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26.03.2021

Mitteilungen des Bürgermeisters an die Bürgerschaft am 25.3.2021

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber mir hat es gestern wegen der Meldungen, die am späten Vormittag über die Ticker gingen, nun doch die Sprache verschlagen.

Gut, die Kanzlerin hat sich entschuldigt, das ist auch richtig so gewesen. Gleichwohl allein sie es über all die Monate war, die auf Grundlage von Wissenschaft eindringlich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf das exponentielle Wachstum hingewiesen hat.

Viel wichtiger jedoch ist, dass wir zur Stringenz, zur Klarheit und Logik politischen Handelns in der Pandemie schnellstmöglich zurückkehren und insbesondere auch auf die Fachleute hören. Und das, meine Damen und Herren, ist angezeigt, mehr denn je.

Die Pandemie eignet sich nicht als Wahlkampfthema, absolut nicht. Gerade das ist in den letzten Wochen und Monaten zunehmend spürbar gewesen, das Lauern auf Fehler der Anderen. Das nervt, hilft nicht und führt zu Fehlentscheidungen. Wir haben unseren Job zu machen, das ist schwer genug, weil eine solche Situation nicht eingeübt werden konnte.

Gerade deswegen, gerade deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, wenn sich die eine reichlich an der Oberfläche als beste Managerin der Krise im Kreis geriert und der andere auf Bundes- oder Landesebene um der politischen Reputation willen Versprechungen macht, die nicht einzuhalten sind.

Sorry, das musste ich einmal sagen, und ich meine damit nicht, dass nicht immer wieder um die beste Lösung, den besten Weg gerungen werden muss. Das ja, unbedingt, aber immer mit der Haltung, dem anderen zuzugestehen, dass sein Vorschlag vielleicht der bessere ist, auch wenn er aus dem anderen politischen Stall kommt.

Denn die Situation ist ernst, sehr ernst. Das exponentielle Wachstum der positiv gemeldeten Fälle lässt sich auch bei uns – in der Hansestadt Wismar – anhand der Zahlen ablesen, die der Landkreis uns – wenn auch in Wochenabständen – in seinen Lagemeldungen mitteilt. Dazu kommt, dass wir – und das auch in unserer Hansestadt – sehen, dass sich Menschen trotz zweifacher Impfung Monate danach erneut infizieren.

Worum kann es nun gehen: Das Virus überträgt sich über den Kontakt zwischen Menschen. Ich kann es deswegen nur wiederholen, immer wieder, halten wir bitte weiterhin Abstand. Halten wir weiterhin so wenig physischen Kontakt zueinander wie möglich. Schützen wir uns und unsere Mitmenschen mit dem Tragen von Masken. Nutzen Sie gern die CoronaWarnApp. Sie soll nach Ostern um die Funktion einer Kontaktnachverfolgung erweitert werden. Wir haben hier die Möglichkeit eröffnet, auch eine andere App zu nutzen, weil sich das Land dafür entschieden hat. Aber ganz gleich, von welcher dieser App-gestützten Möglichkeit der Kontaktverfolgung Sie/ wir Gebrauch machen oder ob Sie Ihre Daten analog auf einem Zettel eintragen, es ist wichtig, dass wir dies tun.

Das alles, meine Damen und Herren, muss auch für unsere Gremien gelten. Wir haben jetzt die Möglichkeit der Videokonferenzen – nutzen wir sie, sie ist besser als Präsenzsitzungen in dieser Situation. Es wurden Hybridsitzungen von Ihnen ins Gespräch gebracht, der Aufwand wird derzeit geprüft, mindestens die Ausschusssitzungen jedoch sollten bitte in der Regel als Videokonferenz stattfinden.
Es bleibt dabei, Eigenverantwortung ist weiter reichlich gefragt.

Mir scheint, dass wir in der Pandemie manchmal zu stark auf staatliches Handeln setzen, zu stark den Eindruck erwecken, Bund, Länder, Kreise und Gemeinden könnten alles regeln, alles managen. Nein, gerade in einer Pandemie, das denke ich, haben wir doch jetzt gelernt, gilt es, die Eigenverantwortung zu stärken.

Ziel ist es, ich gehe davon aus, dass das nach der MPK von vor drei Tagen auch weiter gilt, dass breit getestet werden soll. Die Virologen haben uns gesagt, es müssen mindestens 40 Prozent der Bevölkerung regelmäßig getestet werden. Das kann man erreichen, indem regelmäßig in den Schulen, Kindertagesstätten und in der Arbeitswelt getestet wird.

Es ist ein Trugschluss, wenn gesagt wird, öffentlich eingerichtete Testzentren könnten ausgleichen, wenn in der Arbeitswelt nicht breit getestet wird. Ich habe deswegen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der MPK und ihren Beschlüssen beauftragt, Tests gemeinsam mit unseren Eigenbetrieben und Eigengesellschaften zu bestellen. Ich habe die Virologen so verstanden, dass zwei Mal wöchentlich breit getestet werden sollte, zwei Mal, nicht ein Mal.

Das ist Aufwand, ja. Aber wenn dies als richtiger Weg gesehen wird, dann ist auch dieser Aufwand gerechtfertigt. Was allerdings damit nicht einhergehen darf - und das wird leider oft genug vergessen - ist, dass nicht ein falsches Sicherheitsgefühl entsteht. Die vorher benannten Regeln – Abstand, Maske usw. – gelten selbstverständlich weiter, das Testen ist ein zusätzlicher Baustein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich glaube uns ist allen klar, und wir erleben das teilweise hautnah, vielleicht auch an uns selbst, dass es viel Frust gibt, Genervtheit, Unsicherheit, Existenzängste. Auf der anderen Seite, das ist immer wieder nur hervorzuheben, wird unverdrossen in Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, bei der Polizei, wo auch immer, weitergearbeitet. Das ist bewundernswert, das kann man nicht oft genug wiederholen.

Ich finde es im übrigen auch beeindruckend, dass inzwischen viele Geschäfte und Lokale für den Außer-Haus-Verkauf beispielsweise wieder geöffnet sind. Und es gab auch viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, viele Gastronomen, die in den vergangenen Monaten Wege gefunden haben, für ihre Kundinnen und Kunden da zu sein. "Wir sind jetzt Restaurant auf Rädern und es klappt", beschrieb ein Gastronom sein derzeitiges Geschäftsmodell. Für dieses Engagement danke ich sehr und wünsche mir, dass es noch stärker, viel stärker, genutzt wird.

Inzwischen sind rund um den Markt, Sie werden es gesehen haben, vor den meisten Lokalen wieder Stühle und Tische aufgestellt. Hoffen wir, dass mit einer vom Land angekündigten Impf- und Teststrategie in Mecklenburg-Vorpommern auch in Wismar bald wieder ein Kaffee in einem Lokal möglich wird.

Dass Unternehmen sehr unterschiedlich da stehen, meine Damen und Herren, habe ich hier schon öfter ausgeführt. Wir unterstützen da, wo es möglich ist, zum Beispiel mit Hilfe der Stundungen, darüber sind Sie regelmäßig informiert worden. Über weitere Varianten werden wir nachher noch diskutieren.

Worauf ich jedoch aufmerksam machen will, ist, dass es auch positive Entwicklungen gibt. Die Voraussetzungen für den Bau des Biomassekraftwerkes sind mittlerweile geschaffen. Das Digitale Innovationszentrum wird im nächsten Monat offiziell ans Netz gehen. Unsere Baustellen schreiten voran. Nicht wenige Unternehmen berichten über sehr positive Auftragslagen.

Das soll nicht hinwegtäuschen über die Sorgen, die wir uns über die Werft machen oder das Wonnemar oder über den Einzelhandel und den Hotel- und Gaststättenbereich. Gleichwohl, meine ich, sollten diese positiven Signale ebenfalls wahrgenommen werden. Und auch mit den Planungen auf unserer Ebene, auch auf anderen Ebenen, geht es weiter. Planungen, die Voraussetzungen sind für weitere Investitionen.

Wir werden uns in dieser Woche wieder zum MV-Gipfel treffen. Es scheint so auszusehen, dass wir ein sehr ruhiges Osterfest erleben werden. Vor allem aber ist wichtig, und damit komme ich auf den Anfang zurück, dass wir versuchen, Vertrauen wiederherzustellen, und nachvollziehbare Maßnahmen beschlossen werden.

2.
Sie haben es mitbekommen, meine Damen und Herren, wir haben erfreuliche Nachrichten vom Bund erhalten. Der Haushaltsausschuss hat entschieden, dass das von Ihnen beschlossene Projekt des Vereins PSV, nämlich die Baumaßnahmen auf dem PSV-Sportplatz in Wendorf, gefördert wird.

Eingereicht wurde ein Ausgabevolumen von 1,875 Millionen Euro. Die Förderung erfolgt zu 90 Prozent - also in einem Volumen von 1,688 Millionen Euro. Es soll das Sanitär- und Umkleidegebäude neu gebaut werden, es sollen zum zweiten barrierefreie Zuwegungen und Außenanlagen geschaffen werden. Es sollen die Sportflächen, also die Laufbahnen und auch die Kunstrasenfläche, saniert werden. Bestandteil der Baumaßnahmen wird eine energie- und klimabewusste Bauausführung mit Naturbaustoffen sein. Geplant ist ebenfalls eine Solartherme. Insgesamt entspricht die Erneuerung der Sportanlagen einem unserer ISEK-Ziele.

Ich möchte auch an dieser Stelle allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, dass diese Förderung möglich wurde, herzlich danken. Das Zusammenwirken zwischen Verein, Verwaltung und Bürgerschaft und Bundespolitik ist hier durchaus beispielhaft.

3.
Wir haben mit Schreiben vom 12.03.2021 die Zusage zu der durch die Hansestadt Wismar beantragten Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 316.000 Euro für den 2. Bauabschnitt der Sport- und Mehrzweckhalle vom Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Durch den Bund erhielten wir bereits einen Förderbescheid in Höhe von 1,919 Millionen Euro. Bereits für den 1. Bauabschnitt erhielten wir Unterstützung durch Land und Bund in Höhe von insgesamt 3,8 Millionen Euro. Das waren 2,7 Millionen Euro Bundesförderung und 1,1 Millionen Euro Sonderbedarfszuweisung. Die Gesamtmaßnahme der Brandschutzsanierung der Sport- und Mehrzweckhalle ist derzeit in Umsetzung und soll 2022 beendet werden. Insgesamt werden rund 7 Millionen Euro verbaut.

4.
Unsere Touristinformation wurde vom Deutschen Tourismusverband mit dem roten "i" ausgezeichnet. Ein Prüfer hat inkognito die Räumlichkeiten, den Service und die Beratung ganz genau begutachtet: 14 Mindestkriterien und weitere 40 Zusatzkriterien wurden bewertet. Mit 84 Prozent der Maximal-Punktzahl erreichte die Tourist-Information ein Ergebnis, das besser ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt.

Die Beratung am Counter und der Service in der Tourist-Information erhielten vom Deutschen Tourismusverband eine überdurchschnittlich gute Bewertung. Beim Qualitätsbewusstsein innerhalb der Tourist-Information wurden sogar 100 Prozent erreicht. Auch das Erscheinungsbild, zu dem unter anderem auch der Tresen und die maritimen Dekoelemente gehören, ist in die Bewertung eingeflossen und wurde lobend hervorgehoben. Diese Auszeichnung freut uns sehr, sie ist Ausweis der guten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tourist-Information.

5.
Sie haben es den Medien entnehmen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landkreis Nordwestmecklenburg hat offensichtlich Förderungen für den Ostseefernradweg verfallen lassen. Seitens der Hansestadt Wismar wurden an den Landkreis für das Jahr 2020 drei Maßnahmen in einem Umfang von 26.000 Euro gemeldet und für 2021 zwei Maßnahmen in einem Umfang von 34.500 Euro. Es ist mehr als betrüblich, dass diese Finanzierung nun in Frage steht. In einem offenen Brief habe ich mich mit vier weiteren betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gemeinden im Landkreis Nordwestmecklenburg an die Landrätin gewandt und Aufklärung eingefordert.

6.
In der letzten Sitzung habe ich Sie bereits über das Thema "Verhandlungen mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg zum ÖPNV" informiert. Diese Verhandlungen wurden, wie gesagt, auch bis zum heutigen Tage nicht fortgesetzt. Mittlerweile kenne ich die Vorlage, die dem Kreistag vorgelegt wird. Ich habe mich, aufgrund der nichtfortgesetzten Verhandlungen mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg, sowohl an den Kreistag in Gänze als auch an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Kreistages gewandt und unser letztes Schreiben an den Landkreis Nordwestmecklenburg jeweils zur Verfügung gestellt. Herr Berkhahn hatte bereits den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Kreistages informiert.

Ich hoffe nunmehr, dass der Kreistag hier eine kluge und dem öffentlichen Personennahverkehr in Wismar zuträgliche Entscheidung trifft, die selbstverständlich auch die Interessen der Hansestadt Wismar berücksichtigt.

7.
Die jährliche Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Zerstörung des Gotischen Viertels im Jahr 1945 muss leider, wie schon im vergangenen Jahr, als Präsenzveranstaltung erneut ausfallen. Geplant war Sie für Donnerstag, den 15. April 2021, in der St.-Georgen-Kirche. Im vergangenen Jahr haben Herr Propst Antonioli und ich in einem Video, das auf unserer städtischen Homepage veröffentlicht wurde, Worte des Gedenkens an die Bürger unserer Stadt gerichtet.

Auch in diesem Jahr werden Herr Propst Antonioli und ich uns in einem Video aus der St.-Georgen-Kirche an die Bürger wenden. Zusätzlich wird es eine Zeitzeugenlesung geben, als Video, die das Stadtgeschichtliche Museum der Hansestadt Wismar beisteuern wird, erläuternd ergänzt durch historische Fotos des Gotischen Viertels aus der Fotosammlung des Stadtarchivs der Hansestadt Wismar.

Quelle: Pressestelle der Hansestadt Wismar

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  • im Rathaus, Am Markt 1
  • im BürgerServiceCenter, Am Markt 11
  • in der Tourist-Info, Lübsche Straße 23 A
  • in der Stadtbibliothek, Ulmenstraße 15
  • im Bauamt, Kopenhagener Straße 1
  • beim EVB, Werftstraße 1
  • beim DSK, Hinter dem Chor 9