebiet Kritzow

Heute schicken wir uns an, ein weiteres wichtiges infrastrukturelles Projekt unserer Stadt konkret vorzubereiten. Auch wenn der Erschließungsvertrag üblicherweise im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaft verhandelt wird, soll doch hier gesagt werden, dass es sich um das Gewerbegebiet Kritzow handelt, das nahtlos auf der Gemeindeseite von Hornstorf durch die Gemeinde Hornstorf auch fortgesetzt wird, und das immerhin auf der Seite der Hansestadt Wismar einen Umfang von ca. 20 Millionen Euro haben wird.

Und eines muss ich hinzufügen: Dieses Projekt war und ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hansestadt Wismar sowie für die Planer beileibe kein Selbstgänger. Die Herausforderungen sind immens und der Aufwand groß. Deswegen sei hier ausdrücklich Dank gesagt!  Es ist gut, dass wir auch hier in der Infrastrukturentwicklung weitere wichtige Schritte vorankommen. Das gilt sowohl für die beiden Schulprojekte als auch für die Flächenentwicklung in Kritzow. Denn Gewerbeflächen können wir nur noch in sehr geringem Umfang derzeit zur Verfügung stellen.

4. Zur Verzinsung von Gewerbesteuernachzahlungen

Über einen Sachverhalt ganz anderer Art aus der Finanzverwaltung möchte ich Sie jetzt informieren: Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.08.2021 wurde die Vollverzinsung gemäß § 233 a Abgabenordung für rechtswidrig erklärt. Diese Information erhielten wir vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Bisher wurden Steuernachforderungen oder -erstattungen gemäß § 233 a Abgabenordnung verzinst. Der Zinssatz betrug nach § 238 Abgabenordnung sechs Prozent pro Jahr. Wegen der Höhe des Zinssatzes wurden Verfassungsbeschwerden gegen die genannten gesetzlichen Regelungen eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr beschlossen, dass eine Verzinsung ab dem Jahr 2019 nicht mehr mit dem bisherigen Zinssatz gerechnet werden darf. Dem Gesetzgeber wurde aufgeben, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Dieses hat zur Folge, dass die Verwaltung Zinsbescheide zur Gewerbesteuer, die die Zinszeiträume ab 2019 betreffen, erst dann wieder erlassen darf, wenn die gesetzliche Neuregelung vorliegt.

Soweit die Neuregelung vorliegt, wird die Verwaltung bereits erlassene Zinsbescheide entsprechend berichtigen, sodass es zu Rückzahlungen kommen wird. Rechnet man mit einem zukünftigen Zinssatz von einem Prozent, so ergeben sich Gesamtrückzahlungen für 2019 bis heute von ca. 150.000 EUR.

Ob künftig Erstattungszinsen zurückgefordert werden können, ist umstritten.

5. Projektaufruf

Vor einigen Tagen erhielten wir Kenntnis vom erneuten Projektaufruf 2022 zum Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus. Hiermit sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmung, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichen Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotential gefördert werden.

Die Hansestadt Wismar wird sich am Projektaufruf 2022 mit dem Vorhaben "St.-Marien- Forum 2. Bauabschnitt" erneut bewerben, nachdem wir im letzten Projektaufruf nicht zum Zuge gekommen sind.

Die Projektskizze soll fristgerecht bis zum 14.12.2021 beim Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR) eingereicht werden. Vorher wird die entsprechende Entscheidungsvorlage in den Fachausschüssen behandelt und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt. Dies soll im Oktober erfolgen.

6. Radwegekonzept

Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellt derzeit ein neues Regionales Radwegekonzept auf. Hier wird es Präsentationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit am 22. September 2021 in Wismar, in der Markthalle, um 10.00 Uhr und am 23. September in Hagenow geben.

Ebenso ist vom Planungsverband vorgesehen, die entsprechenden Kreistagsausschüsse Nordwestmecklenburg und Ludwigslust/Parchim zu informieren und das Radwegkonzept dort vorzustellen. Inwieweit noch weitere Informationsveranstaltungen stattfinden, ist derzeit offen.

Ziel des Radwegekonzeptes ist es, Rahmenbedingungen für ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu schaffen und letztlich das Fahrradfahren insgesamt zu fördern. Aufbauend auf dem Regionalen Radwegkonzept Westmecklenburg 2009 sollen das vorhandene Radwegenetz optimiert und Qualitätsverbesserungen erreicht werden. Außerdem soll eine Leitlinie als mittelfristige Entwicklungsstrategie des Radverkehrs für die Planungsregion Westmecklenburg erarbeitet werden.

7. Meine Damen und Herren,

kürzlich fanden, wie bekannt, Landratswahlen statt. Als neuer Landrat wurde Herr Tino Schomann gewählt. Herr Schomann suchte mich zu einem Antrittsbesuch, kurz nachdem er sein neues Amt angetreten hatte, auf. Das Gespräch war sehr offen und konstruktiv. Wir haben beispielsweise regelmäßige Konsultationsgespräche vereinbart. Möge dies der Startschuss gewesen sein für eine gute Zusammenarbeit, sowohl für den Landkreis insgesamt als auch für die Hansestadt Wismar.

8. Wahlen

Am 26. September finden Bundestags- und Landtagswahlen statt. Für unsere 28 Urnen- und 4 Briefwahllokale benötigen wir knapp 290 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Den Mitarbeiterinnen des Wahlamtes ist es mittlerweile gelungen, alle Funktionen zu besetzen, das heißt jeder Wahlvorstand wird mit 9 Personen besetzt sein.

Mittlerweile hat die Landesregierung auch die Corona- Landesverordnung angepasst. Danach wird für jeden Wahlraum ein Hygienekonzept zu erstellen sein. Auf jeden Fall besteht Maskenpflicht für die Wählerinnen und Wähler. Weitere Maßnahmen wie Schnelltests für die Wahlvorstände und Infektionsschutzscheiben sollen unsere Wahlvorstände vor Ansteckung schützen.

Wir sind dankbar, dass sich so viele Helfer in dieser schwierigen Zeit zur Verfügung stellen. Dies ist für uns Ausdruck demokratischer Grundhaltung und staatsbürgerlichen Bewusstseins.

Die Wahlbenachrichtigungskarten sind gedruckt und werden in den kommenden Tagen den Wählerinnen und Wählern zugestellt. Bis zum 04.September 2021 müssen die Wahlbenachrichtigungskarten bei den Wählerinnen und Wählern eingegangen sein.

Anträge auf Briefwahl können bereits jetzt gestellt werden. Unser Briefwahlbüro in der Scheuerstraße wird ab dem 06.09.2021 geöffnet sein. Dort können dann Briefwahlunterlagen persönlich beantragt werden und - sofern gewünscht - kann auch vor Ort sogleich gewählt werden.

9. Unternehmerin des Jahres

Sie haben es sicher in den Medien gelesen oder gehört: Die Unternehmerin bzw. der Unternehmer des Jahres 2021 kommen aus der Hansestadt Wismar. Und das bei einer Rekordbeteiligung von 164 Vorschlägen. Die Jury dieses landesweit ausgelobten Preises entschied sich in der Kategorie Unternehmerpersönlichkeit für Gisela und Frank Schadwinkel von der Fischräucherei "Seeperle".

Als Einzelkämpferin nach der Wende in die Selbstständigkeit gestartet, baute Gisela Schadwinkel nach und nach ihr Unternehmen auf. Seit mehr als zehn Jahren wird sie dabei von ihrem Sohn Frank als Geschäftsführer unterstützt. Und heute sind dort 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt - in der Räucherei, im Bistro, im Restaurant und auf dem Fischkutter.

Gerade solche Familienunternehmen mit langer Tradition sind eine wichtige Säule unserer Wirtschaft, und ich freue mich sehr, dass sich die Jury für Gisela und Frank Schadwinkel entschieden hat. Sie haben den Preis mehr als verdient. Selbstverständlich habe ich Frau Schadwinkel bereits persönlich gratuliert, aber ich möchte es auch noch einmal hier von dieser Stelle aus tun.

10. Late Night Shopping

Am 14. August 2021 fand seit langem wieder das Late Night Shopping in der Wismarer Altstadt, einschließlich des Alten Hafens, von 17.00 bis 22.30 Uhr statt. Da ein verkaufsoffener Sonntag nicht unbedingt gewünscht war, wurde in einem internen Arbeitskreis, bestehend aus dem Citymanagement, Einzelhändlern und Gastronomen, dem Unternehmerverband und der WWG, beschlossen, die lange Einkaufsnacht als Alternative versuchsweise durchzuführen.

Das Citymanagement fungierte dabei als Initiator und Unterstützer, bat aber auch darum, dass Einzelhändler, wie Gastronomen, sich selbst mit eigenen Aktionen  und Ideen aktiv einbringen sollten. Einige sind diesem Aufruf gefolgt und haben sich beispielsweise einen eigenen Musiker vor oder in den Laden geholt, den Besuchern Snacks und Getränke angeboten usw..

Das Citymanagement hat diese Veranstaltung insgesamt koordiniert. Es nahmen mehr als 40 Geschäfte teil. Eine Wiederholung eines solchen Formats ist von allen Beteiligten, auch bei weniger Umsatz, explizit gewünscht. Natürlich findet eine Auswertung statt. Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge werden bei der Planung einer nächsten Veranstaltung berücksichtigt.

11. PSV

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie haben sicher mitbekommen, dass es nicht unerhebliche, auch öffentlich gewordene, Spannungen innerhalb eines Sportvereins, nämlich des PSV Wismar, gegeben hat und gibt. Ich habe mich deshalb entschlossen, das Präsidium dieses Sportvereins einzuladen.

Das Gespräch verlief, rückblickend betrachtet, am Ende jedenfalls so konstruktiv, dass dieser Termin zu einer außerordentlichen Präsidiumssitzung mit Gästen wurde und hier einige wichtige Entscheidungen getroffen worden sind, um den Verein wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.

Ich sage dies auch hier deswegen, weil wir ein Interesse daran haben, dass der PSV Wismar sich so aufstellt, dass das Projekt, was wir gemeinsam verwirklichen wollen und über das Sie, meine Damen und Herren, bereits eine Entscheidung getroffen haben, auch umgesetzt werden kann. Das heißt, die Investitionen bzgl. der Erneuerung des Platzes und des Neubaus eines Vereinsgebäudes auch realisiert werden können.

12. Svenska Dagar

Die Svenska Dagar liegen nun schon fast wieder hinter uns. Zeitlich und örtlich entzerrt, konnte den Wismarerinnen und Wismarern, aber auch unseren Gästen eine Vielfalt von Veranstaltungen angeboten werden.

Bei den allermeisten haben wir die im Rahmen der Corona-Landesverordnung geltenden Kapazitätsgrenzen erreicht. Allein am Samstagabend zählte der Kreisjugendring an der Hafenspitze knapp 600 Musikbegeisterte vor der Waterkantbühne. Auch das Kubb-Turnier wurde Corona bedingt an die Hafenspitze verlegt. Es gab leider dieses Mal nur eine kleinere Anzahl von Mannschaften, aber das ist der Situation insgesamt geschuldet.

Auf dem Bauspielplatz auf dem Zeughaushof war Sonnabendvormittag ausgesprochen viel los. Es ist sehr schön, dass diese Veranstaltung, die vom Bibliotheksförderverein und der Bibliothek selbst angeboten wurde, so angenommen worden ist. Am Abend zuvor trat eine Abba-Coverband im Zeughaushof auf. Auch hier waren immerhin 300 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Auch das Schabbell beteiligte sich mit verschiedenen Veranstaltungen an diesem Svenska Dagar.

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch bei denjenigen, die uns unterstützt haben, ob Archivverein oder Bibliotheksverein oder Kreis- und Stadtjugendring, auch bei den Jugendlichen, die die Waterkantbühne betreut haben, herzlich bedanken.

Es gibt jetzt im August ja noch einige Lesungen und Konzerte oder Filmvorführungen, Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein. Und damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich schon bei den Veranstaltungen.

Vielen Dank!

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar